Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 11. Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Augenoperation zwingt mich noch bis Ende des Jahres, die Sitzungswochen aus der Heimat zu verfolgen. In dieser Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2021 final beraten und beschlossen. Den Faktencheck zum Haushalt finden sie im nachfolgenden Text.

Die eindringliche Rede unserer Bundeskanzlerin am Mittwoch hat mich besonders beeindruckt. Auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hat die politische Lage wieder wunderbar auf den Punkt gebracht. Angesichts der immer noch zu hohen Zahl an Neuinfektionen und der steigenden Zahl an Intensivpatienten und Todesfällen zeigten sich beide besorgt. Die Kanzlerin sprach sich deswegen für weitergehende Kontaktbeschränkungen aus, darunter Geschäftsschließungen nach Weihnachten und eine Ausdehnung der Schulferien oder eine Umstellung auf Digitalunterricht. Es gehe nicht darum, zwischen dem Schutz der Wirtschaft oder dem Schutz von Menschenleben zu wählen, so die Bundeskanzlerin. Vielmehr hänge beides zusammen: „Die Wirtschaft ist dort widerstandsfähig, wo die Pandemie unter Kontrolle ist.“

Hier können Sie sich die Reden von Angela Merkel und von Ralph Brinkhaus noch einmal in voller Länge ansehen.

Ich bitte Sie alle von Herzen: Helfen Sie weiterhin mit, die Pandemie zu bekämpfen! Tragen Sie konsequent Mund-Nasenschutz-Masken, Händewaschen nicht vergessen und vor allem – auch wenn es unendlich schwerfällt – halten Sie sich an die Kontaktreduzierung. Es ist der einzige gangbare Weg dieses Virus in den Griff zu bekommen!

Bleiben Sie gesund. Für sich. Für uns alle.

Einen besinnlichen 3. Advent wünscht Ihnen
Ihre Michaela Noll

Der Bundeshaushalt 2021

Die Kosten der Pandemie-Bekämpfung spiegeln sich eindrücklich im Bundeshaushalt für 2021 wider. Anders als ursprünglich geplant werden nun deutlich höhere Schulden aufgenommen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Der Ansatz für die Neuverschuldung wird auf 179,8 Milliarden Euro heraufgesetzt. Hier die Details.

Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es wird noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereitgestellt. Auf Bitten der Bundesregierung werden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf vom Septem­ber um rund 85 Milliarden Euro auf fast 500 Milliarden Euro angehoben. Diese Ausgaben und der Einbruch der Steuereinnahmen lassen sich nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als im Regierungsentwurf finanzieren. Die Nettokreditaufnahme 2021 wurde von 96,2 Milliarden Euro im Regierungsentwurf vom September auf nun 179,8 Milliarden Euro angehoben. Die nach der Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme von 15,6 Milliarden Euro wird damit um 164,2 Milliarden Euro überschritten. Dafür ist erneut wie im laufenden Jahr ein Beschluss des Bundestages erforderlich, der gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes eine außergewöhnliche Notsituation feststellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Angesichts der Schwere der Corona-Pandemie liegt diese Ausnahmesituation zweifelsfrei vor. Für die außergewöhnlichen Schulden ist ein Tilgungsplan vorgesehen, der eine Rückführung ab 2026 in 17 Jahresschritten vorgibt.

Die Basis-Informationen zum Haushalt 2021:

  • Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 217,8 Mrd. Euro)
  • Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro (Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro)
  • Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 264,8 Mrd. Euro)
  • Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro (Soll 2020: 19,1 Mrd. Euro)
  • Investitionen: 61,9 Mrd. Euro (Soll 2020: 72,8 Mrd. Euro)

