Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 15. Januar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen ein gutes, glückliches und gesundes Jahr 2021! Es wird ein spannendes Jahr. Sechs Landtagswahlen, vier davon vor der Bundestagswahl.

Gleich zu Beginn des Jahres starten wir mit dem ersten digitalen Bundesparteitag. Wir wählen unseren neuen Bundesvorsitzenden: Sicher ist zur Zeit nur: „Es wird ein Mann und er kommt aus NRW“!

Diese erste politische Personalentscheidung im neuen Jahr ist vielleicht die wichtigste. Egal, ob der neue CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat wird, es geht um die politische Führung in der CDU in der Zeit nach Angela Merkel.

Das bedeutet eine Zäsur nicht nur für die CDU, sondern ebenso für Deutschland und auch für Europa. Die Messlatte ist sehr hoch, denn die Pandemie hat erneut die Stärke Angela Merkels zur Geltung gebracht: Beharrliches Krisenmanagement, wenn andere die Flügel hängen lassen! Deshalb bin ich neugierig, wer die Nachfolge unserer Kanzlerin antritt.

Und zu guter Letzt entscheiden die CDU-Mitglieder im Südkreis Mettmann auch bald über meine Nachfolge.

Herzliche Grüße, bleiben Sie gesund und zuversichtlich
Ihre Michaela Noll

Die politische Lage in Deutschland

Es geht um Menschenleben

Wir sind mitten in einem Kraftakt, um insbesondere Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen noch besser zu schützen - bis die Impfungen weiter vorangeschritten sind und hier nach und nach Entlastung geben. Der Schutz des Lebens gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis als Union. Dabei ist für den Erfolg ganz entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiten. Dieser Zusammenarbeit gilt daher unsere volle Konzentration. Dass es irgendwo zwischen den staatlichen Ebenen „ruckelt“, können wir uns nicht leisten, da es um Menschenleben geht.

Gleichzeitig stehen wir bei Selbständigen und Unternehmen im Wort, unverschuldete wirtschaftliche Härten aufgrund der Schutzmaßnahmen pragmatisch abzumildern. Hierzu tauschen wir uns laufend mit der Bundesregierung aus und geben Rückmeldungen, die wir aus den Wahlkreisen erhalten, weiter.

Impfen ist der Weg heraus aus der Pandemie

Die aktuell schwierigste Phase der Pandemie bringt viel Leid, Härten und Entbehrungen für viele Menschen in Deutschland. Impfen und Kontaktbeschränkungen sind der Schlüssel und der Weg aus der Krise. Die Geschwindigkeit, mit der auch deutsche Unternehmen Impfstoffe entwickeln konnten, ist einmalig und eine herausragende Leistung der Pharmazie. Der Bundesregierung war eine sorgfältige Prüfung besonders wichtig und Bürger*innen erwarten sichere und wirksamen Impfstoffe.

Die Pandemie können wir nicht allein, also national, bewältigen. Den Grundsatz der Bundesregierung, einen europäischen Weg zu gehen, unterstütze ich. Denn wir können die Pandemie nicht eindämmen oder stoppen, wenn nur Länder, die es sich leisten könne, ihre Bevölkerung mit Impfstoff versorgen. Der europäische Ansatz ist nicht nur solidarisch, sondern in unserem ureigenen, wohlverstandenen Interesse.

Das Bundesministerium für Gesundheit hatte die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institutes (RKI) gebeten, zusammen mit den Expert*innen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des deutschen Ethikrates Kriterien für eine Priorisierung vorzuschlagen. Die priorisierten Personengruppen werden seit dem 27.12.2020 geimpft. Insgesamt haben 759.000 Menschen den Impfstoff erhalten (Stand 13.1.2021). Im Laufe des Jahres wird in Deutschland ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen, so dass die gesamte Bevölkerung gut zu versorgen ist. Allein von BioNTech/Pfizer und Moderna hat sich Deutschland bislang etwa 140 Millionen Impfstoffdosen für 2021 gesichert. Die Impfung bleibt freiwillig. Ich werde mich impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin.

Es geht um die größte Impfkampagne unserer Geschichte, der Start ist – allen berechtigten Hinweisen auf zu verbessernde Abläufe zum Trotz – ein Erfolg! 27 EU-Staaten beschaffen gemeinsam. 16 Bundesländer und die Kommunen führen Impfungen durch, der Bund koordiniert. Das ist ein komplexer und herausfordernder Prozess. Gemeinsame Entscheidungen und lokale Umsetzung sind fast immer besser als der Versuch, alles zentral zu steuern.

Die Regierungserklärung von Bundesminister Jens Spahn aus dieser Woche können Sie sich in der Mediathek des Deutschen Bundestages anschauen.

Kinderrechte ins Grundgesetz – Elternrechte bleiben gewahrt

Ich freue mich als langjährige Familienpolitikerin über die Einigung der Koalitionsparteien, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Schon in meiner Zeit als Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages habe ich mich für dieses Ziel eingesetzt.

