Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 27.11.2020

Liebe Leserinnen und Leser,

aufgrund einer notwendigen und unaufschiebbaren Augenoperation befinde ich mich ich zurzeit im Genesungsprozess und kann nicht an den Sitzungswochen in Berlin teilnehmen. Davon unabhängig möchte ich Sie über wichtige Beratungen und Beschlüsse informieren, die in dieser Sitzungswoche stattgefunden haben.

Und natürlich ist die Corona-Pandemie das alles überlagernde Thema. Am Ende entscheiden die Zahlen und diese sind weiterhin besorgniserregend. Wir können uns gerade nicht oft genug bedanken:

  • Bei den betroffenen Branchen, die die Last für das ganze Land tragen.
  • Bei unseren ehrenamtlich Tätigen in Kultur und Sport.
  • Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im medizinischen System. Sie arbeiten an vorderster Front und wir es ihnen schuldig, die Pandemie mit allen Maßnahmen zu bekämpfen.
  • Und bei allen höchst disziplinierten Bürgerinnen und Bürgern, die die Einschränkungen und die Kraftanstrengung mittragen. Sie sollten in der Öffentlichkeit mehr vorkommen als die kleine, laute Minderheit derer, denen das Wort Solidarität fremd ist.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Ihre Michaela Noll

Die politische Lage #ZusammengegenCorona

Am Mittwoch haben sich Bund und Länder auf weitere Vorgehensweise zu Eindämmung (Beschlusspapier) der Corona-Pandemie verständigt. Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung und Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison sind zu vermeiden.
  • Die auf Grund dieses Beschlusses vom 28.10.2020 geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Der Aufenthalt von Personen pro Verkaufsfläche wird reduziert.
  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme insbesondere von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen.

Die Weihnachtstage sind mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Deshalb können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 01. Januar 2021 wie folgt erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Flächendeckende Impfstrategie genießt höchste Priorität

Wir nehmen die gestiegenen Ansteckungssorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Die ersten Meldungen über wirksame Impfstoffe sind ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Genauso zielstrebig, wie wir die Impfstoffentwicklung vorangetrieben haben, sollten wir jetzt die praktische Umsetzung einer flächendeckenden Impfstrategie vorantreiben. Wir brauchen ein reibungsloses Zusammenspiel von Kontaktreduzierung, Nachverfolgung, Schnelltests und Impfungen, um Deutschland weiter gut durch diese Krise zu steuern.

Nachhaltige Lastenteilung in Gesellschaft und Föderalismus

Die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie ist auch ein politischer und finanzieller Kraftakt. Wir erleben zurzeit einen Moment größter finanzieller Hilfsbereitschaft mit den am schwersten von der Krise betroffenen Bevölkerungsgruppen und Branchen. Phantomdebatten über neue Umverteilung und Steuererhöhungen untergraben diesen Zusammenhalt. Für unseren wirtschaftlichen Neustart brauchen wir das Vertrauen von Unternehmern, Selbständigen und Arbeitnehmern. Wir als Union werden darüber hinaus darauf achten, dass die Tragweite und die Entschlusskraft der Corona-Schutzmaßnahmen mit einer fairen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einhergehen.

Plattform zur Antragsstellung der Novemberhilfen freigeschaltet

Die Plattform zur Antragsstellung der Novemberhilfen ist freigeschaltet. Die Anträge können unter hier eingereicht werden.

Zweiter Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Der Bericht bilanziert den Stand der Politik der Klimaanpassung der Bundesregierung und gibt einen Ausblick auf die Schwerpunkte der künftigen Arbeit. Er ist Teil des Berichtswesens zur deutschen Anpassungsstrategie, welche die Bundesregierung im Jahr 2008 vorgelegt und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt hat. Der Bericht enthält einen „Aktionsplan Anpassung III“, in dem 180 konkrete Maßnahmen aller Bundesressorts für alle wichtigen Bereiche unserer Gesellschaft enthalten sind. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Ausblick auf die wesentlichen Schwerpunkte der künftigen Arbeit wie z.B. die Entwicklung von konkreten Zielsetzungen für ein klimaresilientes Deutschland in den verschiedenen Handlungsfeldern von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt, eine verbesserte Abschätzung der Wirksamkeit bei der Entwicklung von Maßnahmen sowie eine Kosten-Nutzen Bewertung zu Klimawandelschäden und Anpassungsausgaben des Bundes.

Änderung des Verpackungsgesetzes zur Plastikvermeidung

Mit dieser Gesetzesänderung haben wir ein Verbot für leichte Kunststofftragetaschen (Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer) beschlossen. Mit dem Verbot soll der positive Trend der Reduzierung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen konsequent fortgesetzt werden.