Gesundheit

Der Etat des Bundeministeriums für Gesundheit steigt von 24,3 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 35,3 Milliarden Euro. Wesentlich hierfür ist die Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds um 7,65 Milliarden Euro auf 22,15 Milliarden Euro, wovon 2,65 Milliarden Euro für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken sowie die Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dienen. Zur finanziellen Unterstützung von Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen, aber auch Müttergenesungswerken stehen weitere 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Des Weiteren sind für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen knapp 2,7 Milliarden Euro eingeplant und zusätzlich 90 Millionen Euro für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen. Auch die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des Corona-Virus sollen um 2,9 Milliarden Euro auf rund 4 Milliarden Euro erhöht werden. Für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz werden 750 Millionen Euro vorgesehen und für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst rund 123 Millionen Euro. Darüber hinaus werden zur Digitalisierung der lokalen Gesundheitsbehörden 60 Millionen Euro bereitgestellt und das Landärzteprogram um 8,5 Millionen Euro aufgestockt

Familienpolitik

Gegenüber dem Regierungsentwurf 2021 wurde das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um knapp 900 Millionen Euro erhöht. Der Etat beläuft sich damit auf rund 13,1 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür ist die Erhöhung der gesetzlichen Leistungen (Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag) um insgesamt rund 750 Millionen Euro infolge aktualisierter Prognosen und Corona-bedingter Maßnahmen. Daneben wurden im parlamentarischen Verfahren erstmals Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die noch zu gründende Bundesstiftung Gleichstellung ausgebracht und 2 Millionen Euro für das Deutsch-Amerikanische Jugendwerk. Für Jugendbildungs- sowie Jugendbegegnungsstätten und Jugendherbergen sind zusätzliche Mittel von 3 Millionen Euro eingestellt und zur weiteren Förderung des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 1,8 Millionen Euro.

Arbeit und Soziales

Den größten Etat im Bundeshaushalt 2020 hat mit rund 164,9 Milliarden Euro Milliarden Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Vergleich zum Regierungsentwurf werden knapp 950 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. So werden insbesondere auf Basis der Herbstprognose der Bundesregierung die Ansätze 2021 für das Arbeitslosengeld II um 300 Millionen Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 200 Millionen Euro und der Rentenzuschuss um 86 Millionen Euro angehoben. Jeweils 5 Millionen Euro werden zusätzlich bereitgestellt zur Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten in deutschen Häfen und für sonstige Leistungen zur Teilhabe nach § 31 Absatz 1 Nr. 3 SGB VI (Einzahlung in die allgemeine Rentenversicherung). Der Bundeszuschuss an die Künstlersozialkasse wurde nochmals um rund 9 Millionen Euro erhöht.

Daneben spiegelt sich im Bereich Soziales die vereinbarte Sozialgarantie 2021 wider, also die Vereinbarung, dass die Beitragssätze für die Sozialversicherungen in Summe 40 Prozent nicht übersteigen dürfen. Dies bedeutet 2021 insbesondere einen Zuschuss in Höhe von 3,35 Milliarden Euro vor allem zur Finanzierung der Leistungen für Kurzarbeit an die Bundesagentur für Arbeit, zusätzlich 7,65 Milliarden Euro im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Stabilisierung des Gesundheitsfonds (insgesamt erhält dieser aus dem Bundeshaushalt 2021 rund 22,15 Milliarden Euro) und einen Rekord-Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von über 106 Milliarden Euro zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Insgesamt betragen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Das sind 50,8 Prozent der Gesamtausgaben.

Innere Sicherheit, Bau und Sport

Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat steht 2021 ein Ansatz von 18,5 Milliarden Euro zur Verfügung, was rund 160 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf sind. Insbesondere wird der Bereich innere Sicherheit mit weiteren 107 Millionen Euro gestärkt; darunter jeweils 7,5 Millionen Euro zusätzlich zur Beschaffung von neuen Fahrzeugen bzw. persönlicher Schutzausrüstung für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Darüber hinaus sind für Transporthubschrauber der Bundespolizei in Ergänzung des Baransatzes 2021 von 221,2 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro und für Fluggast- und Reisegepäckkontrollen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 888 Millionen Euro vorgesehen. Auch das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen wird deutlich gestärkt, indem die Mittel für Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets um knapp 14 Millionen Euro erhöht werden. Daneben wird auch der Bereich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz durch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zum Aufbau von vier dezentralen Logistikzentren fürs Technisches Hilfswerk und durch insgesamt 26 Millionen Euro für das Projekt „Nationales Krisenmanagement – Labor 5000“ gestärkt.

