Michaela Noll, MdB

Bund lässt Kommunen nicht im Stich

Michaela Noll MdB vor Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an der Spree

Bund lässt Kommunen nicht im Stich – nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Präsidentin der parlamentarischen Gesellschaft, Michaela Noll:

„Mit den Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise. Bund und Länder kompensieren die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. Wir stärken strukturell die Kommunalfinanzen, weil der Bund sich dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-System beteiligt. Die Entlastung beträgt rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Wichtig ist, dass für die Kommunalfinanzen nach dem Grundgesetz die Länder zuständig sind. Der Bund hat in den letzten Jahren massiv die Länder und Kommunen entlastet. In der Verteilung der Steuereinnahmen macht sich dies inzwischen stark bemerkbar. Der Bund wird dieses Jahr erstmals ein geringeres Umsatzsteueraufkommen als die Länder haben. Die Länder und Kommunen werden bereits 2021 das Vorkrisenniveau bei den Steuereinnahmen errei¬chen, der Bund erst 2023.

Die Bundeshilfen entlassen die Länder nicht aus ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen. Auch sind die Bundesmittel kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten.

Dabei ist es mehr als ärgerlich, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht in der Lage gewesen ist, rechtzeitig mit den beiden Oppositionsparteien eine Einigung zur Sicherung der für die Grundgesetzänderung erforderlichen 2/3-Mehrheit zu erzielen. Ohne das Engagement der Unionsfraktion hätte die vom Bundesfinanzminister verantwortete Hängepartie den erfolgreichen Ab-schluss des Gesetzgebungsverfahrens erheblich gefährdet.“