Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 17. Dezember 2020

Copyright Deutscher Bundestag: Achim Melde

Die politische Lage

Deutschland steht vor entscheidenden Wochen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Wir haben es selbst in der Hand. Unsere Strategie besteht aus einem Dreiklang:

  • Konsequenter Gesundheitsschutz mit besonderem Augenmerk auf ältere, pflegebedürftige und kranke Menschen.
  • Wirtschaftliche Überbrückungshilfen für Selbständige und Unternehmen.
  • Beharrliches Werben um gesellschaftliche Zustimmung und Akzeptanz der Maßnahmen durch frühzeitige Information und öffentliche Debatten.

Befragung der Bundeskanzlerin im Plenum

In der Fragestunde am Mittwoch stand Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Ein Rundumschlag durch viele Gesetzesvorhaben, die Corona-Pandemie bis hin zur EU-Ratspräsidentschaft - die Kanzlerin beantwortet jede Frage sehr konkret und mit einer Prise Humor.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit nachhaltigen Erfolgen

Beim Europäischen Rat am 10./ 11. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten auf mehrere wichtige Kompromisse verständigen können – unter maßgeblicher Vermittlung durch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für eine schnelle wirtschaftliche Erholung wollten wir die Verabschiedung des Mittelfristigen Finanzrahmens 2021-2027 mit einem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und des Aufbaufonds. Beides haben wir erreicht. Gleichzeitig sendet Europa mit der Einigung auf eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 ein wichtiges Signal. Wir brauchen eine ambitionierte europäische Klimapolitik mit einer fairen Lastenverteilung. Alle diese Entscheidungen wirken weit über den Tag hinaus.

Einsamkeit gezielt bekämpfen

Unsere Gesellschaft wird individualisierter, mobiler und digitaler. Wer wenige soziale Kontakte hat, leidet auch häufiger unter Einsamkeit. Davon sind junge Menschen, die auf Grund ihrer digitalen und mobilen Lebensweise weniger Bindungen aufbauen können, genauso betroffen wie Seniorinnen und Senioren.

Als Familien-, Senioren- und Jugendpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen wir uns dafür aus, eine nationale Strategie gegen Einsamkeit aufzusetzen. Wir müssen Gründe, Wirkungen und Folgen der Einsamkeit vertiefter erforschen und uns genau anschauen, welche Maßnahmen erfolgreich der Prävention dienen und welche Einsamkeit gezielt bekämpfen. Diese Maßnahmen reichen vom Besuchsdienst bei Betroffenen über generationenübergreifendes Bauen bis zu sozialen Angeboten im nahen Wohnumfeld. Die Bekämpfung der Einsamkeit ist ein Querschnittsthema und ein Auftrag an alle Ebenen.

Einsamkeit macht krank - seelisch und körperlich. Die Ursachen von Einsamkeit sind nicht nur im Persönlichen zu suchen und die Folgen betreffen die Gemeinschaft als Ganze. Die Alterung der Gesellschaft, Digitalisierung, zunehmende Mobilität in der Arbeitswelt und Urbanisierung können Einsamkeit verstärken. Einsamkeit ist mittlerweile ein Phänomen aller Generationen. Auch die 20 bis 40-Jährigen sind betroffen. Sorgen bereitet uns besonders, dass unter den Jugendlichen die Einsamkeit besonders schnell zunimmt. Die digitale Welt ersetzt den sozialen Kontakt und die soziale Interaktion. Das verändert die Menschen und führt nicht selten auch zu politischen Radikalisierungen. Einsamkeitsprävention ist also auch eine Frage des demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Jahressteuergesetz 2020

In zweiter und dritter Lesung haben wir ein Gesetz beschlossen, das in vielen Bereichen des deutschen Steuerrechts auf Anpassungsbedarf antwortet. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht sowie EuGH-Rechtsprechung und Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, aber auch Klärungsbedarf von Verfahrens- sowie Zuständigkeitsfragen und die Notwendigkeit von technischen Änderungen. Maßnahmen im Rahmen des Einkommensteuerrechts betreffen u.a. eine erweiterte Berücksichtigung von verbilligter Wohnraumvermietung, die Einführung einer Home-Office Pauschale, die Verlängerung der Steuerbefreiung zur Auszahlung des Corona-Bonus und ein umfassendes Ehrenamtspaket.

Alleinerziehende werden über 2021 hinaus gestärkt

Alleinerziehende sind besonders von dieser Pandemie betroffen. Aber auch über die Pandemie hinweg verdienen Alleinerziehende die volle Unterstützung unserer Gesellschaft. Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende entfristet. Die Verdoppelung des Entlastungsbetrags auf 4.008 € gilt nun über den 31. Dezember 2021 hinaus.