Darüber hinaus erfolgt eine Anpassung des Förderprogramms 2020 zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur an den tatsächlichen Bedarf und eine Aufstockung um eine zusätzliche Programmscheibe 2021(neues Programmvolumen 1,09 Milliarden Euro; davon 90 Millionen Euro Baransatz 2021 und 995 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen). Des Weiteren sollen die Zuschüsse für die politischen Stiftungen einmalig um rund 14 Millionen Euro erhöht und für den Aufbau einer Innovations- und Transformationseinheit im Bereich des E-Governments in Summe 6,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für die Dauerausstellung der „Landshut“, des von mit der RAF verbündeten Terroristen 1977 entführten und von der GSG 9 befreiten Flugzeugs, in Friedrichshafen sind 6,5 Millionen Euro für Investitionen und 7,5 Millionen Euro als Betriebskostenzuschuss vorgesehen.

Umwelt sowie Natur- und Klimaschutz

Aus dem Energie- und Klimafonds werden 2021 Programmausgaben von rund 27 Milliarden Euro finanziert, darunter 10,8 Milliarden Euro zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage). Wichtige Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind die Aufstockung der Mittel zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel um 10 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro und eine Erhöhung des Waldklimafonds um 6,5 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit stehen 2021 insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Schwerpunkte der parlamentarischen Änderungen sind die erstmalige Förderung von Start-ups zur Entwicklung digitaler Lösungen für den Umwelt- und Klimaschutz mit 10 Millionen Euro, die Aufstockung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro, die Erhöhung der der Fördermittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt um 7,2 Millionen Euro auf insgesamt 45 Millionen Euro und erstmalig Mittel in Höhe von 2,24 Millionen Euro für Investitionen in den klimawandelgerechten Hochwasserschutz und die klimawandelgerechte Wasserversorgung.

Bildung und Forschung

Eine neue Rekordhöhe erreicht – im Gegensatz zum Regierungsentwurf 2021 – der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit einem Volumen von 20,8 Milliarden Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Regierungsentwurf einen Zuwachs um rund 560 Millionen Euro. Darin enthalten sind insbesondere 150 Millionen Euro zur Sicherung von Ausbildungen, 90 Millionen Euro für Bildungsplattform und Bildungskompetenzzentren, die Finanzierung neuer Fraunhofer-Zentren, der Ausbau des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung sowie Mittel für ein Universitäres Herzzentrum Berlin und zum Ausbau der Universitätsmedizinnetzwerke unter Leitung der Charité Berlin.

Justiz und Verbraucherschutz

Der Etat 2021 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beläuft sich auf 0,96 Milliarden Euro. Im parlamentarischen Verfahren konnten zusätzlich 3 Millionen Euro für überregionale Fördermaßnahmen, rund 25 Millionen Euro für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für ein Hochsicherheitsgebäude beim Oberlandesgericht Celle und rund 6 Millionen Euro für den Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt werden.

Wirtschaft und Strukturwandel

Für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden gegenüber dem Regierungsentwurf 2021 zusätzlich rund 300 Millionen Euro bereitgestellt. Damit beläuft er sich auf rund 10,4 Milliarden Euro. Insbesondere werden die Ergebnisse des Automobilgipfels durch Aufstockung des Zukunftsfonds umgesetzt (50 Millionen Euro Barmittel und 950 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen), die Beschaffung von LNG-Betankungsschiffen mit 135 Millionen Euro ermöglicht sowie die Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) um 40 Millionen Euro und das Covid-19-Programm: Testausstattung und Vorprodukte um 89 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus sind 4,4 Millionen Euro zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ insbesondere im Bereich von strukturschwachen Regionen vorgesehen.