Wir machen Kinderrechte im Grundgesetz nun sichtbar und verankern das Kindeswohl erstmals ausdrücklich dort. Als CDU/CSU sorgen wir dafür, dass gleichzeitig die Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder gewahrt bleibt. Mit der jetzt erzielten Einigung beenden wir eine jahrzehntelange Debatte über Kinderrechte im Grundgesetz. Der Kompromiss setzt um, was wir uns im Koalitionsvertrag und schon zuvor im Wahlprogramm von CDU und CSU vorgenommen haben.

Träger des Erziehungsrechts sind und bleiben die Eltern. Der Staat hat hier nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern ausfällt. An dieser Aufgabenverteilung halten wir mit der Neuregelung in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes fest. Um die Rechte der Eltern bestmöglich abzusichern, haben wir als CDU/CSU Wert daraufgelegt, dass in einem abschließenden Satz der Vorrang des Elternrechts vor staatlichen Befugnissen nochmals ausdrücklich festgeschrieben wird.

Ich werde bei den Kolleginnen und Kollegen für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament werben. Kinderrechte ins Grundgesetz - das wäre für mich ein schöner Abschluss meiner politischen Tätigkeit, sollte die Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Entlastung für Eltern mit Kindern im Lockdown - Regelung zum Kinderkrankengeld

Die Corona-Pandemie und die Verlängerung des Lockdowns stellen Eltern von Kita- und Schulkindern vor große Herausforderungen. Schulen und Kitas sind geschlossen oder setzen die Präsenzpflicht aus und Kitas bieten lediglich eine Notbetreuung an. Oder es gibt die dringende Empfehlung an die Eltern, ihre Kinder trotz geöffneter Kitas zuhause zu betreuen. In dieser Situation lassen wir die Eltern nicht allein. Die Bundesregierung wird eine befristete Änderung zum Kinderkrankengeld einführen. Die Regelungen sollen nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten. Konkret bedeutet dies:

  • Das Kinderkrankengeld wird im Jahr 2021 pro Elternteil von zehn auf 20 Tage pro Kind verdoppelt.
  • Für Alleinerziehenden verdoppelt sich die Anzahl der Tage von 20 auf 40.
  • Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt i.d.R. 90% des ausgefallenen Nettoarbeitsentgeltes.

Voraussetzungen sind, dass sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind, das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist, keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Mit der Ausweitung der Kinderkrankentage setzen wir für Eltern, die ihre Kinder in diesen schwierigen Zeiten zu Hause betreuen, ein ganz wichtiges familienpolitisches Signal: Wir greifen den Eltern mit dem Kinderkrankengeld nicht nur finanziell unter die Arme, wir entlasten sie auch von der – fast nicht machbaren – Herausforderung, Homeoffice, Homeschooling und Betreuung von kleineren Kindern unter einen Hut bekommen zu müssen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern im Home-Office arbeiten könnten. Auch Überstunden und Urlaub müssen nicht vorrangig in Anspruch genommen werden. Kinderkrankengeld kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Kita zwar geöffnet ist, aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes die dringende Empfehlung seitens der Ämter ausgesprochen wurde, die Kinder zuhause zu betreuen. Familien brauchen für die kommenden Wochen die Sicherheit, dass es eine klare und unbürokratische Unterstützung für ihre Familienarbeit gibt.

Verdoppelung der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe

Im Jahr 2019 haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 54,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. 2009 lag diese Zahl noch bei 26,9 Milliarden Euro. Somit haben sich diese Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt.

Mit 36,9 Milliarden Euro fielen gut zwei Drittel der Ausgaben (67,2 %) 2019 auf die Kindertagesbetreuung (Tageseinrichtungen und Tagespflege). Ein knappes Viertel der Ausgaben (23,7 %) oder 13,0 Milliarden Euro entfiel auf die Hilfen zur Erziehung. Davon flossen 6,5 Milliarden Euro in die Unterbringung junger Menschen in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder anderen betreuten Wohnformen. Weitere 2,1 Milliarden Euro (3,8 % der Ausgaben) investierten Bund, Länder und Gemeinden in Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit, zum Beispiel in außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung oder Jugendzentren. Die restlichen 2,9 Milliarden Euro (5,3 % der Ausgaben) entfielen unter anderem auf Bereiche wie den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz, die Förderung der Erziehung in der Familie und die Jugendsozialarbeit. (Quelle: Destatis)

Verlängerung der Steuererklärungsfrist

Eine sachgerechte und gleichmäßige Beratung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe setzt u. a. voraus, dass ihnen hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Die Corona-Pandemie stellt sie gegenwärtig aber in besonderer Weise vor zusätzliche Anforderungen. Die Einhaltung der gesetzlichen Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 ist in diesen Fällen vielfach nicht mehr gewährleistet. Deshalb wird die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen für das Jahr 2019 bis zum 31. August 2021 verlängert.

Alterssicherungsbericht 2020

Die Bundesregierung stellte in dieser Woche den Alterssicherungsbericht 2020 vor, der über Alterseinkünfte Auskunft gibt. Die Absicherung im Alter erfolgt über mehrere Sicherungssysteme, deren wichtigstes die gesetzliche Rentenversicherung darstellt. Daneben stehen z.B. die berufsständische Altersversorgung, die Beamtenversorgung oder die betriebliche Altersversorgung sowie weitere Einkommen etwa aus privater Vorsorge oder Erwerbstätigkeit.

