Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

eine weitere Sitzungswoche in Berlin geht zu Ende und leider war die Corona-Pandemie das allgegenwärtige Thema. Diese hat mittlerweile auch Auswirkungen auf die Arbeit im Bundestag. Im Koalitionsausschuss am letzten Wochenende und in dieser Woche wurden Projekte auf den Weg gebracht, die uns in dieser Krise voranbringen werden. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre und ein ruhiges Wochenende.

Herzliche Grüße
Ihre

Michaela Noll MdB

Planungssicherheit erhöhen, Arbeitsplätze schützen

Die deutsche Wirtschaft ist zehn Jahre hintereinander gewachsen und deshalb gut gerüstet. Die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen und Beschäftigte sind momentan nur schwer absehbar. Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Sonntag erste konkrete Beschlüsse gefasst. Dazu gehören u.a. ein flexiblerer Zugang zum Kurzarbeitergeld, kurzfristig wirksame steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und dauerhaft höhere öffentliche Investitionen für den Wohnungsbau und für Digitalisierungs- und Verkehrsprojekte. Alle beschlossenen steuerlichen Maßnahmen gehen auf Vorarbeiten der CDU/CSU-Fraktion zurück. Wir wollen mit kluger und passgenauer Unterstützung die Planungssicherheit aller Beteiligten erhöhen und Arbeitsplätze schützen.

Sichere Grenzen und humanitäre Verantwortung gehören zusammen

Deutschland hat in den vergangenen Jahren so vielen Menschen in Not geholfen und sie aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Das war nur möglich mit dem großartigen ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser aller Selbstverständnis. Spätestens seit 2015 wissen wir aber auch, dass wir reguläre Zuwanderung aussteuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. Der Koalitionsausschuss hat deshalb beschlossen, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage der Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Deutschland wird auf europäischer Ebene mit einer Koalition der Willigen über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandeln, bei denen es sich überwiegend um Mädchen handelt. Wir stehen bereit, einen angemessenen humanitären Beitrag in dieser Krisensituation zu leisten

Planungsrecht für Verkehrsprojekte

Öffentliche Investitionen „auf die Straße“ bringen. Ein echter Durchbruch ist dem Koalitionsausschuss im Bereich beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gelungen. Die entscheidenden Vorarbeiten kamen auch hier wieder aus der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung wird bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschließen. Wir sind uns alle einig, das erhöhte Investitionszusagen beispielsweise für den Ausbau von Mobilfunknetzen und Verkehrswegen nur im Verbund mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren umsetzbar sind.

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Die größte Bedrohung in unserem Land geht von Rechtsterrorismus aus. Am Donnerstag wurde in erster Lesung die Umsetzung eines Maßnahmenpakets insbesondere in Reaktion auf den Anschlag in Halle (Saale) diskutiert. Mit diesem Gesetz sollen etwa die Anbieter großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die ihnen durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden wären etwa schwere Fälle von Hasskriminalität im Netz wie etwa Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen und Volksverhetzungen, aber auch kinderpornografische Inhalte. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter soll dabei bußgeldbewehrt sein. Die Meldung soll durch eine Zentralstelle an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden. Weitere Maßnahmen umfassen etwa die Erweiterung von Straftatbeständen oder die Erhöhung des Strafrahmens für Bedrohungen auch im Internet.

Leider werden Kommunalpolitiker immer öfter Opfer von Gewalt und Hasskommentaren. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die zeigt, dass wir alles dafür tun müssen, diese Taten zu stoppen. Nur wenn wir die immer weiter zunehmende Gewalt eindämmen, werden wir in Deutschland in Zukunft noch Menschen finden, die bereit sind, sich vor Ort für das Gemeinwohl zu engagieren. Ein passendes Zitat dazu vom Bundespräsidenten Steinmeier: „Diejenigen, die da Dienst für unsere Gemeinwesen tun, als ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker, als ehrenamtlich Engagierte, das ist kein Freiwild, und die dürfen auch nicht Fußabtreter für die Frustrierten in diesem Lande sein.“ Recht hat er!

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNA-MID)

Wir verlängern das Mandat der Bundeswehr in Darfur in zweiter und dritter Lesung. Das Mandat zielt darauf, die sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfurkonflikts zu unterstützen. Damit leistet die Bundeswehr einen weiteren Beitrag zur Stabilität in der außen- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Sudan-Sahel-Region. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 31. Oktober 2019 das Mandat von UNAMID einstimmig um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert. Konkret soll die Mandatsobergrenze von zuletzt 50 auf nunmehr 20 einzusetzenden Soldaten reduziert werden. Das Bundestagsmandat soll diesmal um lediglich 9 Monate bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, um einen Übergangsrahmen zu einer zivilen Mission zu schaffen.