Das Plastiktütenverbot setzt ein wichtiges Zeichen gegen die Wegwerfgesellschaft. Auch wenn die Selbstverpflichtung des Handels bereits zu einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs seit 2016 geführt hat, ist dieser Schritt jetzt richtig: Wir wollen Plastik im Alltag weiter massiv reduzieren und so für Ressourcenschonung und Umweltschutz sorgen. Die nun vorgesehene Übergangsfrist von zwölf Monaten ist fair, denn der Handel soll nicht auf bereits vorrätigen Tragetaschen sitzenbleiben. Unstrittig ist auch die Herausnahme von sehr leichten Tragetaschen, die bei Gemüse und Obst zum Einsatz kommen. Ein Verbot würde hier zu mehr Vorverpackungen und unterm Strich mehr Plastik führen.

Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Wir haben in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, durch das verschiedene Rechtsänderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vorgenommen werden. Zum einen soll die gesetzliche Krankenversicherung zur finanziellen Stabilität vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie einmalige Zusatzzuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro erhalten und das Limit der Finanzreserven heraufgesetzt werden. Weitere Maßnahmen sind die Erweiterung der Möglichkeiten für Selektivverträge (Verträge zur besonderen Versorgung), ein Hebammenstellen-Förderprogramm, die Sicherstellung finanzieller Hilfen für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie für Kinder- und Jugendmedizin und die Entfristung der Verfahrensvereinfachung bei der Hilfsmittelempfehlung bei der Pflegebegutachtung. Hervorzuheben sind Regelungen für die Schaffung von bis zu 20 000 zusätzlicher Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege und die Verlängerung der Corona-bedingten Schutzschirme.

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Wir debattieren in erster Lesung ein Gesetzesentwurf, der das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht insgesamt neu strukturieren soll. Dabei werden die Regelungen des Vormundschaftsrechts zu Vermögenssorge, Fürsorge und Aufsicht des Gerichts sowie zum Aufwendungsersatz und zur Vergütung ins Betreuungsrecht eingeordnet. Grundlegende Änderungen im Betreuungsrecht betreffen die Aufgabenerfüllung sämtlicher im Betreuungsrecht tätigen Akteure: Betreuer, Betreuungsvereine, -behörden und -gerichte. Ziel der materiellrechtlichen Änderungsvorschläge in beiden Bereichen ist es unter anderem, Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen vor und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Weiterhin soll die Qualität der rechtlichen Betreuung im Alltag der Betroffenen verbessert und im Sinne des Erforderlichkeitsgrundsatzes sichergestellt werden, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz der Betroffenen erforderlich ist. Zudem ist im Bereich der elterlichen Sorge vorgesehen, die Regelungen zum Gewaltschutz zu erweitern. Ferner ist die Einführung eines gesetzlichen Vertretungsrechts von Ehegatten in Fragen der Gesundheitssorge vorgesehen.

MTA-Reform-Gesetz

In erster Lesung beraten wir ein Gesetz, mit dem wir eine Reform der vier Berufe in der medizinischen Technologie (Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin) vorsehen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Berufe zu modernisieren, zu stärken und dadurch auch attraktiver zu gestalten. Aus diesen Gründen ist zudem künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung vorgesehen und ein Verbot, Schulgeld zu erheben. Darüber hinaus wird durch eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes den Notfallsanitätern in besonderen Einsatzsituationen und innerhalb klar definierter Grenzen die Ausübung von Heilkunde gestattet und mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

In erster Lesung diskutieren wir den Entwurf eines Gesetzes, durch das Familien mehr zeitliche Freiräume verschafft werden und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter unterstützt werden sollen. Daneben sieht das Gesetz vor, Eltern besonders früh geborener Kinder stärker zu unterstützen und einen Elterngeldmonat zusätzlich auszuzahlen. Gleichzeitig sollen Vereinfachungen geschaffen werden, um Elterngeldstellen aber auch Eltern von bürokratischen Hürden zu entlasten.
Archivbild: Michaela Noll MdB mit Maik Beermann MdB, Berichterstatter für Bundeselterngeld und Elternzeit der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Meilenstein für die Teilhabe von Frauen

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe, die mit einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen befasst ist, hat in der vergangenen Woche eine Einigung erzielt. Der Arbeitsgruppe gehören von Seiten der Union die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und CDU-Abgeordnete, Annette Widmann-Mauz, sowie die CSU-Abgeordnete und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Silke Launert, an.

