Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 11.06.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

die Infektionszahlen sinken, die Impfzahlen steigen, unsere Lebensqualität kehrt Schritt für Schritt zurück.

Dies war die vorletzte Sitzungswoche dieser Wahlperiode. Wir haben im wahrsten Sinne rund um die Uhr getagt. Der letzte Tagesordnungspunkt am Donnerstag fand am Freitagmorgen statt. Wir haben eine große Bandbreite von Gesetzen beraten und beschlossen: von der Ganztagsbetreuung für Grundschüler über die bessere Bezahlung von Pflegekräften und weniger Bürokratie für Unternehmen (Register für Unternehmensbasisdaten) über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bis hin zu einem neuen Bundespolizeigesetz. Das ist unser Anspruch – wir setzen uns bis zum letzten Sitzungstag für Lösungen ein, zugunsten der Menschen und auch zugunsten der Unternehmen und Betriebe.

Viel Freude beim Lesen des Newsletters.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!
Herzliche Grüße
Ihre Michael Noll

Kinderrechte ins Grundgesetz – Chance vertan

Ich bedauere es sehr, dass es zu keiner Einigung mit unserem Koalitionspartner gekommen ist. 19 Jahre lang habe ich für Kinderrechte ins Grundgesetz gekämpft, insbesondere auch in der Zeit als Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag.

Es wurde in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt. Dabei hätten wir nicht nur unserem unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern. Wir haben auch schon am 31. März einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD waren allerdings mit uns nicht zu machen.

Zum Ende meiner Zeit im Deutschen Bundestag Bundestagsmandates hatte ich auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gehofft, denn mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD in dieser Woche eine wichtige Chance verspielt. Gerade während der Pandemie wurde deutlich, dass unsere Kinder nicht die Priorität hatten, die ich mir für sie gewünscht habe. Dennoch werde ich mich weiterhin für mehr Kinderrechte in Deutschland einsetzen.

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder entlastet Eltern und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neben der Entlastung von Eltern hat das Ganztagsförderungsgesetz eine wichtige bildungs-, integrations- und sozialpolitische Wirkung: Es schafft mehr Chancengerechtigkeit für Grundschuldkinder. Mit diesem Gesetz lösen wir als CDU/CSU ein zentrales familienpolitisches Versprechen aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag ein.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll zum 1. August 2026 in Kraft treten. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe. In den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 soll dann jedes Grundschulkind von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.

Der Bund lässt die für den Ausbau zuständigen Kommunen und Länder dabei nicht allein - vielmehr stellt er den Ländern für den Ausbau 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, beteiligt sich zu 50 Prozent an den Investitionskosten und ab 2026 sogar auch an den Betriebskosten - erst gestaffelt und dann ab 2030 mit 960 Millionen Euro jedes Jahr. Ebenso sind wir bundesseitig in den Gesetzesverhandlungen zusätzlich auf Wünsche der Kommunen und Länder eingegangen. Insofern hoffen wir sehr, dass die Länder im Bundesrat dem Gesetz ihre Zustimmung erteilen und in einem weiteren Schritt die Finanzmittel vollständig an die Kommunen und Träger weiterleiten werden.

Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt

Wir haben in der Pandemie erlebt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind. Zugleich ist der dringende Handlungsbedarf vor allem in Staat und Verwaltung unübersehbar. Wir wollen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen der Pandemie ziehen und staatliches Handeln einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen.

In unserem Positionspapier stellen wir 40 konkrete Maßnahmen für einen „Neustaat“ vor: reibungslose Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Institutionen, agile Verwaltungsstrukturen für das 21. Jahrhundert, digitale Prozesse für Bürgerinnen und Bürger, vorausschauende und krisenfeste politische Lösungen. Wir wollen hier Ideengeber und Motor eines aufkommenden Modernisierungsjahrzehnts sein.

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Zahl der COVID-19-Fälle und die damit verbundenen Todesfälle in Deutschland und in Europa gehen zurück. Dennoch besteht die Gefahr immer noch fort, tausende Menschen stecken sich pro Woche an, hunderte sterben. Die pandemische Situation entspannt sich noch nicht völlig durch das Auftreten von neuen Varianten des SARS-CoV-2-Virus. Die Voraussetzung für eine Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht also fort.