Landwirtschaft

Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beläuft sich auf 7,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf zu nennen sind insbesondere die Mittelaufstockungen für Projekte der nachhaltigen Landwirtschaft um 10 Millionen Euro und für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) um 5 Millionen Euro. Die Mittel für das Bundesprogramm Energieeffizienz für Landwirtschaft und Gartenbau werden um zusätzlich 4 Millionen Euro aufgestockt.

Verkehr

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf rund 7 Milliarden Euro zusätzlich. Der Etat beläuft sich damit auf 41,2 Milliarden Euro. In der Praxis soll dieses Geld vor allem zur Eigenkapitalstärkung der Deutschen Bahn AG dienen. Diese Nachveranschlagung im parlamentarischen Verfahren ist erforderlich, da sich die eigentlich für 2020 vorgesehenen Zahlungen wegen ausstehender beihilferechtlicher Entscheidungen der EU-Kommission ins Jahr 2021 verschieben werden. Des Weiteren sollen die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes um 400 Millionen Euro auf 1,77 Milliarden Euro (Planungs- und IT-Kosten) aufgestockt werden. Das Stammkapital der Deutschen Flugsicherung wird zur Deckung von Umsatzausfällen infolge der COVID-19-Pandemie um 300 Millionen Euro erhöht. Die Zuschüsse für Flughäfen und kleine Flugplätze steigen um 109 Millionen Euro plus Darlehenserhöhung um 81,1 Millionen Euro. Jeweils 40 Millionen Euro sind zusätzlich für ein Förderprogramm im Schienengüterverkehr und für die Bundeswasserstraßen vorgesehen. Insgesamt 322 Millionen Euro sind zudem für ein neues Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft mit mehreren Standorten eingeplant.

Kultur

Der Kulturetat steigt um 170 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro an. Insbesondere werden investive Kulturmaßnahmen um knapp 51 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 388 Millionen Euro aufgestockt. Der Denkmalschutz wird mit dem neuen Denkmalschutzsonderprogramm X mit zusätzlich 70 Millionen Euro gefördert. Wir stellen zudem zur Gründung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung Mittel zur Verfügung, damit das Andenken an unseren Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas intensiviert werden kann.

Verteidigung

Der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung wächst 2021 auf rund 46,9 Milliarden Euro. Das ist dem permanenten und intensivem Einsatz der Union zu verdanken. Durch Umschichtungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wurde die Ansätze für die drei Beschaffungsvorhaben Eurofighter, Taktisches Luftverteidigungssystem und Eurodrohne um insgesamt 482 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus werden die Mittel zur Beschaffung von Munition um 113,8 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro aufgestockt sowie zum Erwerb von aufgaben- / einsatzgerechter Bekleidung und persönlicher Ausrüstung rund 17,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden die Mittel für das kostenlose Bahnfahren in Uniform um zusätzliche 30 Millionen Euro aufgestockt. Dies ist für uns ein sichtbares Zeichen, dass die „Bürger in Uniform“ integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind und sie einen wertvollen Dienst für unser Vaterland leisten.

Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit

Für das Auswärtige Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden in den parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzlich gut 250 Millionen Euro bereitgestellt. Damit stehen insbesondere nun 170 Millionen Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe für Hilfsmaßnahmen im Ausland zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung (insgesamt 2,1 Milliarden Euro). Darüber hinaus wurden im Bereich des Auswärtigen Amtes die Mittel für Auslandsschulen um rund 25 Millionen Euro und zur Krisenprävention/PREVIEW um 20 Millionen aufgestockt. Zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus werden im Rahmen der Östlichen Partnerschaft weitere Mittel in Höhe von 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die wesentlichen Anpassungen im parlamentarischen Verfah­ren bezogen auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind erstmals Fördermittel für langfristige Vorhaben der Zivilgesellschaft in am wenigsten entwickelten Ländern in Höhe von 50 Millionen Euro, eine Erhöhung der Mittel für multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz um 25 Millionen Euro auf insgesamt 741 Millionen Euro. Zusätzlich erhält das BMZ um 5 Millionen auf 40 Millionen Euro erhöhte Fördermittel für Medien und zur Stärkung der Meinungsfreiheit in Kooperationsländern.