Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 06.03.2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Themen, die uns in dieser Sitzungswoche beschäftigt haben sind vielfältig und zeigen, wie die Innen- mit der Außenpolitik verzahnt ist und welche Auswirkungen die Globalisierung haben kann. Wir sollten besonnen uns vereint an Lösungen arbeiten. Ich wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende.

Herzliche Grüße
Ihre

Michaela Noll MdB

Europäische Außengrenzen sichern, humanitäre Hilfe leisten

Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verdient unser aller Solidarität. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin dafür sorgen, die europäischen Außengrenzen zu sichern und die humanitäre Not zu lindern. Dazu gehört vor allem die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern. Die Türkei beherbergt mehrere Millionen Flüchtlinge. Deshalb ist und bleibt die Kooperation zwischen der EU und der Türkei bei Migrationsfragen im beiderseitigen Interesse. Wir stehen zu unserem Wort.

Einen Antrag der Grünen-Fraktion für ein Aufnahmeprogramm von besonders Schutzbedürftigen hat die Union trotz wichtiger Punkte abgelehnt. Zum besseren Verständnis unserer Position habe ich zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen eine persönliche Erklärung abgegeben:

 Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lässt uns und kann uns alle nicht unberührt lassen. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Es droht, dass eine ganze Generation ohne Perspektive und ausreichende Bildung heranwächst. Die Europäische Union (EU) ist hier insgesamt gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen. Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte zügig eine „Humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstützt werden. Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer „Koalition der Willigen“, von EU-Mitgliedstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.

Wir begrüßen, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hochengagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten führt sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat. Trotz der oben dargestellten Übereinstimmungen können wir dem Antrag auf Drucksache 19/16838 sowie den Schlussfolgerungen, unter anderem der Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, nicht zustimmen. Ohne EU-Türkei-Abkommen würde sich die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern, sondern unter anderem dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten. Der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg.

Den Antrag der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN finden Sie hier.

Hygiene-Maßnahmen zum Infektionsschutz

Das Coronavirus hat mittlerweile auch Deutschland erreicht. Wir sind unserem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinem Krisenstab für ihren Einsatz und ihre Aufklärungsarbeit dankbar. Die Bewertung der Gefahrenlage wird laufend aktualisiert. So müssen beispielsweise Flugreisende aus China, Italien, Japan, Südkorea und dem Iran sogenannte Aussteigekarten ausfüllen. Auch Zug- und Busreisende werden ausführlich über Anzeichen einer Erkrankung und mögliche Schutzmaßnahmen informiert. Für alle von uns gelten erhöhte Wachsamkeit und praktische Hygienehinweise wie etwa: konsequente Husten- und Niesetikette, häufiges und gründliches Händewaschen und Abstand zu Erkrankten wahren. Die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung in Deutschland wird aktuell von den Experten des Robert Koch-Instituts als mäßig eingeschätzt. Wir sollten alles dafür tun, damit das möglichst lange so bleibt.

Weitere wichtige Fragen und Antworten zum neuartigen Corona Virus für Deutschland finden Sie hier, ebenso wie aktuelle Informationen aus dem Kreis Mettmann hier.

Kerzen im Dunkeln

Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Angehörigen des grauenvollen Anschlags. Wir fühlen mit den Hinterbleibenen und versichern unseren Beistand. Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremisten unser friedliches Zusammenleben und unsere freiheitliche Grundordnung zerstören. Uns muss erschüttern, dass Menschen in diesem Land wieder Angst haben. Nur wer in Sicherheit lebt kann auch in Freiheit leben.

