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Bundestag beschließt Antrag zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Der Bundestag hat in dieser Woche den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt/GCM) beschlossen. "Damit ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner auf den Weg zu bringen, der unsere Linie und Erwartungshaltung eindeutig formuliert. Wir begrüßen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft dieser großen globalen Herausforderung unserer Zeit widmet", so Noll.

"Der UN-Migrationspakt soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu steuern und zu begrenzen. Dabei begründet der UN-Migrationspakt weder einklagbare Rechte und Pflichten noch entfaltet er rechtsändernde Wirkung. Vielmehr sollen durch den GCM andere Staaten dazu gebracht werden, Migranten besser zu behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz ist es im deutschen Interesse, dass auch andere Staaten eben diese Standards erfüllen oder sich diesen zumindest annähern. Denn eine Anhebung menschenrechtlicher Standards in Herkunfts- und Transitstaaten, besserer Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung würde nicht nur den Migrationsdruck in Richtung der Staaten Europas und Nordamerikas erheblich senken, sondern auch unsere Anstrengungen bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen deutlich unterstützen.

Klar ist für uns auch, dass die nationale Souveränität Deutschlands durch den UN-Migrationspakt nicht angetastet wird. Und die Bundesrepublik behält auch weiterhin ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln", so die Bundestagsabgeordnete.

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