Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 06. November 2019

Michaela Noll Blick auf den Reichstag

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Woche des Lockdown haben wir überstanden. Meine herzliche Bitte an Sie ist: Bleiben Sie weiterhin konsequent bei der Einhaltung der Kontaktbeschränkung.

Ich bin ein großer Familienmensch und auch die Politik hier in Berlin lebt von dem gemeinsamen, am liebsten persönlichen Austausch. Der Virus stellt unsere Gewohnheiten auf eine harte Probe. Ziel muss es sein, Menschenleben zu retten, das Gesundheitssystem zu stabilisieren und auch wirtschaftlich durch die Pandemie zu kommen. Die Zusage steht, dass Gastronomie, Kultur, Sport und Soloselbstständige nicht alleine gelassen werden.

Warum mussten sie überhaupt schließen? Diese Frage wird zurzeit am häufigsten gestellt. Meine Antwort lautet: Weil wir wieder in die Situation kommen müssen, die Infektionsketten nachhalten zu können. Das bedeutet: Von vier Kontakten, die wir in normalen Zeiten haben, müssen wir drei vermeiden, um wenigstens einen Kontakt möglich zu machen.

Ich wünsche mir, dass wir weiterhin gemeinsam zusammenstehen, damit Weihnachten niemand alleine ist und zitiere zum Abschluss unseren Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus: „Dieses Land kämpft. Das zeigt sich überall: im Gesundheitswesen, in den Schulen, in den Betrieben und in den Familien. Ich bin stolz auf das, was hier geleistet wird!"

Herzliche Grüße

Ihre Michaela Noll

Die Lage in Deutschland

Deutschland im Herbst 2020 ist ein Land, das kämpft. Schulen, Pflegeheime und Unternehmen halten mit pragmatischen Lösungen ihren Betrieb aufrecht. Viele Beschäftigte arbeiten wieder von zu Hause aus oder wechseln sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Büro ab. Unser aller Ziel ist es, die alltäglichen Kontakte deutlich zu reduzieren. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie wir Weihnachten feiern können. In den nächsten Wochen können wir beweisen, wie wir als offene, demokratische und plurale Gesellschaft diese Pandemie in den Griff bekommen.

Der Deutsche Bundestag ist der Maschinenraum unserer Demokratie. Hier kommt alles auf den Tisch, alles kommt zur Sprache. Unsere Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind von großer Tragweite. Wir muten den Menschen in Deutschland sehr viel zu. Wir sehen auch, dass viele Geschäfte, Restaurants und Vereine hart getroffen sind, obwohl sie sich in den vergangenen Monaten enorm angestrengt haben. Um dieser Situation gerecht zu werden, braucht es föderale Einheitlichkeit, demokratische Ehrlichkeit und gesellschaftliche Entschlossenheit. Wenn zum Schutze aller jetzt einzelne Bereiche und Betriebe besonders belastet werden, dann gilt ihnen unsere Solidarität – und dazu gehören auch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen.

Das Hilfspaket steht - Details zu außerordentlichen Corona-Hilfen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung <https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html>  für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

  1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.
     
  2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

    Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

    Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

    Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
     

  3. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

    Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
     

  4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
     
  5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
     

  6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) <https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html> . Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
  7. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Kopf-an-Kopf-Rennen um das Weiße Haus

Die ganze Welt wartet auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Amerika. Es ist weiterhin spannend. Ob wir heute mit einer Entscheidung rechnen können, ist unklar.

Unsere politischen, wirtschaftlichen und privaten Verbindungen über den Atlantik sind trotz einiger Spannungen heute so eng und vielfältig wie niemals zuvor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert sich mit aller Kraft für eine lebendige transatlantische Partnerschaft – und dies nicht nur mit Worten. Die Zusammenarbeit mit den USA und Kanada ist existenziell für die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes. Sie ist seit über 70 Jahren für die Bundesrepublik ein Erfolgsgarant zu beiderseitigem Nutzen, seit 30 Jahren für ganz Deutschland. Auf dieser Grundlage sollten wir aufbauen, um auch die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bestehen.

Vereint im Kampf gegen islamistischen Terror

Unsere offene, demokratische und plurale Gesellschaft wird dieser Tage nicht nur vom Corona-Virus bedroht. Wir sind zutiefst erschüttert von den terroristischen Anschlägen bei Paris, in Nizza und in Wien. Unsere Gedanken sind bei allen Verletzten und den Familien der Opfer. Die Meinungs- und die Religionsfreiheit sind zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht verhandelbar. Angesichts der Bedrohungslage können wir den Kampf gegen Terror nur gemeinsam gewinnen – in Deutschland, in Europa und weltweit.