Der Beschluss des Bundestages ist die Grundlage für zahlreiche Rechtsverordnungen und Anordnungen der Bundesregierung oder der Landesregierungen - sie leisten weiter unverzichtbare Beiträge bei der Bekämpfung der Pandemie. Der Beschluss gilt längstens drei Monate. Nicht zu verwechseln ist dieser Beschluss zur epidemischen Lage mit der Bundesnotbremse, also die gesetzliche Regelung mit sehr konkreten Maßnahmen, die ab einer Inzidenz von 100 gilt: Diese Notbremse läuft zum 30. Juni 2021 aus und wird nicht verlängert.

Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Das vierte Jahr in Folge ist die Zahl der Neueingaben stark gestiegen auf nunmehr über 14.300 Petitionen. Davon wurden 44 Prozent über das Online-Portal eingereicht. Mittlerweile sind dort 3,7 Millionen Nutzer registriert

Als CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßen wir dies ausdrücklich. Es zeigt, dass wahrgenommen wird, wie Petitionen beim Deutschen Bundestag zu Veränderungen führen, Gesetzesinitiativen beeinflussen und in vielen Einzelfällen schon Abhilfe für bestimmte Anliegen geschaffen haben.

So wurde die Forderung mehrerer Petentinnen und Petenten, Kinder besser vor sexuellem und körperlichem Missbrauch zu schützen, im März 2021 per Gesetz verabschiedet. Die Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der mit Änderungen des Bundestagsfachausschusses, dem die genannten Petitionen vorlagen, angenommen wurde. Ebenso hat die vielfache Kritik an mangelhaften Brief- und Paketzustellungen Berücksichtigung bei der Novelle zum Postgesetz gefunden.

Diese Beispiele verdeutlichen nicht nur den Einfluss von Petitionen, sondern auch, dass es keiner groß angelegten Kampagne oder des Erreichens des Quorums von 50.000 Unterstützern bedarf, um in Gesetzgebungsprozessen des Bundestages Beachtung zu finden. Neu zu beobachten ist, dass es inzwischen sogar Marketingabteilungen von Unternehmen gibt, die Petitionen für ihre Interessen nutzen. Derartige Eingaben sind vor dem Hintergrund des sehr weitreichenden Petitionsrechts legitim. Eine Kommerzialisierung des parlamentarischen Petitionswesens sehen wir gleichwohl kritisch.

Der Petitionsausschuss war im vergangenen Jahr, das geprägt war von den Sorgen und Nöten einer weltweiten Pandemie, immer handlungsfähig und als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Im Bundestag ist garantiert, dass jedermann im Sinne von Artikel 17 Grundgesetz Gehör findet. Es gilt, diese erfolgreiche Arbeit des Bundestags-Petitionswesens zu wahren.

Modernisierung der Befugnisse für Bundespolizei und Verfassungsschutz

Mit den vom Bundestag beschlossenen Novellierungen des Verfassungsschutzrechts und des Bundespolizeigesetzes werden zwei zentrale Sicherheitsvorhaben dieser Wahlperiode abgeschlossen. Handlungsoptionen der Sicherheitsbehörden, die in der analogen Welt selbstverständlich sind, werden in die digitale Welt übertragen. Gemeinsam mit dem bereits im April vom Bundestag beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 bilden die Gesetze ein großes Sicherheitspaket, das die innere Sicherheit stärkt und ganz wesentlich die Handschrift von CDU/CSU trägt.

Ein starker Staat darf es nicht hinnehmen, dass er wegen fehlender Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten ins Hintertreffen gerät. Die wehrhafte Demokratie braucht einen effektiven Verfassungsschutz. Dazu gehören zeitgemäße Befugnisse und die Möglichkeit zur Aufklärung der digitalen Kommunikation über Messenger-Dienste, verschlüsselte Chat-Foren, etc., um Anschlagspläne zu verhindern. Mit den neuen Befugnissen kann der Verfassungsschutz künftig terroristische Organisationsstrukturen und mögliche Anschlagsplanungen effektiver aufklären und besser zum Schutz unserer Sicherheit beitragen.

