Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 09. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

der Herbst ist da und die steigenden Infektionszahlen sind alarmierend. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages eine Maskenpflicht eingeführt. Das ist eine wichtige Schutzmaßnahme und das geringste Übel. Wir wollen unser parlamentarischen Betrieb weiterhin aufrechterhalten. Denn auch in dieser Woche standen wieder wichtige Entscheidungen an.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und bleiben Sie zuversichtlich!

Herzliche Grüße

Ihre

Michaela Noll

Deutsche Wirtschaft muss weiter Zugkraft entwickeln

Nach einem historischen Wirtschaftseinbruch im Frühjahr 2020 mehren sich die Anzeichen einer Erholung. Während sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt leicht verbessert hat, sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin in Kurzarbeit. Einzelne Branchen und Unternehmen kämpfen nach wie vor um ihr wirtschaftliches Überleben. Mit Soforthilfen, Bürgschaften und Krediten ist es uns gelungen, noch Schlimmeres zu verhindern. So konnten wir bis Ende September bundesweit rund 103.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Überbrückungshilfen unter die Arme greifen. Die wirtschaftliche Erholung steht auf sehr dünnem Eis. Deshalb sollten wir jede weitere Belastung für Unternehmen vermeiden. Unsere Politik zielt darauf ab, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag

Die weitere Entwicklung der Pandemie wird maßgeblich entscheiden, wie die wirtschaftliche und gesundheitliche Erholung verläuft. Insbesondere wir Parlamentarier haben dabei eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. Aufgrund einer veränderten Infektionslage hat der Bundestagspräsident das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Deutschen Bundestages verpflichtend angeordnet. Für unsere Fraktion ist es selbstverständlich, dass wir unseren Beitrag zum Gesundheitsschutz und damit zur Aufrechterhaltung der parlamentarischen Arbeitsfähigkeit leisten. Prof. Montgomery, der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, sagte 25 Prozent der Patienten, die wegen Covid-19 auf der Intensivstation behandelt würden, sterben. Es gehe hier also nicht um Spaß oder Intensivstation, sondern um Spaß oder Leben. Er sei entsetzt darüber, dass die jungen Menschen ungeniert feierten in dem Wissen über einen wahrscheinlich milden Verlauf. Dabei würden die Alten und Kranken vergessen, obwohl eine Infektion für diese Menschen tödlich verlaufen könne. Er hoffe, dass das Kabinett härtere Maßnahmen gegen das feiern träfe, um vulnerable Personen besser zu schützen.

Maskenpflicht und Kindeswohl

Am vergangenen Mittwoch habe ich im Plenum zu einem Antrag der AfD gesprochen, der nicht nur sprachlich, sondern auch in seiner Argumentation unsachlich geschrieben ist und Ängste schüren soll. Unser Ziel ist es die Gesellschaft zusammen zu halten und nicht sie zu spalten. Meine Rede und die gesamte Debatte können Sie hier sehen.

Änderung des Bundeswahlgesetzes auf der Zielgraden

Wir haben den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 umgesetzt:

  1. unverändert 299 Wahlkreise zur Bundestagswahl 2021,
  2. teilweise Verrechnung von Mandaten bei föderal ausgewogener Verteilung und
  3. bis zu drei unausgeglichene Überhangmandate bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten (ab 2021). Zur Bundestagswahl 2025 wird die Anzahl der Wahlkreise auf 280 reduziert. Damit erreichen wir, die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft zu reduzieren.

In einem weiteren Gesetz wurde ermöglicht, dass das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung erlassen kann, um - wenn es nicht anders geht - Kandidatenaufstellungen auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen zuzulassen (befristet bis Ende 2021). Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen im Parteienrecht vor. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden - ähnlich wie für Vereine - beispielsweise verlängerte Amtszeiten von Vorständen und Vertretern, digitale Versammlungsformate, Briefwahlen und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen ermöglicht (ebenfalls befristet bis Ende 2021).

Regelbedarfsermittlungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie dem Asylbewerberleistungsgesetzes haben wir in erster Lesung die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die zum 1. Januar 2021 neu ermittelt werden, beraten.

Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. Dabei werden auch gesellschaftliche Veränderungen aufgegriffen. So werden beispielsweise erstmals ab 2021 die Kosten für die Mobilfunknutzung vollständig im Regelbedarf enthalten sein. Bisher wurden die Kosten einer Flatrate für Festnetzanschlüsse bestehend aus Telefon und Internet anerkannt. Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem die Höhe der Geldleistungen für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf für das Asylbewerberleistungsgesetz nach den gesetzlichen Vorgaben neu festgesetzt.

Verdopplung der Polizeianwärter-Zahlen seit 2010

Die Zahl der Anwärter bei der Polizei von Bund und Ländern hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt, um insgesamt 123,1 %. Insbesondere die Bundespolizei erfreut sich dabei stets wachsender Zuwachszahlen. Zuletzt machten die Anwärter 11,7 % aller Beschäftigten bei der Polizei aus. Zudem arbeiten bei der Polizei in Bund und Ländern inzwischen deutlich mehr Frauen als noch vor zwei Jahrzehnten. Von 2000 bis 2019 stieg der Frauenanteil von 20 % auf 29,3 %. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 97 700 von 333 600 Beschäftigten weiblich.

Umfassende Pflegereform

Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Sie wird auf drei Säulen beruhen:

Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden.

Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Verdiente Auszeichnung

In dieser Woche wurden gleich drei Menschen aus unserem Wahlkreis mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet: Hans-Dieter Clauser, Harald Senft und Helmut Selders. Herzlichen Glückwunsch an die drei herausragenden Persönlichkeiten, auf die wir stolz sein können!

Praktikum im Deutschen Bundestag

Diese Woche verlässt uns unser sehr geschätzter Praktikant Timo Strunz aus Hilden. Er hat mein Team in den letzten sechs Wochen tatkräftig unterstützt. Ein Praktikum ist immer eine tolle Chance junge Leute für Demokratie zu begeistern.

Erholsame Herbstferien!

Trotz dieser schwierigen Zeit wünsche ich den Kindern erholsame Ferien! Ich hoffe das Wetter spielt mit.

Viel Spaß!