Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 15.05.2020

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche haben wir mit einer maßvollen Rückkehr zur parlamentarischen Normalität begonnen. Im Einklang mit den bundesweiten Lockerungen kehrt auch der Deutsche Bundestag schrittweise zur Normalität zurück. Bewährte Abstands- und Hygieneregeln genießen nach wie vor oberste Priorität. Wo es räumlich und organisatorisch möglich ist, findet die fraktionsinterne Abstimmung wieder in Präsenzveranstaltungen statt, jedoch standen auch in dieser Woche weiterhin viele Videokonferenzen auf der Tagesordnung.

Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, die Einschränkungen belasten uns alle auf unterschiedliche Weise. Dank dem verantwortungsvollen Umgang miteinander haben wir, haben Sie, es geschafft, dass wir die erste Phase der Pandemie gut überstanden haben. Das zeugt von Solidarität.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende und eine angenehme Lektüre.

Herzliche Grüße
Ihre

Michaela Noll MdB

Die Situation von Kindern in der Pandemie

Corona trifft auch die Kleinsten in unserer Gesellschaft. In einer einstündigen Plenardebatte am Donnerstag standen die Kinder im Mittelpunkt. Diese Krise hat den Alltag von uns allen verändert, natürlich auch den der Kinder und ihren Familien. Kinder brauchen Begegnung mit Gleichaltrigen, Bewegung an der frischen Luft, Fürsorge, Förderung, und Schutz. Ihre Belange müssen wir noch stärker in den Fokus nehmen. In den Pandemieplänen müssen wir zukünftig Familien von Anfang an mitdenken! Meine Rede können Sie hier sehen.

Mutige "Sprünge" in Deutschlands Zukunft

Nach der Krise sind andere Antworten gefordert als vor der Krise. Der sich abzeichnende Einbruch bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ist struktureller Natur. „Business as usual“ mit den immer gleichen Forderungen nach konjunkturpolitischen Strohfeuern wird den Ansprüchen Deutschlands als führende Technologie- und Industrienation im 21. Jahrhundert nicht gerecht. Was hindert deutsche Unternehmen und öffentliche Verwaltungen bei Digitalisierung, Mobilität und nachhaltigem Wachstum weltweit führend zu sein? Darauf kommt es jetzt an: das Zukunftspotenzial unserer Gesellschaft heben. Wir alle sind aufgefordert, diese notwendige Debatte mit innovativen Vorschlägen zu bereichern.

An historischer Herausforderung wachsen

Auch die internationale Politik bleibt von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht verschont. Fehlender Gesundheitsschutz, harte wirtschaftliche und soziale Einschnitte und ein sinkender Ölpreis erschweren die Kooperation auf globaler Ebene. Angesichts wachsender Systemkonkurrenz und politischer Spannungen, unter anderem zwischen den USA und der Volksrepublik China, sind Deutschland und Europa mehr und mehr auf sich alleine gestellt. Wir stehen gemeinsam vor der historischen Herausforderung, jetzt die Weichen für ein stärker eigenverantwortliches und souveränes Europa zu stellen – mit Deutschland als wesentlichen Impulsgeber.

Soziale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Wir haben in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung das Sozialschutz-Paket II beschlossen. Es enthält weitere Maßnahmen, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Es ist unter gewissen Voraussetzungen eine befristete Erhöhung des sogenannten Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll es auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent angehoben werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wurde. Ebenfalls wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit der Versorgung von Schülern und Kindern in Tageseinrichtungen mit Mittagessen auch während der pandemiebedingten Schließung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket geschaffen.

Grundsatzbeschluss für die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des ESM

In einem ersten Schritt haben wir über einen der drei Teile des 540-Milliarden-Pakets für Finanzhilfen zur Stabilisierung der Eurozone aus ESM, EIB und SURE entschieden. Beim ESM geht es zunächst um die grundsätzliche Ermöglichung der vorsorglichen Kreditlinie ECCL (Enhanced Conditions Credit Line), die Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können, um einen günstigeren Zinssatz als bei nationaler Kreditaufnahme zu erzielen. Das Volumen der ECCL soll 2 Prozent des BIP des Jahres 2019 des antragstellenden Mitgliedstaates betragen (für Italien etwa 39 Mrd. Euro). In einem ersten Schritt geht es darum, dem deutschen Vertreter im ESM-Gourverneursrat das Mandat zu erteilen, dem ECCL-Grundsatzbeschluss zuzustimmen. Damit ist noch keine konkrete Kreditlinie für einen bestimmten Mitgliedstaat verbunden. Diese muss nach Antragstellung ebenfalls vom Plenum des Deutschen Bundestages bestätigt werden.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Mit diesem Gesetz, werden Veranstalter von pandemiebedingt ausgefallenen Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen dazu berechtigt, den Inhabern von vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarten anstelle der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Dies gilt ebenfalls für erworbene Nutzungsberechtigten bei entsprechenden Einrichtungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie zeitweise schließen mussten. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst wird.

Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen

Die Änderungen bei der Verteilung der Maklerkosten, die nunmehr im Grundsatz zu einer Teilung der Maklercourtage zwischen Verkäufer und Käufer führen werden, wurden diese Woche final beschlossen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kaufinteressenten in einigen Regionen häufig die volle Provision alleine zu tragen haben, ohne dass sie darauf Einfluss haben. Die Möglichkeit, Kosten an die andere Partei weiterzureichen, ist zukünftig nur wirksam, wenn die weitergereichten Kosten maximal 50 Prozent der insgesamt zu zahlenden Courtage ausmachen. Darüber hinaus wird das Maklerrecht in Details modernisiert.

Perspektiven für ältere Menschen in der Pandemie

In NRW sind Besuche in Senioren- und Pflegeheimen unter Auflagen mittlerweile wieder möglich. Auch die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der Fraktion im Bundestag haben sich für ein Positionspapier eingesetzt, das diese Woche beschlossen wurde.

Denn: Viele Seniorinnen und Senioren leiden unter den Kontaktbeschränkungen und zunehmender Einsamkeit. Ältere Menschen und ihre Familien brauchen jetzt eine Perspektive, wie ihr familiäres und soziales Leben unter Einhaltung des Infektionsschutzes in Zukunft stattfinden kann. Die Vorstellung, über Monate oder sogar Jahre weiter auf Besuche verzichten zu müssen, hat bei vielen Menschen Besorgnis ausgelöst. Das treibt uns politisch an. Wir stehen in einer besonderen sozialethischen Verantwortung, den Gesundheitsschutz und die Bedarfe nach Begegnung und Kontakt ausgewogen wahrzunehmen. Dabei ist klar, dass niemand ganz für sich allein entscheiden kann, sondern gerade im Falle einer Pandemie auch immer Verantwortung für andere trägt. Das Papier finden Sie hier.