Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 14.02.2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzten zwei Wochen waren turbulent im politischen Berlin und ganz Deutschland, für unsere Partei stehen einige Veränderungen an. Dazu und zu den anderen Themen und Herausforderungen der Woche schicke ich Ihnen meine Einschätzung und wünsche eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße
Ihre

Michaela Noll MdB

Zur Rücktrittsankündigung von unserer Parteivorsitzenden

Annegret Kramp-Karrenbauer hat aufrichtig gekämpft, seit sie den Parteivorsitz übernommen hat. Mit ihrer heutigen Entscheidung übernimmt sie Verantwortung für die Partei. Der Schritt verdient Anerkennung und Respekt. Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz zeugt von großer Selbstreflexion. AKK macht nun den Weg zum Wohle der CDU frei. Sie wird den Übergang fair und engagiert begleiten, wie es ihre Art ist. Ich wünsche mir, dass die CDU besonnen, aber zügig alle notwendigen Schritte einleiten wird.

Jetzt müssen wir zusammenhalten

Es darf keine Zwischenlösung geben, beide Ämter gehören in eine Hand. Wir dürfen uns nicht in Personaldebatten verlieren, sondern müssen arbeitsfähig bleiben.

Wir haben viele Projekte vor uns, die wir angehen und die wir derzeit beraten: Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, Kohleausstieg, Strukturwandel in den betroffenen Regionen, Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit, Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns in der Union Antworten für die Zukunft unseres Landes. Die große Koalition hat viele wichtige Meilensteine des Koalitionsvertrages umgesetzt, wir haben aber auch noch genug zu tun. Dafür brauchen wir Klarheit.

Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage.

Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keiner dieser beiden Kräfte zusammenarbeiten.

Beratung des 12. Berichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

m Plenum wurde in dieser Woche der 12. Bericht der Migrationsbeauftragten, der die Entwicklungen und Erkenntnisse über Migration und Integration in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen beschreibt und Handlungsbedarfe benennt, besprochen. Der Bericht unterstreicht unter anderem, dass Integration so früh wie möglich beginnen muss. Die Beauftragte, Annette Widmann-Mauz, fordert in diesem Zusammenhang einen verpflichtenden Sprachtest für alle Kinder und eine bessere Sprachförderung schon vor der Einschulung. Neben der Schulbildung ist auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt entscheidend für die Integration.

Weitere Informationen zum Integrationsbericht finden Sie hier.

Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Im Sinne einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 haben wir in dieser Woche die Stiefkindadoptionen in zweiter und dritter Lesung auch auf nichteheliche Familien ausgeweitet. Bislang ist die Stiefkindadoption nur innerhalb von Ehen möglich. Erforderlich für eine derartige Adoption ist der Nachweis über eine "verfestigte Lebensgemeinschaft". Diese liegt vor, wenn die beiden Personen seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben. Zudem stellen wir klar, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht vorliegt, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist. 

Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Auch die Anpassungen für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, welches das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung darstellt, haben wir in dieser Woche beschlossen. Mit der Anpassung wollen wir einen Zugang zur beruflichen Höherqualifizierung sicherstellen, die Motivation für Fortbildungen stärken und berufliche Aufstiegschancen verbessern. Dazu verbessern wir die Leistungen, erweitern die Fördermöglichkeiten und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So sieht der Entwurf zum Beispiel eine Verdoppelung des Unterhaltsbeitrages für Vollzeitgeförderte vor.

Aktuelle Stunde zum Coronavirus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in der letzten Woche festgestellt, dass es sich beim aktuellen Ausbruch einer Atemwegserkrankung durch ein neuartiges Coronavirus (2019-nCov) in China um eine „Gesundheitliche Notlage mit internationaler Tragweite" handelt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn machte in der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch deutlich: Die Gefahr für die Gesundheit der deutschen Bevölkerung bleibt weiterhin gering. Es war zu erwarten, dass das Virus auch Deutschland erreicht. Die bisher bestätigten Fälle in Deutschland (Bayern)  sind alle in einem guten Gesundheitszustand und werden derzeit isoliert in einem Krankenhaus behandelt. Diese Fälle zeigen, dass wir gut vorbereitet sind. Die Notfallpläne greifen, die Meldeketten funktionieren, die Behörden arbeiten auf Bundes- und Landesebene sowie mit internationalen Partnern eng und gut zusammen. Nichtsdestominder gilt es sich zu schützen und vor allem die Hände zu waschen.