Ältere Menschen und Digitalisierung

Die Bundesregierung informiert in dieser Woche zum achten Mal über die Lage älterer Menschen im Hinblick auf die Digitalisierung. Der 8. Altenbericht <https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/achter-altersbericht--kurzfassung-/158672>  thematisiert unter anderem die digitale Spaltung, die aus einem Ausschluss bestimmter Personengruppe von der Teilhabe an digitaler Technik resultiert. Er beschreibt zudem, wie sich die Digitalisierung auf kognitive, emotionale, soziale und körperliche Prozesse im Alter auswirkt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die zuständige Sachverständigenkommission eine Vielzahl an Maßnahmen. Bildungsangebote sind etwa für digitale Kompetenzen älterer Menschen essentiell.

Der erste Lockdown im Frühjahr hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine digitale Verbindung zwischen Senioren und ihren Familien sein kann, unabhängig davon ob die Großeltern zu Hause oder im Seniorenheim leben. Als CDU/CSU- haben wir darauf mit einem Positionspapier „Eine Perspektive für ältere Menschen in der Corona-Krise“ reagiert. Dieses Papier werden wir weiterentwickeln. Uns ist sehr bewusst, dass eine gute Internetversorgung und Tablets in Seniorenheimen den persönlichen Kontakt nicht ersetzen. Dennoch: In einer Zeit wieder dieser, bei Immobilität älterer Menschen, bei räumlicher Distanz zu Familienangehörigen, etc. ist der verstärkte Einsatz von Tablets ein guter und richtiger Weg zur Teilhabe und gegen Vereinsamung. Hinzu kommt, dass ein großer Teil zukünftiger Seniorinnen und Senioren mit digitalen Medien vertraut ist und nicht darauf verzichten möchte. Wir müssen aber auch festhalten, dass das Personal in Seniorenheimen hier eine wichtige Rolle einnimmt. Sie müssten aktuell die älteren Menschen im Umgang mit den Tablets schulen und zumindest anfänglich bei der Benutzung unterstützen. Auch wenn wir einen Anstieg an Ausbildungsplätzen in Pflegeberufen (siehe Artikel weiter unten) zu verzeichnen haben, ist die Personaldecke oft sehr dünn. All diesen Fragestellungen und der Umsetzung werden wir uns als Unionsfraktion in den kommenden Wochen intensiv widmen. Wir lassen unsere Seniorinnen und Senioren nicht zurück.

Digitale Entlastung für Eltern

Tolle Entlastung für Eltern: Namensbestimmung, Antrag auf Elterngeld und Kindergeld können bald in einem digitalen Kombi-Antrag beantragt werden.

Möglich wird das durch das „Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen“, das der Bundestag beschlossen hat. Und das funktioniert so:

Wenn Eltern einverstanden sind, müssen die Daten für neugeborene Kinder nicht mehrfach eigegeben werden, stattdessen tauschen die beteiligten Behörden die erforderlichen Daten einfach untereinander aus und fragen die Entgeltdaten für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes bei den Arbeitgebern ab. Der Gang zum Amt entfällt.

Es wird deutlich: Es geht um mehr, als nur das Papierformat einfach in eine digitale Form zu überführen. Die Potenziale der Digitalisierung werden durch das neue Gesetz ausführlich genutzt, um den Zugang zu den Familienleistungen so stark wie möglich zu vereinfachen. Die positiven Auswirkungen werden besonders alle Eltern in der aufregenden Phase rund um die Geburt eines Kindes spüren, da sie bei der Erbringung von Nachweisen entlastet werden.

Wir denken an Euch - Solidarität für unsere Soldaten

Als Zeichen der Solidarität für unsere Soldaten im Auslandseinsatz und ihrer Familien habe ich wie jedes Jahr das „Gelbe Band der Verbundenheit“ unterschrieben. Wir haben eine Parlamentsarmee und müssen uns der besonderen Verantwortung stets bewusst sein. Das Band geht jetzt mit guten Wünschen und Weihnachtsgrüssen an die Soldaten im Auslandseinsatz. Ich sage DANKE und bitte kommen Sie alle gesund zurück!

Schlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) beschloss nach über zweijähriger Arbeit am 26. Oktober 2020 ihren Abschlussbericht <https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/237/1923700.pdf> . Entstanden ist ein fast 800 Seiten starker Bericht über Künstliche Intelligenz (KI), der sowohl übergreifende Aspekte darstellt – u.a. zu Daten, zur KI-Forschung und Nachhaltigkeit – als auch konkrete Handlungsempfehlungen für Anwendungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität oder für einzelne Wirtschaftsbranchen gibt.

Der Bericht vereint Wissen und Erfahrungen von den 38 Mitgliedern der Enquete und rund 160 Anhörpersonen und greift auch aktuelle Themen auf, wie die Unterstützung von KI-Systemen zur Bewältigung von Covid-19. Mit der Enquete-Kommission KI ist es gelungen, richtungsweisende Empfehlungen für KI-Anwendungen zu entwickeln, die Rechtssicherheit und eine Basis für KI „Made in Europe“ und „Made in Germany“ schaffen können.

Bundesparteitag der CDU Deutschland

Mitte Januar 2021 soll nun der CDU-Bundesparteitag mit Vorstandsneuwahlen erfolgen. Ich bedauere es, dass der Parteitag noch einmal verschoben werden musste, aber die Durchführung am geplanten Datum 4.12.2020 wäre aus meiner Sicht ein komplett falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. Wir sind gerade gezwungen, das gesellschaftliche Leben wieder deutlich einzuschränken. Viele Menschen bangen um ihre Existenz. Da wäre nicht nachvollziehbar, würden wir uns mit 1001 Delegierten in einer Halle treffen.

Ich bin zuversichtlich, dass zeitnah eine gesetzliche Änderung herbeigeführt wird, die einen digitalen Parteitag ermöglicht, damit die Personaldebatte zu einem guten Ende geführt wird. Staatsrechtler und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sind sich einig, dass es diese Änderung (GG, Artikel 21) geben muss. Diese Entscheidung ist für alle Parteien wichtig, nicht nur für die CDU.

 

Steigendes Interesse an Pflegeberufen

Eine gute Nachricht im Pflegebereich: Die Zahlen bei den Berufsanfängern sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Das zeigt, dass die Wahl eines Pflegeberufs für immer mehr Menschen attraktiv erscheint. Im Jahr 2019 begannen 71 300 Menschen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf, was einem Anstieg um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In den letzten zehn Jahren seit 2009 stieg die Zahl der Menschen, die eine Ausbildung im Pflegebereich begonnen haben, sogar um 39 %. Zu den Pflegeberufen zählen die Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Kinderkrankenpflege.

Den größten Zuwachs unter diesen Ausbildungsberufen verzeichnete die Altenpflege. Zwar wird der Pflegeberuf nach wie vor überwiegend von Frauen angestrebt – doch auch der Männeranteil ist in den letzten zehn Jahren gestiegen: Von 19 % im Jahr 2009 auf 25 % im Jahr 2019. Eine kontinuierliche Fortsetzung dieses allgemeinen Trends ist wichtig, um die bestehenden Lücken an fehlendem Fachpersonal zu füllen. (Quelle: Destatis)

Ich danke allen Frauen und Männern, die in der Pflege tätig sind für Ihren Einsatz zum Wohle der Menschen, die ihre Hilfe benötigen.

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

In dieser Woche berichtete die Bundesregierung zum zweiten Mal über die weltweite Lage der Religionsfreiheit. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2018 und 2019. Der Bericht <http://www.bmz.de/religionsfreiheit/de/der-bericht/Zweiter-Religionsfreiheitsbericht.pdf>  enthält einen Länderteil, der über die Verwirklichung der Religionsfreiheit in 30 Ländern berichtet, in denen entsprechende Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung von besonderem Interesse waren. Zudem identifiziert der Bericht drei Bereiche, in denen Religionsfreiheit derzeit in besonderem Maße eingeschränkt wird: durch Blasphemie- und Konversionsgesetze, durch digitale Kommunikation sowie im Bereich staatlicher Bildungsangebote.

In den zurückliegenden Jahren lässt sich ein weltweiter Trend der zunehmenden Einschränkung der Religionsfreiheit erkennen. Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung des elementaren Menschenrechts besonders betroffen. Der Bericht endet mit einer Übersicht zum Engagement der Bundesregierung zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Schönes Wochenende

Ihre

Michaela Noll MdB