Corona-Bonus weiter steuerfrei

Es war auch dringend erforderlich, dass die einmalige Steuerbefreiung für den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 € um sechs Monate auf den 30. Juni 2021 verlängert wird. Die Steuerbefreiung in der bisherigen Fassung wäre am 31.Dezember 2020 ausgelaufen. Entsprechend wäre eine Auszahlung des Corona-Bonus im ersten Halbjahr 2021 nicht mehr steuerbefreit. So stellen wir sicher, dass der gesetzgeberische Wille während dieser Pandemie gewahrt wird und das Geld in voller Höhe dort ankommt, wo es hingehört – bei den Pflegekräften in den Krankenhäusern und Altenheimen.

Mehr Schub für das Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement hat eine große Tradition in Deutschland. Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Vereinen, Stiftungen oder kirchlichen Organisationen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen, die Ehrenamtlichen und Organisationen zu unterstützen. So fördern wir neben den Freiwilligendiensten zahlreiche Ehrenamts-Projekte und setzen uns für eine stärkere Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements ein.

Nachdem dieses Jahr bereits die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt auf den Weg gebracht wurde, die insbesondere die Digitalisierung und Engagement in ländlichen Regionen unterstützt, enthält auch das Steuergesetz 2020 viele Verbesserungen für die Engagierten und Organisationen.

  • Ab 2021 wird die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € und die Ehrenamtspauschale auf 840 € steigen. Außerdem ermöglichen wir den vereinfachten Spendennachweis bis zum Betrag von 300 €. Die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen wird auf 45.000 € erhöht. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von weiteren Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen: So wird z. B. die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet.  Außerdem werden die Zwecke „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerungen“ in den Zweckkatalog aufgenommen.
  • Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wird dagegen verzichtet. Denn die Rechtslage ist klar: Eine gemeinnützige Körperschaft kann sich politisch betätigen, wenn der gemeinnützige Zweck damit verfolgt wird und Politik nicht der Hauptzweck ist. Ein Umweltverband kann deshalb selbstverständlich laut und kritisch mehr Klimaschutz fordern und ein Hilfswerk kann intensiv für Entwicklungsziele trommeln. Die Gemeinnützigkeit wird dadurch nicht gefährdet. Auch der Bundesrat teilt die Auffassung, dass es keine Gesetzesänderung braucht. Und völlig unstreitig kann der Fußballclub oder der Musikverband Aktionen gegen Rassismus machen. Es gibt keinen einzigen Verein, der deshalb Probleme mit der Gemeinnützigkeit bekommen hätte.

Verschärfungen Steuerhinterziehung

Weiterhin ist es gelungen, bei schwerer Steuerhinterziehung (Cum/Ex) die Verjährungsfrist auf 15 Jahre zu verlängern und eine rückwirkende Einziehung von Gewinnen aus bereits verjährten Cum-Ex-Geschäften zu ermöglichen. Im Bereich Umsatzsteuer wird das beihilferechtliche Risiko bei der Umsatzsteuerpauschalierung beseitigt, das sog. Mehrwertsteuer-Digitalpaket umgesetzt und die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer eingeführt.

Jugendschutzgesetzes - Anbieter von Spielen und sozialen Netzwerken in die Verantwortung nehmen

In erster Lesung debattierte der Bundestag am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzgesetzes. Ziel ist es, durch einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz die Bewahrung von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten sicherzustellen.

Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche im Netz sicher bewegen können – chatten, posten, spielen. Dafür tragen wir das fast 20 Jahre alte Jugendschutzgesetz in die Zeit von YouTube, WhatsApp, Instagram und Steam. Es geht nicht nur um verlässliche Alterskennzeichen von Filmen und Spielen. Vor allem geht es darum, Kinder und Jugendliche vor Belästigungen, Beleidigungen, sexueller Anmache und Kostenfallen im Netz zu schützen. Wir nehmen Anbieter von Spielen und sozialen Netzwerken in die Verantwortung und verpflichten sie zu altersgerechten Voreinstellungen und zur Einführung von Hilfs- und Beschwerdesystemen. Kontaktmöglichkeiten in Spielen, die zu Cybermobbing, Anmache und Missbrauch führen können, wollen wir durch zusätzliche Piktogramme kennzeichnen. Und eine neue Bundeszentrale, in die wir die Länder mit ihrem Know-how einbeziehen wollen, wird sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden – auch gegenüber ausländischen Anbietern.

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. Wir stärken unternehmerische Verantwortung, Arbeitnehmerrechte, Sozialpartnerschaft und staatliche Kontrollaufgaben. Wir verbieten Werkverträge und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen komplett und in der Fleischverarbeitung weitgehend. Bei der Fleischverarbeitung haben wir erreicht, dass zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen Zeitarbeit tarifvertraglich in begrenztem Umfang möglich bleibt und zwar bei gleicher Bezahlung wie im Bereich der Stammbelegschaft und bei vollumfänglicher Geltung der Arbeitsschutzvorschriften. Gerade die mittelständischen Betriebe der Fleischverarbeitung brauchen diese Flexibilität. Das Fleischerhandwerk ist nicht mit der Fließbandarbeit in den Fleischfabriken und den dortigen Missständen gleichzusetzen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Handwerk weitgehend vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird. Dies erreichen wir dadurch, dass wir bei Metzgerbetrieben mit mehreren Verkaufsfilialen das Verkaufspersonal und Auszubildende beim Schwellenwert von 49 Mitarbeitern herausnehmen. Eine fälschungssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit und deutlich verstärkte Kontrollen auch bei Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte werden dafür sorgen, dass die neuen Vorgaben konsequent durchgesetzt werden.