Die Leistungen der Alterssicherung betrugen im Jahr 2019 rund 383 Mrd. Euro. Dies entspricht in etwa 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist dabei das größte Alterssicherungssystem; dort sind 56 Mio. Menschen versichert, 21,1 Mio. beziehen Renten, darunter 18,5 Mio. Rentner im Alter von 65 Jahren und darüber. Rund 90 Prozent der Senioren beziehen 2019 eine Rente aus der GRV, in den neuen Ländern waren es sogar fast 100 Prozent. Der Alterssicherungsbericht informiert detailliert über die durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unter anderem von Ehepaaren ab 65 Jahren, Alleinstehenden, Selbständigen oder aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen.

Die heutige Rentnergeneration ist überwiegend gut versorgt. Nur gut 3 Prozent der 65-Jährigen und Älteren nehmen Leistungen der Grundsicherung im Alter in Anspruch. Des Weiteren informiert der Bericht über die betriebliche oder private Altersvorsorge. So gibt es mittlerweile 21 Mio. Anwartschaften auf die betriebliche Altersversorgung und rund 16,4 Mio. Riester-Verträge. Der Ausbruch von COVID-19 wurde im Bericht noch nicht berücksichtigt.

Ernährungspolitischer Bericht 2020

Die Bundesregierung stellte in dieser Sitzungswoche den Ernährungspolitischen Bericht 2020 vor. Dieser deckt den Zeitraum von Juni 2016 bis März 2020 ab und beschreibt die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Ernährungspolitik sowie der Lebensmittel- und Produktsicherheit. Der Bericht verdeutlicht, dass in der 19. Wahlperiode bei vielen ernährungs- und verbraucherpolitischen Schwerpunktvorhaben wichtige Fortschritte und Erfolge erzielt wurden. Hervorzuheben sind dabei die Einführung einer farblich abgestuften, freiwilligen erweiterten Nährwertkennzeichnung (Nutri-Score) sowie weitere Einschränkungen der Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten.

Die Entscheidung um den Parteivorsitz - Erster digitaler Bundesparteitag der CDU

Heute und morgen ist es endlich soweit. Die 1001 Delegierten der CDU Deutschlands kommen zu ihrem ersten digitalen Bundesparteitag zusammen. Der Probedurchlauf hat wunderbar und einwandfrei funktioniert. Dafür gebührt Generalsekretär Paul Zimiak und den Mitarbeiter*innen des Konrad-Adenauer-Hauses ein herzliches Dankeschön.

Ich freue mich und bin sehr gespannt. Hinter uns liegen viele Monate der Diskussion, die drei Kandidaten haben sich in interessanten Online-Formaten den Parteimitgliedern vorgestellt.

Mir ist es wichtig, dass eine Person der Bundespartei vorsteht, die es versteht zusammenzuführen und zur Teamarbeit bereit ist. Ich wünsche mir jemanden mit Regierungserfahrung und einen bewährten Krisenmanager.

Noch heute denke ich oft an das desaströse Wahlergebnis der Landtagswahl 2012 zurück. Ich habe damals als stellvertretende Landesvorsitzende sofort die Konsequenzen gezogen und bin zurückgetreten. Der Südkreis Mettmann hat 2012 aufgrund des Wahlergebnisses von 26,5 % alle Landtagsmandate verloren. Das war ein sehr bitterer Moment.

Nun, liebe Leserinnen und Leser, dürfen Sie schon erahnt haben, wem ich morgen meine Stimme geben werde: Dem Team Armin Laschet und Jens Spahn!

Beide erfüllen die Kriterien, die mir wichtig sind. Armin Laschet hat die CDU NRW wieder an die Spitze gebracht, leitet die NRW-Koalition ruhig und erfolgreich. Vor allem für die Bewältigung der Herausforderungen in Krisenzeiten kann unser Ministerpräsident auf eine gute Mannschaft zurückgreifen. Das bestätigt mich erneut darin, dass wir mit ihm an der Spitze einen wahren Teamplayer bekommen.

Im Bereich der inneren Sicherheit, haben wir mit Herbert Reul den besten Innenminister den NRW je hatte. Wir haben einen bürgernahen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der seine Entscheidungen verständlich vermittelt und wir haben Ina Scharrenbach, die das Heimatministerium leitet und den Begriff Heimat mit neuem Leben erfüllt und auch für den neuen Bundesvorstand kandidiert.

Am Freitag, den 22. Januar 2021 wird das endgültige Ergebnis verkündet. Als Mitglied im Wahlvorstand habe ich die Ehre mit meinen geschätzten Bundestagskollegen, Ansgar Heveling und Thomas de Maizière, die Auszählung der Briefwahl mit dem zuständigen Notar im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin kontrollieren zu dürfen.

Das Endergebnis wird auf einer Pressekonferenz verkündet, aber bis dahin steht uns erst mal ein hochspannendes Wochenende bevor.

Herzlichst
Ihre Michaela Noll MdB