Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 19.06.2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Nur noch wenige Tage und es beginnen die Sommerferien in NRW – ich sehe schon die strahlenden Kinderaugen. Der politische Betrieb geht noch in eine letzte Sitzungswoche. In dieser letzten Sitzungswoche werden wir das Pensum noch einmal erhöhen und auch am Montag im Plenum tagen.

Wir tun unser Bestes, um die Verbesserungen, die wir im Konjunkturpaket bereits festgeschrieben haben, noch vor der Sommerpause umsetzen zu können. Dabei geht es um viele wichtige Absprachen, Sitzungen und Gesetzesabstimmungen, damit die Hilfen und Konjunkturanstöße auch passgenau ankommen.

Ich hoffe, dass Sie die Möglichkeit haben in den Urlaub zu fahren, oder auch kurze Naherholung genießen können in diesen Sommerferien, die sich dieses Jahr ganz anders gestalten, als in den Jahren zuvor.

Ich wünsche Ihnen schöne, erholsame Ferien und kommen Sie mit einem Lächeln und viel positiver Stimmung aus dem Urlaub zurück.

Herzliche Grüße

Ihre

Michaela Noll

Europäische Souveränität wird aus Zukunft gemacht

Der weltweite Wirtschaftseinbruch, den wir gerade erleben, ist aufgrund seiner Größe und Gleichzeitigkeit historisch einmalig. Eine solch tiefgreifende Krise verlangt andere Antworten als den Hinweis auf den Status Quo – auch und insbesondere in Europa. Jetzt kommt es darauf an, ob wir Europäer die Kraft finden, gemeinsame und zukunftsfeste Ziele zu formulieren. Nur ein starkes und geeintes Europa ist bei globalen Herausforderungen wie Umwelt-und Klimaschutz, Migration und internationalem Handel gestaltungsfähig. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für Zukunftsthemen in allen europäischen Initiativen. Nur mit einem solchen Selbstverständnis kann Europa auf Augenhöhe mit anderen großen Akteuren auf der Weltbühne agieren.

Wir organisieren Deutschlands Aufbruch

Mit unserem Aufbruchspaket wollen wir Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten. Diese Woche haben wir wichtige erste Umsetzungsschritte wie beispielsweise das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und den zweiten Nachtragshaushalt beraten. Die eingeschlagene Richtung ist eindeutig: mehr Nachhaltigkeit, mehr Digitalisierung und mehr Unterstützung für Familien. Unser besonderes Augenmerk liegt auch auf Selbständigen und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ab dem 1. Juli sollen insgesamt 25 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen – schnell, branchenübergreifend und unbürokratisch.

Entwurf für Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Um die enorme Herausforderung in der Bewältigung der Corona-Krise zu meistern, haben die Koalitionspartner weitere steuerliche Maßnahmen gebündelt und in erster Lesung beraten. Eine wesentliche Maßnahme dieses Bündels ist eine befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16  % und von 7 auf 5 %. Dies stellt eine Entlastung aller Menschen in Deutschland dar und soll zur Belebung der Konjunktur beitragen. Vorgesehen ist weiterhin, dass Familien je Kind ein Kindergeldbonus von einmalig 300 Euro ausgezahlt wir. Der Freibetrag bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG wird auf 200.000 Euro erhöht. Geplant sind ebenfalls etwa die Ausweitung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025 oder Erleichterungen bei der Verlustberücksichtigung, der Dienstwagenbesteuerung oder der degressiven Abschreibung. Nicht zuletzt sollen Alleinerziehende befristet für die Jahre 2020 und 2021 durch eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages von 1908 auf 4008 Euro unterstützt werden.

Antrag auf Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 GG

Die Corona-Krise ist eine der außergewöhnlichen Notsituationen, die wir als Ausnahmetatbestand für die Schuldenbremse in Art. 115 GG festgelegt haben. Wir reagieren auf diese Herausforderung gezielt: Mit einem zweiten Nachtragshaushalt 2020 werden wir das Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung und zur Stützung der Wirtschaft finanzieren. Um die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen, was nur durch eine Aufnahme von Krediten im Umfang von 118,7 Milliarden Euro geht, muss der Deutsche Bundestag zustimmen. Unser Antrag enthält ebenfalls den im Grundgesetz vorgeschriebenen Tilgungsplan für die neuen Kredite.

Abmilderung der Folgen der Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Wir haben in erster Lesung über Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. So soll etwa eine gesetzliche Regelung dafür geschaffen werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten zu können. Der Gesetzesentwurf enthält Bestimmungen zur Absicherung dieser Gutscheine gegen die mögliche Insolvenz der Reiseveranstalter.