Damit wurde ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erreicht. Auf fachpolitischer Ebene wurde sich auf Folgendes geeinigt: Erstmals soll es eine Mindestbeteiligungsquote für die Vorstände börsennotierter und voll mitbestimmter Unternehmen geben. Bei Vorständen mit mehr als drei Personen soll ein Platz mit einer Frau besetzt sein. Das ist ein gewaltiger Schritt. Frauen an den entscheidenden Schaltstellen in großen Unternehmen werden künftig dafür sorgen, dass auch in den anderen Führungsetagen Frauen nachrücken. Und wer als Unternehmen ohne Begründung eine Zielgröße Null für den Vorstand angibt, bekommt eine Sanktion.

Die CDU/CSU hat außerdem darauf gedrungen, dass es auch dort Fortschritt gibt, wo Tausende Frauen arbeiten – im Gesundheits- und Sozialbereich. Es ist nämlich völlig unverständlich, dass gerade in den Vorständen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen nur 14 Prozent Frauen vertreten sind. Deshalb wollen wir, dass dort bereits bei Vorständen mit zwei Personen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt ist. Und bei Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung soll ab drei Vorständen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt sein. Damit gehen wir dort, wo wir Verantwortung haben, mit gutem Beispiel voran.

Digitale Bildung in Schulen stärken

In unserer Fraktionssitzung am Dienstag dieser Woche haben wir ein Positionspapier zur Digitalen Bildungsoffensive beschlossen. Von Bundesseite unterstützen wir mit dem Digitalpakt bereits seit 2019 den Infrastrukturausbau für Schulen. Zudem stellen wir für Schüler- und Lehrerlaptops und Administration jeweils weitere 500 Millionen Euro bereit. Denn wir wollen, dass digitale Bildung deutschlandweit einen großen Sprung nach vorne macht. Viele Schulleitungen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler beweisen in der aktuellen Krise große Eigeninitiative und Kreativität, entwickeln und erproben digitale Formate. Diesen Aufbruch werden wir systematisch unterstützen, etwa durch Kompetenzzentren, die den Wissenstransfer zwischen den relevanten Akteuren verbessern und Schulen und Schulträger beim digitalen Wandel begleiten. Außerdem setzen wir uns für eine schnelle Lizenzierung von digitalen Inhalten ein. Zu oft scheitert digitaler Unterricht an einem falschen Verständnis von Datenschutz, der dann auch noch von Land zu Land unterschiedlich ausgelegt wird. Daher wollen wir eine einheitliche Unbedenklichkeitsprüfung für digitale Lernmittel, die von den zuständigen Kultusministern und Landesdatenschutzbeauftragten durchgeführt werden muss. Dies kann in Zukunft nicht mehr in der Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer liegen, wie es an manchen Schulen der Fall war. Das Positionspapier kann hier abgerufen werden.

Gesetzes zur Änderung der Justizkosten- und des Rechtsanwalts-vergütungsrechts

Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, passen wir das Justizkosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrecht an aktuelle Entwicklungen an. Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sind zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung werden wir die Rechtsanwaltsvergütung anheben. Zudem werden die Honorare für Sachverständige, Sprachmittler nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Außerdem sollen auch die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie für Zeugen angemessen erhöht.

Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung

Mit diesem Antrag wollen wir als Unionsfraktionen die Probleme bei Handel und Haltung von exotischen Tieren thematisieren, insbesondere die Einflüsse auf die Artenvielfalt und den Tierschutz, aber auch die Verminderung der möglichen Übertragung von Krankheiten durch Tiere auf den Menschen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die stärkere Regulierung und Kontrolle von Tierbörsen zu schaffen, das Informationsangebot für Halter weiter zu verbessern, den Onlinehandel von Wildfängen und den herkömmlichen Handel insgesamt stärker zu regulieren, den anonymen Handel zu unterbinden, die Kontrollen bei der Einfuhr zu verstärken und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern beim Artenschutz zu verbessern. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen für ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Wildtierkriminalität einsetzen und die nächste CITES-Konferenz dazu nutzen, dass der Schutz der Biodiversität und der Wildtierhandel auch unter dem Aspekt der weltweiten Gesundheitsvorsorge betrachtet werden.

Änderung des Weingesetzes

Wir haben diese Gesetzesreform beschlossen mit dem Ziel, dass die deutschen Winzer ihren Absatz wieder steigern können und bessere Erlöse erzielen. Hierfür sieht das Gesetz ein neues System der Herkunftskennzeichnung und die Erhöhung der Mittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Absatzförderung von 1,5 auf 2 Millionen Euro sowie die Verlängerung der Beschränkung der Pflanzgenehmigungen auf 0,3-Prozent vor. Weiterhin soll aus Gründen der Nachhaltigkeit möglichst unbürokratisch eine schnelle Markteinführung neuer Rebsorten bewirkt werden.