Neben dem Verfassungsschutz statten wir auch die Bundespolizei mit zeitgemäßen Befugnissen zur Gefahrenabwehr aus. Unter anderem enthält die Bundespolizei neue Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung und in klar begrenzten Fällen auch die Zuständigkeit für Abschiebungen.

Reisesicherungsfonds – Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen

Wir haben einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig die Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen soll. Dieser Fonds soll in der Rechtsform einer GmbH organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen und setzen eine wesentliche Forderung der von der Corona-Pandemie stark gebeutelten Branche um.

Bei Pauschalreisen werden Kundengelder ab November 2021 in vollem Umfang gesichert. Dies wird im Wesentlichen über den neuen Reisesicherungsfonds garantiert, der sich durch Beiträge der Reiseveranstalter finanziert. Kleine und mittelständische Veranstalter können die erhöhten Vorgaben auch durch eine individuelle Versicherung oder eine Bankbürgschaft erfüllen. Pauschalreisende sind damit deutlich besser als bisher gegen die Insolvenz von Veranstaltern geschützt.

Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wichtige Nachbesserungen beim Gesetzentwurf vorgenommen und verschiedene Branchenvorschläge aufgegriffen. Damit werden vor allem die Kosten für die Fondsmitgliedschaft von Unternehmen gesenkt. Durch eine Erhöhung der Ausnahmegrenze für die verpflichtende Fondsmitgliedschaft auf einen Jahresumsatz von 10 Millionen Euro soll außerdem mehr Veranstaltern als bisher eine individuelle Absicherung ermöglicht werden. Diese Unternehmen, die im Insolvenzfall ein deutlich geringeres Schadensrisiko darstellen, können sich damit voraussichtlich anders als im Fonds absichern, ohne dass der Verbraucherschutz beeinträchtigt wird.

So müssen sich die Menschen keine Gedanken mehr über die Liquidität ihres Reiseveranstalters machen. Einen Albtraum wie 2019 bei der Pleite von Thomas Cook schließen wir damit aus. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten zu tragen hatte. Deswegen haben wir Druck gemacht und auf eine rasche Lösung in Form eines Reisesicherungsfonds gedrängt.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz setzen wir eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2019 wie auch unsere Festlegungen aus der letztjährigen Nachhaltigkeitswoche um. Mit dem Gesetz verpflichten wir Unternehmen ab einer bestimmten Größe (zum 1.1.2023 für Unternehmen ab 3000 Beschäftigte im Inland, zum 1.1.2024 für Unternehmen ab 1000 Beschäftigte) dazu, dafür Sorge zu tragen, dass es in ihrer globalen Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Im Kern geht es darum, dass Waren und Dienstleistungen, die die Verbraucher in Deutschland beziehen, nicht unter Nutzung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse hergestellt werden, sei es bei den Näherinnen in der Textilfabrik oder dem Arbeiter in der Landwirtschaft. Das Gesetz wird auch dazu beitragen, ausbeuterische Kinderarbeit zurückzudrängen wie auch Umweltschäden, die z.B. über die Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit einen Bezug zu Menschenrechten haben. Die vom Gesetz erfassten Menschenrechte sind in 14 internationalen Übereinkommen festgehalten, einschließlich dreier Abkommen zum Umweltschutz.

Die Unternehmen werden konkret dazu verpflichtet, für ihren eigenen Geschäftsbereich wie auch für ihre unmittelbaren Zulieferer und anlassbezogen für mittelbare Zulieferer Risikoanalysen darüber zu erarbeiten, wo mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung eines Menschenrechts droht. In einem solchen Fall sind vorbeugende Maßnahmen und ggf. Abhilfemaßnahmen vorzunehmen, um den Verstoß zu vermeiden oder zu beenden. Einzurichten ist ein Beschwerdemechanismus, der es Personen, die sich in der Lieferkette in ihren Rechten verletzt sehen, wie auch Dritten ermöglicht, das Unternehmen in Deutschland darauf hinzuweisen. Das Unternehmen ist dann verpflichtet, einer Beschwerde oder einem Hinweis nachzugehen.