Starkes Kommunalpaket – Bund entlastet Kommunen dauerhaft bei Sozialleistungen

Das neu beschlossene Konjunkturpaket des Bundes enthält – von vielen bisher unbeachtet – eine ganz wichtige Weichenstellung im Bereich der Kommunalfinanzen. Dadurch werden unsere Städte dauerhaft entlastet. Für eine solche Änderung im Finanzgefüge wurde lange Zeit gekämpft: Der Bund übernimmt künftig dauerhaft 75 % der Kosten der Unterkunft und Heizung (bisher 50 %) nach dem SGB. Der Anteil der Kommune verringert sich dementsprechend von 50 % auf 25 %. Der Bund übernimmt damit jährlich ca. 4 Mrd. Euro, die bisher von den Kommunen getragen werden mussten. Allein für den Kreis Mettmann bedeutet dies nach ersten Berechnungen eine Entlastung um ca. 30 Millionen Euro, welche die Kassenlage der Kommunen durch eine sinkende Kreisumlage direkt verbessert. Jede Stadt im Kreis profitiert. Der Koalitionsausschuss des Bundes hat damit ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen. Damit wurde auch der Anregung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet Rechnung getragen. Wir unterstreichen damit die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und unterstützen gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren Sozialabgaben belastet werden, besonders. Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich wird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht.

Mein Statement zur derzeitigen Rassismus Debatte

Nachdem kürzlich George Floyd in Minneapolis durch einen Polizisten getötet wurde, ist die Rassismus Debatte auch in Deutschland angekommen.

„Rassismus will keinen Dialog, keine Vielfalt, kein friedliches Miteinander. Er will Hass auf andere und Dominanz über andere.“ So beschrieb es unser Bundespräsident treffend, in einer seiner Reden. Die Bekenntnis, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, unabhängig von der Herkunft, dem Geschlecht, dem Glauben oder Lebensanschauung, wird in Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes versprochen. Die Mütter und Väter unserer Verfassung wollten die Gruppen unter Schutz stellen, die unter den Repressionen des Nationalsozialismus zu leiden hatten. Nun stellt sich die Frage, ob der Begriff der Rasse in Artikel 3 des Grundgesetzes noch zeitgemäß formuliert ist. Gerade juristische Sprache sollte in dieser Hinsicht nicht zu Missverständnissen verleiten. Denn Sprache schafft Wirklichkeiten. Wie unser Bundespräsident finde ich eine solche Debatte in der aktuellen Zeit legitim und richtig, denn Antirassismus erfordert die Gegenposition und Gegenrede. Das Wichtigste aber ist, dass diese Debatte mit Respekt und dem Blick darauf geführt wird, die Gruppen zu schützen, die unter jedweder Form von Rassismus zu leiden haben.

Die Corona-App ist endlich einsatzbereit

Um eine zweite Welle der Verbreitung des Corona Virus zu verhindern, setzt die Bundesregierung auf die neue Corona-Warn-App. Seit der Nacht zum 16. Juni ist die Corona Warn-App endlich einsatzbereit. Und so funktioniert die App: Wenn ein Nutzer der App in die Nähe eines anderen Nutzers kommt, tauschen die Apps verschlüsselte Signale aus. Wenn jemand dann bei einem Corona-Test, positiv auf das Virus getestet wird, kann er das Testergebnis in die App eingeben und die Kontaktpersonen erhalten eine Warnung. Wer eine solche Warnung erhält, kann dann, auch wenn keine Symptome vorliegen, kostenlos getestet werden. Die Installation der App ist selbstverständlich freiwillig, sie kann aber unsere Gesellschaft vor einer erneuten exponentiellen Verbreitung des Virus schützen, sodass erneute scharfe Regelungen zur Kontaktbeschränkung nicht nötig sein werden und wir unsere neu gewonnene Normalität frei ausleben können. Auch kann die App den Datenschutzanforderungen gerecht werden. Die Daten werden dezentral, das heißt nur auf dem Smartphone des jeweiligen Nutzers, gespeichert. Ich ermutige Sie, sich diese App auch herunterzuladen und wünsche uns allen weiterhin viel Gesundheit. 

Jahresbericht 2019 der Wehrbeauftragten (61. Bericht)

Die Wehrbeauftragte hat in dieser Woche den Jahresbericht 2019 vorgestellt. Es wurde festgestellt, dass die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zwar weiterhin unter den Erfordernissen bleibt, sich bei manchen Waffensystemen jedoch mittlerweile Verbesserungen abzeichnen. Der Bericht sammelt die Kritik aus der Truppe und hebt etwa hervor, dass Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und bürokratische Überorganisation vielerorts prägend für die Bundeswehr bleiben. Beispielsweise seien mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt. Der Bericht plädiert dafür, dass eine dezentrale, ganzheitliche Verantwortungswahrnehmung in Bataillonen, Brigaden und Geschwadern eingerichtet wird.

