Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 24.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

wir befinden uns weiterhin alle in einer nie dagewesenen Ausnahmesituation. Jeder Einzelne von uns hat sein Leben privat oder beruflich anpassen müssen und wir sehnen uns nach Normalität. Ich möchte Ihnen Mut und Zuversicht zusprechen und für Ihr Verständnis und für Ihren Einsatz danken. Weiterhin arbeiten der Bundestag, die Bundesregierung und die Länder mit Hochdruck an Maßnahmen, um die Schäden der Pandemie so gut es geht einzudämmen. Lesen Sie dazu meine Einschätzungen und Neuigkeiten aus dem Parlament.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Ihre

Michaela Noll MdB

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: „Die Pandemie trifft alle, aber nicht alle gleich“

Aufgrund der andauernden Sicherheitsbeschränkungen konnten am Mittwoch leider nicht alle Bundestagsabgeordneten dabei sein, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre empathische Regierungserklärung abgegeben hat. Sie sprach vom Zusammenhalt und der Solidarität in unserer Gemeinschaft und in Europa und warnte davor nun so zu handeln, als befinde man sich nach ersten Erfolgen der Eindämmung bereits am Ende der Krise. Im Gegenteil, weiterhin ist das politische Handeln von dem schlichten und gleichsam anspruchsvollen Ziel geleitet, dass unser Gesundheitssystem der Pandemie in den nächsten Monaten standhält, damit alle Infizierten die Versorgung bekommen, die sie benötigen. Wenn wir in dieser Langstrecke jetzt zu Beginn Ausdauer beweisen, dann werden wir später schneller wieder unsere Wirtschaft hochfahren können, anstatt uns von Shutdown zu Shutdown zu hangeln.

Den Schutz des Lebens und der Würde jedes Einzelnen können wir bisher nur durch freiheitseinschränkende Maßnahmen bewerkstelligen, weshalb Angela Merkel auch von einer „Zumutung für die Demokratie“ sprach. Besonders wichtig ist es mir den Punkt hervorzuheben, dass wir die Menschen nicht vergessen, die den Wohlstand begründet haben, in dem wir leben. Es sind gerade die Menschen, die der Risikogruppe angehören und zurzeit um ihrer Gesundheit Willen vermehrt mit Einsamkeit zu kämpfen haben. Alte Menschen und andere, die der Risikogruppe angehören, sind Teil unserer Gesellschaft. Wir werden sie nicht isolieren. Wir haben eine Verantwortung füreinander und halten zusammen.

Europa ist und bleibt solidarisch und pro-europäisch

Corona-Bonds sind kein Maßstab für die europäische Solidarität. Deutschland war und ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst und viele Gründe sprechen gegen die Bonds.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen gibt es ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen arbeiten eng zusammen, um den besonders betroffenen Staaten schnell und unverzüglich zu helfen. Deutschland leistet hier einen enormen Beitrag – ohne Corona-Bonds. Deutschland ist größter Garantie- und Kapitalgeber für die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM und unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Doch die Hilfe beginnt bereits bei der unmittelbaren Unterstützung im Gesundheitsbereich, durch Aufnahme von Kranken und Entsendung von Ärzteteams und Hilfsgütern. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise.

Die gemeinsame europäische Kreditaufnahme über Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung ohne Zweckbindung oder Gegenleistung hingegen würde die Architektur der Eurozone grundlegend verändern. Die aktuelle Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, um derartig weitgehende Eingriffe durchzusetzen. Die Krisen der letzten Jahre haben bereits viele neue Institutionen und Instrumente hervorgebracht. Den besonders stark betroffenen Ländern muss unverzüglich geholfen werden, ohne in zeitraubende Verhandlungen über Rechtsfragen und Vertragsänderungen einzusteigen, wie das bei Corona-Bonds der Fall wäre.  Die nationalistischen Strömungen in vielen Staaten und auch der Brexit müssen uns eine Warnung sein. Wir brauchen keine endlosen Debatten um Fragen des Europa- und Verfassungsrechts, sondern müssen den betroffenen Staaten jetzt zügig und sofort helfen.

Wunsch nach Rückkehr zu parlamentarischer Normalität

Wir mussten in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. Die Exekutive stand auch medial sehr im Vordergrund, aber das ist kein Dauerzustand. Der Deutsche Bundestag kontrolliert die Exekutive und diese Kontrolle nehmen wir auch in historischen Krisenzeiten sehr ernst. Der Deutsche Bundestag und die Fraktionen besitzen Vorbildcharakter für die gesamte Gesellschaft. Wir werden unsere parlamentarischen Abläufe in dem Maße normalisieren können, in dem auch die Gesellschaft insgesamt wieder in den Normalbetrieb kommt. Unser Ziel bleibt die möglichst baldige Rückkehr zu unseren bewährten Routinen und Verfahren.

Diätenerhöhung ausgesetzt

Die Diäten folgen seit 2014 der Entwicklung des sogenannten Nominallohnindex. Weil die Löhne und Gehälter der Menschen im vergangenen Jahr gestiegen sind, stünde zum 1. Juli 2020 auch eine Erhöhung der Diäten um denselben Prozentsatz an.