Wir vertrauen auf den Generalbundesanwalt und die ermittelnden Polizeibehörden, dass die Hintergründe dieser rechtsextremistischen Tat schnell und entschlossen aufgeklärt werden. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität. Unseren schon eingeschlagenen Weg mit einem massiven Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden und mit einer regelmäßigen Überprüfung, ob Polizei und Verfassungsschutz alle notwendigen Befugnisse für eine effektive Tätigkeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger haben, werden wir weitergehen. Die Tat fordert Aufrichtigkeit vom Staat einzugestehen, dass die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt worden ist. Unsere deutliche Antwort muss jetzt sein mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden und konsequent gegen rechten Terror vorzugehen. Nehmen wir es zum Anlass als Gesellschaft wieder stärker zusammenzustehen. Setzen wir uns ein für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Eine Hand, die eine andere hält

Die Karlsruher Richter sind den Beschwerdeführern gefolgt und haben § 217 StGB zur Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Wer die intensiven Debatten im Deutschen Bundestag miterlebt hat, der weiß, dass wir uns die seinerzeitige Gewissensentscheidung nicht leicht gemacht haben. Unabhängig von der persönlichen Entscheidung stand für uns alle immer das Wohl und die Würde der Betroffenen im Vordergrund. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch klargestellt, dass es keine Verpflichtung zur Suizidhilfe geben darf. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages stehen jetzt vor der Aufgabe, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Ruhe zu analysieren, um dann in einem zweiten Schritt mögliche gesetzgeberische Schritte zu prüfen. Zugleich ist das Urteil ein Auftrag, die Angebote einer guten palliativen Begleitung im Sinne der Betroffenen und ihrer Angehörigen weiter auszubauen.

... glückliche Kinder

Gerade außerhalb der großen Städte stellt die Einschulung der Kinder berufstätige Eltern vor große Herausforderungen. Denn die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit – doch nur selten deckt sich das heutzutage mit den Arbeitszeiten der Eltern. Viele Berufstätige wünschen sich, dass ihre Kinder auch am Nachmittag in guten Händen sind, gefördert und betreut werden. Nach dem rasanten Ausbau der Kindertagesbetreuung in den vergangenen Jahren ist der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ein logischer und notwendiger nächster Schritt. Das hat die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen – und das setzen wir jetzt um. Dafür stellt der Bund Ländern und Kommunen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Freiwillige Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ermöglicht Müttern und Vätern, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Gemeinsame Zeit mit Gleichaltrigen am Nachmittag fördert die sozialen Kompetenzen von Kindern und den Umgang miteinander. Für uns als Union ist es selbstverständlich, dass es weiterhin die Entscheidung der Eltern bleiben, ob sie dieses Angebot nutzen wollen.

Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes

Wir haben in dieser Woche in erster Lesung über eine Reform des THW-Gesetzes beraten. Mit dem Gesetzentwurf soll das THW-Gesetz an aktuelle und künftige Anforderungen angepasst und zur Stärkung des THW-Ehrenamts überarbeitet werden. Dazu sollen insbesondere die Freistellungsregelungen moderat ausgedehnt werden, um die ehrenamtliche Mitarbeit im THW zu fördern. Mit Blick auf die bereits jetzt geltende Pflicht zur Freistellung von Helfern für THW-Dienste ist für die Wirtschaft allenfalls mit einem geringen zusätzlichen Erfüllungsaufwand von unter 100.000 Euro zu rechnen. Zudem sollen einige Bestimmungen zum Datenschutz an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden.

Handballturnier in Haan

31:19 so hat unsere Haaner Handballmannschaft „DJK Unitas Haan“ den HSG Neuss/Düsseldorf nach Hause geschickt. Spannend, fair, schnell -ein erfrischender und belebender Handballabend geht zu Ende!

Auch die Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke kam mit ihren Kids, da durften Autogrammkarten der Spieler natürlich nicht fehlen. Für „Klein und Groß“ ein gelungener Abend, ein Stück Heimat eben!

Jahresempfang im Berufskolleg Neandertal

„Bitte lächeln!“ Humor und Gelassenheit im Alltag... Perfektes Thema für den Jahresempfang des Berufskolleg Neandertal in Mettmann. Humor ist nicht nur die beste Medizin, um Stress erst gar nicht ausufern zu lassen so die Vortragende Kriebs. In dieser unruhigen Zeit habe ich viele Tipps bekommen um meine eigene Resilienz zu stärken. Also bitte Lächeln, machen Sie es öfter! 😊

Weltfrauentag

Zum Schluss möchte ich allen Frauen zum Weltfrauentag am 8. März gratulieren, die Männer dürfen selbstverständlich gerne mitfeiern! 😊