Wichtige Fragen und Antworten zum aktuellen Ausbruch der Atemwegserkrankung finden Sie hier.

Wahlkreisveranstaltung „Starker Staat: Mehr Personal, schnellere Verfahren“

In der letzten Woche haben wir im „Lokschuppen“ in Erkrath über dieses wichtige Thema diskutiert. Auch dank der brillanten Fachleute, wie dem Landesvorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V. Christian Friehoff, dem Polizeibeauftragten des Landes NRW Thorsten Hoffmann und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei, war es wirklich hoch spannend und gut besetzt.

Die Moderation habe ich gerne übernommen und Themen wie „Cybergrooming“, „Reformierung der Strafprozessordnung“, „Fachkräftemangel in Polizei und Justiz“ kamen auf die Tagesordnung. Auch unser Landrat Thomas Hendele und der Bürgermeister von Erkrath Christoph Schultz beteiligten sich an der Diskussion.

„Innere Sicherheit“, war das Thema des Tages. Von früh bis spät, denn zuvor war ich beim Justizminister Peter Biesenbach im ZAC, der Zentralstelle für Cybercrime und im Anschluss beim unserem „law and order-man“ unserem Innenminister Herbert Reul.

DPG-Veranstaltung „Demokratie im Wandel - eine Herausforderung für unser Parlament?“

Ein Diskussionsabend im Kaisersaal der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, zu der ich als Präsidentin eingeladen hatte. Prof. Dr. Norbert Lammert, langjähriger zweiter Mann im Staat im Gespräch mit Albrecht von Lucke, politischer Publizist. Es moderierte Anke Plättner, freie Journalistin.

Das Sturmtief „Sabine“ ist vorübergezogen, doch dafür hat der politische Sturm seit der letzten Woche an Fahrt gewonnen und ein Ende ist nicht absehbar. Der Ausgang der Wahl in Thüringen hat zur weiteren Verunsicherung beigetragen. Es gab Stimmen die sprachen von einem „rabenschwarzen Tag“ für die Demokratie, von „Desaster“ oder „Tabubruch“!

Ich habe das Thema der Veranstaltung bewusst gewählt, denn JEDER spürt: „Wir leben in unruhigen Zeiten“. Volksparteien schrumpfen, neue erfolgreiche Gruppierungen entstehen, überall beginnt der Zusammenhalt der Gesellschaft zu bröckeln und die Spaltung nimmt spürbar zu. Prof. Lammert kritisierte, dass es dem Parlament immer noch nicht gelungen sei eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Dies und der Umgang mit dem Ergebnis der Wahl in Thüringen zeige einmal mehr: „Wenn allgemeine Einsichten mit einzelnen Interessen kollidieren, haben allgemeine Interessen schlechte Karten.“ Albrecht von Lucke ging noch einen Schritt weiter, nicht von „Demokratie im Wandel“ sondern eher von einer „Demokratiekrise“ würde er sprechen.

Ein spannender Abend mit längerer Diskussion der engagierten Gäste, darunter viele aktive und auch ehemalige Abgeordnete. Mein Fazit: Ich bin der festen Überzeugung wir Parlamentarier müssen uns aufraffen für die Demokratie, denn auch 2020 hat unsere Demokratie keine Ewigkeitsgarantie. Es steht viel auf dem Spiel!

Trotz dieser unruhigen politischen Zeiten dürfen wir uns die Freude am Brauchtum nicht nehmen lassen. Ich wünsche allen Jecken eine fröhliche Karnevalszeit!