Fortsetzung der Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Wir verlängern das Bundeswehrmandat für den Einsatz im Südsudan in zweiter und dritter Lesung bis zum 31. März 2021. Das Mandat ist für die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses von Bedeutung. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von VN-Angehörigen im Hauptquartier von UNMISS temporär unterstützen Die Mandatsobergrenze soll dabei wie bisher bei 50 Angehörigen der Bundeswehr belassen werden. Aktuell sind 13 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission im Einsatz.

Gute Nachricht: Alkoholmissbrauch unter Kindern und Jugendlichen sinkt leicht

Zu Beginn der Fastenzeit hat das Statistische Bundesamt festgestellt, dass in Deutschland im Jahr 2017 rund 14.900 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 17 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs stationär in einem Krankenhaus behandelt wurden. Das waren zwar 1,6 Prozent weniger als 2016, allerdings hat sich die Zahl seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt: Im Jahr 2000 lag die Zahl der wegen Alkoholmissbrauchs stationär behandelten Kinder und Jugendliche bei 7.000. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche gesund aufwachsen und „ihr Limit kennen“.

Notdienst in Tierkliniken

Am Mittwoch habe ich mich mit dem Präsidenten der Bundestierärztekammer Dr. Tiedemann getroffen. Anlass des Gespräches war der Hilferuf aus unserer Tierklinik Neandertal, denn der Klinikleiter Dr. Hess sprach mit mir über die schwierige Situation im 24-Stunden-Notfalldienst. Er fände oft nicht mehr genug Mitarbeiter, die bereit sind, nachts und an Wochenenden zu arbeiten.
Was kann man dagegen tun?

Dr. Tiedemann zeigt mir Lösungsansätze. Jetzt werde ich mich damit an die zuständigen Kollegen wenden. Mein Ziel ist die Notdienstversorgung für unsere „Liebsten“ 😊 zu erhalten.

Starkes Votum der Frauen für Armin Laschet

Bei der Landesvorstandssitzung der Frauenunion NRW stand auch der nun verschobene Bundesparteitag personell, wie inhaltlich auf der Agenda. Unser Ministerpräsident Armin Laschet kann mit der vollen Unterstützung der Frauen aus NRW rechnen. Auch Jens Spahn erhielt viel Lob für den Umgang mit der Pandemie und seinen Folgen.

Starke Gesellschaft im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollten wir alle zusammenstehen. Es geht jetzt in erster Linie darum, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem zu entlasten. Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen.

Gerade Ältere und chronisch Kranke sind auf eine ausreichende Zahl verfügbarer Intensivbetten angewiesen. Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat deshalb empfohlen, auf Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen zu verzichten und das öffentliche Leben wird sich in den nächsten Wochen ruhiger gestalten. Doch in dieser Krise ist nicht nur der Staat gefordert. Jeder Bürger kann und sollte durch umsichtiges und besonnenes Verhalten dazu beitragen, dass dieses Virus so schnell wie möglich den Schrecken verliert, den es selbst schon dort verbreitet, wo es noch gar nicht angekommen ist. Wir werden die Situation bewältigen wenn wir alle mithelfen, zusammenhalten und einander auch unter Stress vertrauen.

Auch die Bundeskanzlerin hat dazu aufgerufen, wo immer möglich auf soziale Kontakte zu verzichten. Ich möchte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu aufrufen diesen Appell auch ernst zu nehmen, denn es geht darum unsere Mitmenschen zu schützen. Was wir aber tun können, ist unserer 80 jährigen Nachbarin anzubieten für sie einkaufen zu gehen, damit sie kein Risiko eingehen muss. Denn ältere Mitbürger werden von dem Virus gleich zweifach bedroht, gesundheitlich wie emotional.

Wir müssen Zeit gewinnen. Auch ich habe mich dazu entschlossen alle Termine für die nächsten Tage im Wahlkreis abzusagen und baue auf Ihr Verständnis. Aufgrund meiner Tätigkeit habe ich viel Kontakt zu Menschen aus allen Regionen Deutschlands und ich möchte Sie schützen.

In dieser Ausnahmesituation müssen wir die Chance nutzen, als Gesellschaft zu zeigen, dass wir in der Krise zusammenhalten.

Ich bedanke mich jetzt schon herzlich für den besonderen Einsatz von allen im medizinischen Bereich tätigen Personen.

Bleiben Sie gesund!