Die Union konnte wichtige Anliegen im Gesetzestext verankern, unter anderem diese:

  • Schaffung eines wirksamen Gesetzes hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte in der Lieferkette, ohne dabei bestehende und neue entwicklungspolitisch wichtige und verantwortlich gestaltete Handels-und Investitionsbeziehungen mit Entwicklungsländern zu erschweren.
  • Stärkung der Rechtssicherheit bei den Unternehmen, in dem die Pflichten aus dem Gesetz keine neue Haftungsgrundlage begründen und damit für die Unternehmen keine neuen Haftungsrisiken entstehen. Stattdessen setzt das Gesetz vielmehr auf eine behördliche Durchsetzung im Verwaltungsverfahren und mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts.
  • Stärkung der Klarheit und Umsetzbarkeit wichtiger Regelungen durch die Unternehmen nach dem Grundsatz, dass nichts Unmögliches verlangt werden darf, sondern nur Machbares und Angemessenes (Sorgfaltspflichten = Bemühenspflicht).
  • Um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden, wurde auch erreicht, dass rechtlich unselbständige ausländische Tochterunternehmen bzw. Zweigniederlassungen in Deutschland ebenfalls einbezogen werden.

Drei Jahre nach Inkrafttreten des deutschen Gesetzes wird dieses einer Evaluierung unterzogen. Eine Evaluierung wird auch mit Inkrafttreten einer europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtenregelung erfolgen. Je nach Ausgestaltung der europäischen Regelung wird dann auch eine Anpassung des deutschen Gesetzes zu prüfen sein, schon um Parallelverpflichtungen zu vermeiden.

Neuregelungen des Berufsrechts für Anwälte, Notare und Steuerberater

Die Neuregelungen, die wir in dieser Woche final beraten und beschlossen haben, sehen eine vollständige und einheitliche Regelung des Rechts der rechtsanwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vor. Wir schaffen rechtsformneutrale Regelungen, die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtern und gesellschaftsrechtliche Organfreiheit gewähren. Zusätzlich soll die Berufsausübungsgesellschaft zukünftig Anknüpfungspunkt für berufsrechtliche Pflichten sein zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Außerdem werden klare Regelungen für ausländische Berufsausübungsgesellschaften geschaffen.

Das notarielle Berufsrechts erfährt ebenfalls Modernisierungen. Gegenstand der Regelungen sind die Einsicht in notarielle Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weitere Regelungen betreffen den Bereich der Amtspflichtverletzungen, die Bestellung von Vertretungen, die Verschwiegenheitspflichten von Mitarbeitern der Kammern sowie Aktenführung und Kommunikation innerhalb der Kammern. Außerdem gehen wir den Bereich der juristischen Ausbildung an. Hier soll klargestellt werden, dass in den staatlichen juristischen Prüfungen schriftliche Leistungen auch in elektronischer Form erbracht werden können. Weiter wird ermöglicht, dass der juristische Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolviert werden kann.

Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Die parlamentarischen Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes sollen mit diesem Gesetz deutlich verbessert werden. Ein neuer Elfter Abschnitt des Abgeordnetengesetzes soll die bisherigen untergesetzlichen Verhaltensregeln (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) ersetzen. Hierdurch werden sämtliche Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete rechtssicher im Abgeordnetengesetz verankert.

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Wir haben das Gesetz zu Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verabschiedet. Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor zu erhöhen, um damit die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in diesen Bereichen zu fördern.

Große (börsennotierte und paritätisch mitbestimmte) Unternehmen müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Personen besteht. In Körperschaften des öffentlichen Rechts der Sozialversicherung muss mindestens eine Frau im Vorstand vertreten sein. Im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis 2025 50 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt sein.

Der Baum des Jahres - die Stechplame - zu Besuch in Berlin

„Sie wirkt wie eine Exotin in unserer mitteleuropäischen Landschaft“, so der Präsident des Bundes deutscher Baumschulen und unser Haaner Freund Helmut Selders, der mir diese Exotin am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag übergab. Das war ein wunderbarer Start in den Sitzungstag.