Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 18. September 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

meine Sitzungswoche in Berlin hat mit hervorragenden Wahlergebnissen aus der Heimat begonnen. Trotz der erschwerten Bedingungen wurde ein vorbildlicher Wahlkampf geführt und ich gratuliere allen CDU-Ratsmittgliedern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Für die kommende Arbeit wünsche ich Ihnen von Herzen viel Erfolg und bedanke mich für das Engagement. Dieser Dank gilt auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die wir es nicht geschafft hätten.

Die Sitzungswoche in Berlin war dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet, zu diesem und den anderen Inhalten, mit denen sich der Bundestag in dieser Woche befasst hat, schicke ich Ihnen meine Einblicke und wünsche eine gute Lektüre!

Herzliche Grüße  

Ihre

Michaela Noll

Brand in Moria: Humanität und Ordnung gehören zusammen

Die Bilder und die Berichte aus dem Lager in Moria lassen niemanden von uns kalt. Umso wichtiger ist jetzt ein europäisch abgestimmtes und entschlossenes Handeln. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Als Unionsfraktion setzen wir dabei auf einen Dreiklang an Maßnahmen: schnelle Hilfen vor Ort, eine Europäisierung der Aufnahmeeinrichtungen und die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat dazu in der ARD ein Interview gegeben.

Erste Nachhaltigkeitstage im Deutschen Bundestag

Die Bewahrung der Schöpfung gehört zur DNA der Unionsfraktion. Deshalb freuen wir uns, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche zum ersten Mal im Rahmen von Nachhaltigkeitstagen über Grundprinzipien nachhaltiger Politik diskutiert - angefangen bei der Zukunft der Mobilität über einen handlungsfähigen Staat bis zum Klimaschutz. Nachhaltigkeit braucht eine ganzheitliche Perspektive, die alle Politikbereiche in den Blick nimmt. Für uns als Unionsfraktion ist dies ein Thema, das zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt anfängt, aber damit noch lange nicht aufhört.

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Wir haben in diesen Bereichen schon einiges erreicht und auf den Weg gebracht Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. Wir haben ein starkes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, mehr gegen die Corona-Krise zu tun als andere Länder. Sich auf dem Beschlossenen auszuruhen, ist jedoch zu wenig, denn all dies sind Daueraufgaben.

Daher haben wir uns in einer Generaldebatte und acht Einzeldebatten und verschiedenen Anträgen mit allen Facetten der Nachhaltigkeit beschäftigt: Neben den Klima- und Umweltaspekten von „Mobilität der Zukunft“ über „Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen“ sowie Bildung, Innovation und Digitalisierung bis hin zu Arbeit im Wandel sowie Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Dabei hat gerade der Themenblock nachhaltige Finanzen für die Union eine besondere Bedeutung, denn wie keine andere Fraktion stehen wir für finanzielle Solidität.

Modernisierung des Wohnungseigentümergesetzes

Mit dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften der Union, modernisieren wir das Wohnungseigentümergesetz grundlegend. Dabei stärken wir die Rechte von Wohnungseigentümern und vereinfachen Abstimmungsprozesse. Insbesondere wird die Qualität der WEG-Verwaltung durch Einführung eines Anspruchs eines jeden Eigentümers auf Bestellung eines durch die IHK zertifizierten Verwalters erhöht. Außerdem wird künftig jeder Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Anspruch darauf haben, dass auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss gestattet werden. Dieser Anspruch besteht im Grundsatz auch für Mieter. Darüber hinaus vereinfachen wir die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage, indem das bisherige Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird.

Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe

Am Montag habe ich stellvertretend als Vorsitzende die öffentliche Anhörung des Familienausschusses geleitet. Im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Kinder- und Jugendhilfe herrscht ein großer Fachkräftemangel. Das wurde auch durch die Sachverständigen bestätigt.

Der Anteil des Fachpersonals muss sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Die Sachverständigen haben dazu verschiedene Maßnahmen näher erläutert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt dabei auf Qualität, es gibt noch viel zu tun!

Interessierte können die Anhörung in der Mediathek des Bundestages unter diesem Link nachschauen.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

In zweiter und dritter Lesung wurde eine Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes beschlossen. Durch die Änderungen schaffen wir eine rechtssichere Basis für die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen. Dazu zählt der rechtliche Rahmen für eine Erhöhung des Anteils des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen für Arbeitssuchende in der Grundsicherung. Des Weiteren wird eine einmalige Ausnahmeregelung geschaffen, die es dem Bund ermöglicht, den Kommunen im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle zu gewähren. Dieser wird jeweils zur Hälfte durch Bund und Länder finanziert.

Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Auf Basis der obigen Grundgesetzänderungen haben wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Des Weiteren steigt der Anteil des Bundes an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 % auf 50 %. Der von den neuen Ländern zu tragende Anteil sinkt entsprechend.

Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder

In der Fraktion haben wir in dieser Woche weitere Ansätze zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder beschlossen. Die Ansätze wurden von den Rechtspolitikern zusammen mit den Familienpolitikern erarbeitet und zeigen, dass wir nicht locker lassen!

Bereits im Februar 2019 haben wir einen Maßnahmenkatalog verabschiedet und sukzessive umgesetzt –damit haben wir uns aber nicht zufrieden gegeben und weitere Ansätze ausgearbeitet, die Kinder zukünftig besser schützen sollen. Darunter auch der lebenslange Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Denn wer Kindern sexuelle Gewalt zufügt darf nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit Kindern und Jugendlichen haben. Träger der Kinder- und Jugendhilfe können so zuverlässig von einer einschlägigen Vorstrafe Kenntnis erlangen.

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020

Die Bundesregierung informiert in dieser Woche über den Stand der Deutschen Einheit. Der diesjährige Bericht widmet sich insbesondere der Würdigung der Jubiläen "30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Deutscher Einheit" sowie den Herausforderungen der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Angleichung. Zentrale Themen sind die Überwindung der in den neuen Ländern weiterhin bestehenden regionalen Strukturschwächen, die Stärkung des dortigen Mittelstands und der Forschungslandschaft sowie die Bewältigung des demografischen Wandels. Die Ergebnisse zeigen, je nach betrachtetem Themenfeld, dass die regionalen Unterschiede nicht mehr ausschließlich und nicht primär ein „Ost-West"-Gefälle sind, sondern Differenzen zwischen strukturschwachen und -starken Gebieten sowie zwischen urbanen und ländlichen Räumen. Der Jahresbericht kann über diesen Link abgerufen werden.

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung diskutiert haben, soll einer weiteren Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten entgegenwirken. Der Entwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl und an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten fest. Ebenso erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten. Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird für die Bundestagswahl 2021 (1.) mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen, (2.) ein weiterer Aufwuchs auch durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt. (3.) Ab dem 1. Januar 2024 wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert Darüber hinaus wird (4.) dem Deutschen Bundestag aufgegeben, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.

Mein Tipp für das Wochenende:

Falls Sie einen Wochenendtrip nach Berlin planen, empfehle ich Ihnen wärmstens einen Spaziergang durch die Stadt, da gerade das „Festival of Lights“ stattfindet und Berlin in den schönsten Farben erleuchtet. Informationen dazu finden Sie hier.