Wichtige Weichenstellung für die Energiewende

Am Donnerstag wurde die Novelle des EEG beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen wird jetzt eine ambitionierte Reform auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum erleichterten Repowering und zum Weiterbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, zu finanziellen Beteiligungen für Kommunen im unmittelbaren Umfeld von Windkraftanlagen sowie Investitionserleichterungen für Wasserstoff und rechtssichere Entlastungsregelungen für die Industrie.

Den Koalitionsfraktionen ist es gelungen, eine ambitionierte Reform des EEG vorzulegen und gleichzeitig die Weichen zu stellen für die zukünftige Ausgestaltung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Reform schafft mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie für viele kleinere Anlagenbetreiber, aber auch für kleine und mittelständische Unternehmen und für die Industrie. Die Möglichkeiten für die Bürger, eigenproduzierten Strom aus erneuerbaren Energien auch selbst zu nutzen, werden ausgeweitet. Der Union war es zudem wichtig, die Rolle der Standortkommunen zu stärken, unter anderem dadurch, dass sie zukünftig einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen von Windparks erhalten sollen. Wir sind uns in der Koalition einig, die Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu erhöhen. Gleichzeitig wollen wir parallel zum Kohleausstieg die dringend notwendigen Reformen des Fördersystems einleiten, um den Weg zu bereiten für Innovationen, mehr Markt und mehr Wettbewerb um die besten Lösungen für das Energiesystem der Zukunft.

Die EEG Reform treibt die Digitalisierung voran, indem Bestands- und Neuanlagen intelligenter gemacht und somit neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden. Zudem löst sie durch eine praxistaugliche und unbürokratische EEG-Umlagebefreiung eine Investitionsblockade beim Wasserstoff.

Im neuen Jahr wird die Regierungskoalition Vorschläge zum Ausbaupfad sowie zur Finanzierung und Zukunft der Förderung vorlegen. Es braucht ein stimmiges Gesamtpaket, das alle drei Säulen der Energiewende in den Blick nimmt: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Damit wird mehr Raum für einen innovationsorientierten und technologieoffenen Ausbau geschaffen.

Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz

Wir haben ein Gesetz beschossen, das durch die Umsetzung der EU-Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie ein insolvenzabwendendes Restrukturierungsverfahren schaffen soll. Es schließt die Lücke zwischen dem Bereich der freien, auf den Konsens aller Beteiligten angewiesenen Sanierung einerseits und einer Sanierung im Insolvenzverfahren, an dessen Ende letztlich auch die Liquidation im Rahmen einer Gesamtvollstreckung stehen kann andererseits. Des Weiteren soll das im Gesetz enthaltene System der frühzeitigen Krisenerkennung und der Reaktion darauf einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie leisten. Im Mittelpunkt steht dabei die für Unternehmen des Mittelstands unbürokratische, kostengünstige und damit attraktive Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens. Wir ändern den Gesetzentwurf der Bundesregierung dahingehend, dass Insolvenzgerichte in der Fläche unseres Landes erhalten bleiben. Darüber hinaus setzen wir die Pflicht aus, einen Insolvenzantrag zu stellen aus Gründen der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit, befristet bis zum 31. Januar 2021, damit wir Unternehmen, die von staatlicher Hilfe profitieren sollen, wegen einer Verzögerung der Hilfsauszahlung nicht zu einem Insolvenzantrag verpflichten.

Frohe Weihnachten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2020 hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt.

Die Corona Pandemie, der Brexit, die Wahlen in den USA und viele andere Ereignisse haben in diesem Jahr die Welt, wie wir sie bisher kannten, auf den Kopf gestellt. Kultur und viele Bereiche des Lebens stehen still. Nichts scheint mehr sicher zu sein – selbst das Weihnachtsfest und Silvester verlaufen dieses Jahr anders als gewohnt.

Die derzeitigen Herausforderungen und deren Auswirkungen werden uns auch im kommenden Jahr weiter begleiten – vieles wird sich ändern. Sie erfordern von uns allen ein großes Maß an Anpassungsfähigkeit und Flexibilität.

Trotz oder gerade wegen dieser Unsicherheiten wünsche ich Ihnen/Euch und Ihrer/Eurer Familie ein geruhsames Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2021 viel Kraft, Zuversicht und Erfolg.

Vor allem wünsche ich Ihnen/Euch Gesundheit und freue mich auf das Wiedersehen im neuen Jahr.

Herzlichst
Ihre/Eure Michaela Noll