Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 30.10.2020

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Plenarwoche hat mich sehr betroffen gemacht. Es war eine der schwierigsten Sitzungswochen während meiner fast zwanzigjährigen Abgeordnetentätigkeit.

Zu Beginn die Nachricht über unseren viel zu früh verstorbenen Kollegen im Bundestag und Vizepräsidenten Thomas Oppermann. Am Donnerstag dann der von Bund und Ländern einheitlich getragenen Beschluss eines weiteren Lockdown im November und am gleichen Tag noch die erneuten Terroranschläge in Frankreich.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich warum ein weiterer Lockdown notwendig ist, warum das Ganze? Es sind die erschreckend hohen Infektionszahlen. Ich habe mir auch nicht vorstellen können, dass die Zahlen so schnell in die Höhe gehen.

Wir haben jedoch nicht unendlich viel Zeit. Es zählt jeder Tag! Daher noch mal mein Appell bitte tragen Sie die Entscheidung mit, nur dann haben wir eine Chance den Virus zu bekämpfen.

Bleiben Sie bitte zuversichtlich und vor allem gesund!

Herzliche Grüße

Ihre

Michaela Noll

Die Lage in Deutschland

Das Frühjahr 2020 hat gezeigt, dass wir im Kampf gegen das Virus nur gemeinsam bestehen können – Jung und Alt, Stadt und Land, Gesunde und Kranke, Unternehmen, Schulen und Familien. Wir müssen weiterhin jeden Tag aufs Neue dafür sorgen, dass Deutschland so gut wie möglich durch diese historische Krise kommt.

Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal mit der Corona-Pandemie befasst und dabei rund 30 Gesetze verabschiedet - darunter große Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro. Als Bundestag gehört es zu unseren ureigenen Aufgaben, das Regierungshandeln zu kontrollieren und, wo nötig, auch zu korrigieren – alles zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Bei aller notwendigen Konzentration auf die akute Krisenbewältigung sollten wir gleichzeitig unsere langfristige Zukunftsfähigkeit im Blick behalten. Die Corona-Pandemie hat in manchen Bereichen strukturellen Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns wiederholt dafür eingesetzt, dass wir beispielsweise bei der digitalen Bildung, bei Unternehmensgründungen und bei der Technologieförderung neue Wege gehen. Wir ergänzen einen konsequenten Gesundheitsschutz mit wachsender Innovationskraft, Souveränität und der Sicherung der Arbeitsplätze von morgen.

Hilfen für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige, insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft

Die von Bund und Ländern einstimmig getroffenen Beschlüsse eines zeitlich begrenzten Lockdowns im November sind richtig und notwendig, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Infektionsdynamik zu brechen. Diese Beschlüsse beinhalten bedauerlicherweise auch erneute Schließungen von u.a. Gastronomiebetrieben, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch von Dienstleistungsbetrieben, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios. Viele von ihnen haben Vorbildliches bei der Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten geleistet und seit Ausbruch der Pandemie schwere Umsatzrückgänge hinnehmen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilte mit, dass die Bundesregierung Betriebe die von Schließungen betroffen sind, umfassend unterstützen wird, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern. Hierzu stellt die Bundesregierung Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

De Regelungen im Einzelnen:

  • Es werden den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewährt, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst;
  • Es werden die Leistungen der Überbrückungshilfe verlängert und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessert;
  • Der  KfW-Schnellkredit wird für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet;
  • Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Spürbare Entlastungen für Familien

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen sollen die Familien in Deutschland zum Jahreswechsel entlastet werden. Es ist ein Vorhaben, das als Herzensangelegenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt: eine Erhöhung beim Kindergeld von 15 Euro und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge. Das heißt: Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt – jeweils – auf 219 Euro, für das dritte Kind auf 225 Euro und für das vierte für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat.

Außerdem wird zur steuerlichen Freistellung des steuerlichen Existenzminimums der Grundfreibetrag angehoben sowie zum Ausgleich der kalten Progression der Einkommensteuertarif geglättet. Um es klar zu sagen: Auf unsere Initiative hin wird seit nunmehr acht Jahren die kalte Progression wirksam bekämpft und regelmäßig ausgeglichen.

Gemeinsam mit den Maßnahmen aus dem Ersten Familienentlastungsgesetz, der Einführung des Baukindergeldes und der Zahlung des Kinderbonus sendet die Unionsfraktion damit in dieser Legislaturperiode ein starkes Signal.

Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir die Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge beschlossen:

So soll der Betrag bei einem Grad der Behinderung von 50 Prozent auf 1.140 Euro steigen, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro. Auch wird eine Pauschale künftig bereits bei einem Grad der Behinderung von 20 Prozent gewährt. Die Erhöhung und Ausweitung soll in vielen Fällen den aufwändigen Einzelnachweis von Aufwendungen vermeiden. Zudem werden Steuerpflichtige mit einer Behinderung durch verschiedene Steuervereinfachungen entlastet.

