Michaela Noll, MdB

Bericht aus Berlin vom 31.01.2020

Liebe Leserinnen und Leser,

in Berlin neigt sich die zweite Sitzungswoche des neuen Jahres dem Ende zu und wir lassen den Januar hinter uns. In dieser Woche möchte ich Ihnen einige Neuigkeiten zu der politischen Lage in Deutschland berichten.

Viel Spaß beim Lesen meines Berichts aus Berlin und ein erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße
Ihre

Michaela Noll MdB

Gute Nachrichten für die Kommunen

n dieser Wahlperiode stellen wir als Bund Rekordmittel für Investitionen in unsere Infrastruktur bereit, auch wenn dafür in manchen Bereichen Länder und Kommunen zuständig sind: für Schienen, Straßen und Wasserstraßen, für die Digitalisierung der Schulen und für schnelles Internet, für Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für den öffentlichen Nahverkehr in Kommunen, für kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Sporthallen.

ÖPNV-Förderung

In dieser Woche haben wir zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die dem kommunalen ÖPNV deutlichen Aufschwung geben werden und ein klares Zeichen für den Klimaschutz sind.

In zweiter und dritter Lesung haben wir die Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, mit dem der Bund den Bau und den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs fördert, beschlossen. Wir erhöhen die Bundesmittel für den schienengebundenen ÖPNV ab 2021 auf eine Milliarde, ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. Für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ist es ein wichtiges Signal, dass die Mittel in diesem Gesetz deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden. Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden.

Mit der ebenso diese Woche beschlossenen Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren.

Wahlrechtsreform

Bereits der damalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert hat die Abgeordneten zu einer Einigung im Wahlrecht aufgefordert. Denn Fakt ist, dass das Bundeswahlgesetz eine Größe von 598 Abgeordneten vorsieht und der Bundestag durch den Ausgleich der Überhangmandate immer großer wird. Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Bei der kommenden Bundestagswahl könnte sich diese Anzahl noch um einiges erhöhen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt daher nach wie vor eine deutliche Verkleinerung des Bundestags an. Es ist nicht ratsam und auch nicht hilfreich für eine Demokratie sein Parlament so aufzublähen. Bis die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufstellen können, bleiben nur wenige Wochen. Eine Wahlrechtsreform muss also zügig angepackt werden. Hierzu liegen auch von uns mehrere konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Es ist bedauerlich, dass die Gespräche über eine Wahlrechtsreform bisher zu keinem Ergebnis geführt haben.

Meiner Meinung nach hat es jetzt Priorität, dass wir zu einer Einigung kommen, nur so gewinnen wir das Vertrauen der Bürger in die Politik - und die Zeit drängt.

Jahreswirtschaftsbericht 2020

Gute Neuigkeiten für die deutsche Wirtschaft.  Für das Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich bei 5,0 Prozent bleiben, die Zahl der Beschäftigten weiter auf das Rekordhoch von 45,4 Millionen steigen.

Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrem Wirtschaftsbericht für 2020 mit dem Titel „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – In Deutschland und Europa“. Damit kann Deutschland auf ein Jahrzehnt des kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zurück blicken. Für das laufende Jahr bedeutet die positive Entwicklung nicht nur eine steuerliche Entlastung, sondern ebenfalls steigende Einkommen und sichere Beschäftigungsverhältnisse. Zusätzlich wird Deutschland durch wachsende Investitionen der Regierung weiter voran gebracht. Wir haben somit eine sehr gute Grundlage, nicht nur Deutschland, sondern auch unsere Region weiter voran zu bringen. 

Den Bericht und zusätzliche Informationen dazu finden Sie hier.

Koalitionsausschuss

Am Mittwochabend trafen sich die  Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition im Koalitionsausschuss. Dabei einigte man sich auf wichtige Maßnahmen insbesondere im Bereich der Arbeitswelt, Automobilbranche und im Agrarbereich und zeigte: Wir sind regierungsfähig!

Mit einem Milliardenpaket werden wir Landwirte bei der kommenden Verschärfung der Düngeverordnung unterstützen. Diese Entscheidung kommt vor dem Hintergrund der Klage der EU gegen die zu hohen Nitratwerte im Boden und den strengeren Vorgaben die nun den Bauern auferlegt werden müssen. Die Proteste der Bauern konnte ich gut nachvollziehen.

Zudem reagieren wir auf die Veränderungen in der Automobilbranche. Um sie zukunftsfest zu machen, werden Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze umgesetzt. Dies sind nur einige Punkte des beschlossenen Maßnahmenkataloges.

Gedenken an die Befreiung von Auschwitz

Vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung so vieler Menschen beschämt und erschüttert uns zutiefst.

Konrad Adenauer und seine Mitstreiter waren sich bei der Gründung von CDU und CSU nach 1945 einig, dass die Würde jedes einzelnen Menschen nie wieder in dieser Weise verletzt werden darf. Diese Grundüberzeugung begleitete von Anfang an auch die Aussöhnung mit Israel. Daher ist es für uns eine wichtige Geste der Versöhnung und Auftrag zugleich, dass der israelische Präsident Reuven Rivlin zum Gedenken an den 27. Januar 1945 in der Gedenkstunde des Bundestages am vergangenen Mittwoch gesprochen hat. Die Gedenkfeier wurde begleitet durch eine Ausstellung vom Auschwitz Überlebenden David Olere. Die Bilder lassen den Betrachter tief berührt zurück.

Wir als Union stehen für ein entschlossenes Handeln gegen jede Form des Antisemitismus und Rechtsextremismus. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung – heute mehr denn je - jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen und zu schützen.

Und 'last but not least' heißt es GOODBYE!

Am heutigen Freitag verlassen die Briten die EU. Das entsprechende Abkommen wurde am Mittwoch im EU-Parlament ratifiziert. Der Brexit ist ein großer Verlust für Europa und ein tragischer Rückschritt in einer Zeit, in der die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger wird. Zusammen haben wir Geschichte geschrieben und dieses einzigartige Projekt des Friedens vorangebracht. Jetzt müssen wir den zähen und schwierigen Austrittsprozess hinter uns lassen und die Grundlage für eine funktionierende, gemeinsame Zukunft schaffen.

Während der Übergangszeit bis Ende 2020 ändert sich zunächst nichts. Die Europäer haben in den letzten Jahren in großer Einigkeit, geduldig und fair verhandelt, damit die Briten geregelt austreten können und die Folgen abgemildert werden. Menschen und Unternehmen können sich in der Übergangszeit auf die neue Situation einstellen. Wir wollen die knappe Zeit bis zum Jahresende nutzen, um miteinander über unser künftiges Verhältnis zu verhandeln. Neben einem Handelsabkommen brauchen wir eine enge Partnerschaft bei der inneren und äußeren Sicherheit.