Doch das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung geht auf Zahlen zurück, die das Statistischen Bundesamtes hierfür jährlich bis zum 31. März übermittelt. In diesen Zahlen ist daher der wirtschaftliche Rückgang durch die Corona-Krise nicht enthalten. Millionen Bürger erleben derzeit jedoch starke Einschnitte, Unsicherheiten, Kurzarbeit, Insolvenzangst. Eine Anpassung der Diäten anhand von Daten, die das noch nicht berücksichtigen konnten, wäre ein falsches Zeichen. Das Verfahren insgesamt wird durch die jetzige Aussetzung nicht in Frage gestellt, der Nominallohnindex bildet außerhalb von Fällen höherer Gewalt die Verdienstentwicklung der Menschen, an denen sich die Diätenentwicklung laut Gesetz orientieren soll, zeitnah und exakt ab. In den Ausnahmefällen, in denen das Verfahren nicht zu vertretbaren Ergebnissen kommt, steuern wir nach und setzen mit dem Gesetzentwurf den richtigen Kurs, das war mir sehr wichtig.

Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen.

In diesem Zusammenhang diskutieren wir ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen in erster Lesung. Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, erhalten die Veranstalter das Recht, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden.

Gleiches gilt bei der Schließung von Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden

Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, sollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz flexibilisiert und weitere Verbesserungen beim BAföG eingeführt werden. Zum einen sollen die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate verlängert werden.

Für den Fall, dass die COVID-19-Pandemie noch längere Zeit andauern sollte, soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung ermächtigt werden, mit einer Rechtsverordnung die Höchstbefristungsgrenze längstens um weitere sechs Monate zu verlängern. Zum anderen sollen BAföG-Leistungen während der Corona-Krise abweichend von der bisherigen Regelung ungekürzt weiter ausgezahlt werden, wenn BAföG-Empfänger in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen arbeiten. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden. Als systemrelevant gelten Branchen und Berufe, die für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar sind. Hierzu zählen neben dem Gesundheitswesen und der Land- und Ernährungswirtschaft insbesondere auch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Beide Regelungen sollen rückwirkend ab dem 1. März 2020 wirksam werden.

Unterstützung beim Elterngeld

Eltern, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, sollen dies nicht beim Elterngeld zu spüren bekommen. Das betrifft die Berufsgruppen, auf die wir gerade so angewiesen sind, wie z.B. Pflegepersonal oder Polizistinnen und Polizisten. Sie werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Sie können bereits heute ihre Elterngeldmonate unterbrechen und wieder Vollzeit arbeiten. Wir wollen zusätzlich pragmatisch und gesetzlich garantieren, dass sie ihre unterbrochenen Elterngeldmonate in der Zeit nach der Krise nehmen können.

Das betrifft aber auch andere Berufsgruppen, die von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen sind und in wirtschaftliche Notlagen geraten. Wir wollen es nicht zulassen, dass die Eltern deshalb finanzielle Einbußen beim Elterngeld haben. Diese Monate sollen daher bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden. Jetzt sind Lösungen gefragt, die den Eltern und werdenden Eltern sofort helfen, aber auch eine klare rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten mit sich bringen. Es ist ein wichtiges familienpolitisches Signal der Koalition, auch in Zeiten der Krise die Leistungen zielgenau und an den Bedarfen der Familien orientiert kurzfristig anzupassen.

Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung

Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, soll eine nach der Haushaltsgröße gestaffelten CO2-Komponente im Wohngeld eingeführt werden. Damit wird eine Maßnahme des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 2021 für den Sektor Wärme soll das Wohngeldvolumen um 10 Prozent erhöht werden, um Wohngeldempfänger gezielt bei den Heizkosten zu entlasten. Damit treffen wir Vorsorge, um das Entstehen sozialer Härten im Zusammenhang mit der CO2- Bepreisung zu vermeiden.

Gute Nachrichten für die Mehrgenerationenhäuser

Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020) befindet sich derzeit im letzten Förderjahr. Doch wir haben im Bund beschlossen die Förderdauer der Häuser auf Antrag ab 2021 erstmals auf acht Jahre zu erhöhen, damit Planungssicherheit geschaffen wird. Der Bundeszuschuss pro Haus beträgt 40.000 Euro. Wir bauen auf Bewährtem auf, setzen wie bisher auf die enge Zusammenarbeit der Mehrgenerationenhäuser mit ihren Kommunen und die flexible, bedarfsorientierte Ausrichtung ihrer Arbeit sowie auf die Stärkung des Miteinanders aller Generationen.

Weitere Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss

Auch der Koalitionsausschuss am vergangenen Mittwoch hat wichtige Signale senden können, davon die wichtigsten:

  • Das Kurzarbeitergeld wird ab dem vierten Monat für kinderlose Beschäftige auf 70 Prozent des Nettoeinkommens erhöht, Beschäftigte mit Kindern erhalten dann 77 Prozent. Ab dem siebten Monat gibt es 80, bzw. 87 Prozent für Arbeiter in der Corona-Kurzarbeit, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduzieren. Die Regelung gilt bis maximal 31. Dezember 2020.
  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt, befristet bis zum 30. Juni 2021. Viele Gastronomie-Betriebe leiden unter erheblichen Einbußen, seit Cafés, Restaurants und Bars geschlossen bleiben müssen.
  • Der Bund übernimmt 500 Millionen Euro zur Unterstützung beim digitalen Unterricht an Schulen. Mit einem Sofortausstattungsprogramm werden die Schulen in die Lage versetzt, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.