„Baumchallenge“ in unseren Städten

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Klimawandel auch im Kreis Mettmann Einzug gehalten hat. Dieses Thema liegt auch mir besonders am Herzen, denn im Zuge immer längerer regenarmer Perioden, wird es in den Städten deshalb immer wichtiger, Grün zu spenden und zu erhalten. Gleichzeit leistet man einen wichtigen Beitrag zum Insektenschutz und der CO2 Reduktion. Deswegen habe ich zusammen mit Ralph Sondermann eine Baumpflanzaktion ins Leben gerufen. Nun möchte ich Sie gewinnen, gemeinsam mit anderen Menschen aus Vereinen, Unternehmen und Schulen, eine solche „Baumchallenge“ in unseren schönen Städten durchzuführen. Zur Umsetzung, kann seitens der Gemeinde oder eines Unternehmens eine Fläche bereitgestellt werden. Zusammen mit Herrn Sondermann habe ich bereits in Langenfeld eine solche „Baumchallenge“ erfolgreich durchgeführt. Auch die Stadt Haan hat im letzten Jahr eine ähnliche Aktion durchgeführt, bei der 101 Bäume gepflanzt wurden. Eine klasse Idee mit viel Zukunft für unsere Städte!

Radfahren wird immer beliebter

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die vergangenen Monate, um verstärkt Fahrrad zu fahren. Dies geschah wohl entweder als Freizeitaktivität oder zum Pendeln. Auch die zuständige Branche bekommt diesen positiven Trend zu spüren. Bei Fahrrädern, Sport- und Camping-Artikeln stieg der Umsatz allein von März bis April um 12,5 Prozent. Schon von 2015 - 2019 wuchs der Branchenumsatz um 31,7 Prozent. Bereits im letzten Jahr gaben 44 Prozent der Deutschen an regelmäßig auf ihr Fahrrad zu steigen und 41 Prozent hatten die Absicht ihr Fahrrad häufiger zu nutzen.

Nachruf auf Ursula Greve-Tegeler

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Ursula Greve-Tegeler.

Nur wenige Wochen nach dem Tode ihres geliebten Mannes Wolfgang müssen wir uns nun auch von Ursula Greve-Tegeler für immer verabschieden. Ihr Tod bestürzt mich sehr, war sie für mich und viele andere eine treue politische und persönliche Weggefährtin. Stets verlässlich und hilfsbereit. Durch ihr unermüdliches Engagement hat Ursula Greve-Tegeler ihre Handschrift in der Stadt Hilden und im Kreis Mettmann hinterlassen. Viele Jahrzehnte war sie für die CDU Mitglied im Stadtrat sowie im Kreistag und hat sich als Aufsichtsratsmitglied für die Belange der Werkstätten für Menschen mit Behinderung des Kreises Mettmann eingesetzt.

Unzertrennbar verknüpft mit ihrem Namen sind vor allem die Themen Frauenpolitik und Frauenförderung. Über 40 Jahre lang hat Ursula Greve-Tegeler couragiert als Bezirksvorsitzende der Frauen Union Bergisches Land und im Landesvorstand NRW der Frauen Union mit und für die Frauen Politik gestaltet. Sie stand dabei allen Frauen immer mit Rat und Tat zur Seite und hat auch nie den weiblichen Nachwuchs aus den Augen verloren. Das Frauenhaus des Kreises Mettmann lag ihr besonders am Herzen. Die jährliche Spenden- und Geschenkesammlung sollte den Frauen und insbesondere auch den Kindern die vorweihnachtliche Zeit verschönern.

Ursula Greve-Tegeler lag die interkulturelle Verständigung am Herzen. Sie war eine Brückenbauerin zwischen den Nationen. Im Integrationsrat der Stadt Hilden hat sie sich seit 2013 für kulturelle Vielfalt eingesetzt. Nichts war Ursula Greve-Tegeler zu viel, zu schwierig, zu arbeitsintensiv. Nie hat sie dabei ihre Fröhlichkeit verloren. Nichts konnte sie davon abhalten, bei jedem Wetter auf Canvassingständen mit den Bürgerinnen und Bürgern über deren Sorgen und Nöte zu sprechen.

Ich verneige mich vor einer großartigen, mutigen Frau, engen Wegbegleiterin und Parteifreundin. Sie wird mir fehlen!

Meine Gedanken sind bei ihrer Tochter Monika, ihrem Schwiegersohn und den beiden Enkeltöchtern.

In tiefer Verbundenheit und Anteilnahme - Michaela