Des Weiteren soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.
Auch soll der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden.

Es ist das erklärte Ziel der Unionsfraktion, dass die Betroffenen eine wirkliche Hilfe im Alltag erfahren. Es sollte schließlich nicht vergessen werden, dass mehr als sieben Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht durch Einrichtungen oder besondere Dienste der Behindertenhilfe unterstützt werden.

Einsatze deutscher Streitkräfte

Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak und in anliegenden Staaten, um die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiedererstarken des IS verhindern und Versöhnung in Irak und Syrien zu fördern. Infolge der Corona-Krise und einem damit verbundenen Nachlassen des Verfolgungsdrucks durch irakische und internationale Streitkräfte konnte sich der IS neu formieren und die Anschlagsintensität wieder ausweiten. Daher ist der deutsche Beitrag notwendig, um die Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets des IS in Irak und Syrien, umfassend und nachhaltig zu stabilisieren. Mit dem vorliegenden Mandat wird die Möglichkeit zur Teilnahme an der NATO-Mission im Irak zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausgeweitet. Dieser Fähigkeitsaufbau ist nicht am unmittelbaren Kampf gegen IS beteiligt und erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung. Durch Übertragung der Bodenüberwachung an andere Allianzpartner wird die Mandatsobergrenze im Vergleich zum vorherigen Mandatszeitraum von 700 auf 500 gesenkt. Der Mandatszeitraum beträgt 15 Monate und läuft vom 1. November 2020 bis 31. Januar 2022.

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

In erster Lesung haben wir den Gesetzentwurf beraten, mit dem die geltenden Strafbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden. Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornographie werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet, das heißt es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Außerdem sollen einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung u.a. durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnissen effektiver gestaltet werden. In der Strafprozessordnung soll außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden. Weitere Maßnahmen betreffen den präventiven Bereich wie Qualifikationsanforderungen für zuständige Richter, die Kindesanhörung und erhebliche Verlängerungen von Fristen für die Aufnahme von besonders kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse. Schließlich werden der Verkauf und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt.

Für eine Landwirtschaft der Zukunft

Unter deutscher Leitung haben sich die 27 EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister beim Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen

Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Damit ist eines der zentralen Ziele unserer deutschen

Ratspräsidentschaft erreicht - es ist gelungen, die Mitgliedstaaten der EU in einer so

zentralen Frage zu einen und neue verpflichtende Standards im Sinne der Ernährungssicherung, der Nachhaltigkeit und des Klima- und Umweltschutzes einzuführen:

  • Umweltlistungen werden verpflichtend für alle Mitgliedstaaten.
  • Höherer Einsatz für den Klimaschutz und die Biodiversität werden entlohnt.
  • Kleinere Betriebe. erhalten eine höhere Förderung.
  • Landwirte bekommen Planungssicherheit und einen Ausgleich für das, was sie mehr leisten müssen als ihre. Mitbewerber aus Drittstaaten.

Eine Aktuelle Stunde im Bundestag befasste sich mit den jüngsten Beschlüssen von Rat und Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2021-2027 (GAP). Durch die neue GAP soll die Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger werden – und sie erhält verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Mit insgesamt 387 Milliarden Euro in dem Zeitraum von 2021 bis 2027 werden sowohl für die Land- und Ernährungswirtschaft als auch für die ländlichen Regionen ein kräftiges EU-Budget zur Verfügung gestellt.

Für die Union ist klar: Landwirte sind Klimaschützer. Klima- und Artenschutz funktionieren nur gemeinsam mit der Landwirtschaft – nicht gegen sie. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell unsere Landwirte die Ernährung sichern mussten. Wir brauchen unsere Landwirtschaft zum Überleben hier in Deutschland.

Abschied von einem leidenschaftlichen Sozialdemokraten und Abgeordneten

Mit Bestürzung habe ich am Montag von dem Tod meines langjährigen Bundestagskollegen und Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann MdB erfahren.

Im Gedenken an Thomas Oppermann haben wir am Mittwoch im Rahmen einer Trauerfeier im Deutschen Bundestag Abschied genommen. Viele Kollegen haben daran teilgenommen, ein deutliches Zeichen seiner Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg.

Als „Brückenbauer“ im Parlamentsbetrieb, humorvoll, durchsetzungsstark und besonnen, so habe ich ihn erleben dürfen. Er hat sich wirklich große Verdienste erworben!

Ich werde ihn nicht vergessen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie!

AHA-Regeln bitte befolgen

Jetzt geht es nach Hause. Um die AHA-Regeln einzuhalten, bin ich in dieser Woche mit meinem kleinen Flitzer nach Berlin gereist.

Mein Appell: Die AHA-Regeln sind wichtiger denn je, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Machen Sie bitte alle mit.

A = Abstand halten

H = ausgiebige Handhygiene

A = Alltagsmaske tragen

Bleiben Sie gesund!