Michaela Noll, MdB

Bundestag beschließt zahlreiche finanzielle Hilfen

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe von ganzem Herzen, dass Sie alle wohlauf sind!

Deutschland befindet sich in einer schwierigen Lage. Ich bin froh, dass die von Bund und dem Land NRW getroffene Entscheidung, Kontaktsperren zu verhängen, eingehalten werden – und SIE mitziehen. Es ist die Zeit des WIR. Ich bin mir sicher, dass wir nur dadurch eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus in Deutschland erreichen können. Nur so kann unser Gesundheitssystem den Stresstest bestehen.

Mein großer Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, der ambulanten Pflegedienste, an die Erzieherinnen, Erzieher und Tagesmütter, die die Notbetreuung übernehmen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lebensmittel- und Drogeriemärkten, Apotheken und an die Rettungskräfte und unsere Polizei. Sie alle gehen an Ihre Grenzen und ermöglichen das fast Unmögliche.

Meine Gedanken sind auch bei unseren europäischen Nachbarn, insbesondere Italien und Spanien.

Der Deutsche Bundestag und auch der nordrheinwestfälische Landtag haben Hilfspakete innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Mit diesem Newsletter möchte ich Sie über die finanziellen Maßnahmen und wichtigen Gesetzesänderungen informieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Ihre

Michaela Noll MdB

FINAZIELLE HILFEN...

... für Unternehmen

Damit die Auswirkungen der Corona-Krise für Unternehmen und Arbeitsmarkt möglichst gering bleiben, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten 10 Jahre haben wir die notwendigen finanziellen Spielräume dazu - und setzen sie auch ein.

Auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erhalten Sie Informationen

Auch das Land Nordrhein-Westfalen hat finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht.

Die KfW-Bank und die NRW.Bank arbeiten mit Hochdruck daran, die Verfahren zu beschleunigen und eine unbürokratische und zügige Bearbeitung möglich zu machen.

 

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet, der auf dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz aus der Finanzkrise 2008 aufsetzt, mit dem Ziel einer Übertragung der Maßnahmen auf die Realwirtschaft. Zweck des WSF ist die Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, denen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Stärkung der Kapitalbasis. Der Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. EUR soll helfen, Liquiditätsengpässe zu beheben und Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen. 100 Mrd. EUR sind vorhanden für Eigenkapitalmaßnahmen (u.a. Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen). Weitere 100 Mrd. EUR Darlehensmittel gehen in das KfW-Corona-Sonderprogramm.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen:

  • Bilanzsumme mindestens 43 Mio. EUR
  • Umsatzerlöse größer als 50 Mio. EUR
  • mehr als 249 Beschäftigte

... für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Heilberufe

Es wurde ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für Soloselbstständige, Kleinstunternehmer und die Heilberufe verabschiedet. Diese Gruppen erhalten die finanzielle Soforthilfe als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dabei handelt es sich um einen steuerbareren Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen durch u.a. laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten. Dies sind die festgelegten Eckpunkte:

  • Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Die Beantragung ist ggf. für zwei weitere Monate möglich
  • Voraussetzung: die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden ausschließlich durch Corona verursacht. Das Unternehmen muss vor dem 11. März 2020 wirtschaftlich gesund gewesen sein
  • Es ist eine Eidesstattliche Versicherung erforderlich. Eine Prüfung der Anträge wird nachträglich erfolgen
  • Die Antragstellung erfolgt online
  • Wichtig: Suchen Sie zeitgleich das Gespräch mit Ihrer Hausbank

Die Mittelbereitstellung erfolgt durch den Bund; die Bewirtschaftung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggf. Rückforderung der Mittel) übernehmen die Länder bzw. die Kommunen. Hier finden Sie in Kürze die notwendigen Informationen zur Antragsstellung.

... für Arbeitnehmer

Nicht nur die gesundheitlichen Sorgen, sondern auch die wirtschaftlichen treiben Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, um. Als Arbeitnehmer stellen Sie sich Fragen zum Kurzarbeitergeld, zur Lohnfortzahlung, zum Sozialschutz, etc. Das Bundesministerium für Arbeit und Gesundheit hat Fragen- und Antwortkataloge zusammengestellt. Auch auf der Seite der Agentur für Arbeit finden Sie Hilfestellung.

... für Familien

Besonders am Herzen liegt mir, dass Familien jetzt nicht allein gelassen werden. Die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten bedeuten besondere Herausforderungen für Eltern und Kinder. Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (Ärzte, Krankenschwestern, Polizisten) werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen. Viele Eltern müssen Arbeit und Kinderbetreuung zu Hause vereinbaren. Für Alleinerziehende ist die Vereinbarkeit besonders herausfordernd. Deshalb wurden auch finanzielle Erleichterungen in diesem Bereich getroffen.

Kinderzuschlag
Damit die Einkommenseinbrüche besser verkraftet werden, wird der Kinderzuschlag (bis zu 185 Euro) für einkommensschwache Familien verbessert. Künftig gilt für die Berechnung nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate, sondern das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat. Prüfen Sie Ihre Berechtigung und beantragen Sie den Kinderzuschlag jetzt online unter: www.notfall-kiz.de

Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Wenn Eltern aufgrund behördlich angeordneter Schul- und Kitaschließung selbst die Betreuung der Kinder übernehmen müssen und dadurch Einkommenseinbußen haben, können sie entschädigt werden. Im Sozialschutz-Paket, das Teil des diese Woche verabschiedeten Infektionsschutzgesetzes ist, wurde eine entsprechende Regelung verankert.

Alle Informationen zur finanziellen Unterstützung von Familien finden Sie hier.

Elterngeld 
Die für den Elterngeldvollzug zuständigen obersten Landesbehörden wurden dazu aufgefordert, Anträge und Anfragen während der Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie großzügig zu behandeln. Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll dazu beitragen, besondere Belastungen des Lebens auszugleichen, die in der vorliegenden Situation begründet sein können. Für den Erhalt des Elterngeldes gelten deshalb vorübergehend kurzfristige Besonderheiten:

  • Arbeitszeitnachweis beim Partnerschaftsbonus
    Von der Einholung des Nachweises nach Ablauf des Bezugszeitraums über den Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden im Partnerschaftsbonus kann für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis auf weiteres für alle von diesem Zeitraum tangierten Lebensmonate abgesehen werden. Für die Einhaltung der Arbeitszeit von 25 bis 30 Wochenstunden beim Partnerschaftsbonus wird auf die Angaben bei Antragstellung abgestellt. Als Arbeitszeit gilt die vertraglich vereinbarte oder glaubhaft gemachte Teilzeit-Arbeitszeit.
  • Unentbehrliche Schlüsselpersonen
    Ist es Eltern, die in kritischen Infrastrukturen beruflich tätig sind, in dem o.g. Zeitraum wegen der Herausforderungen der Ausbreitung des Coronavirus nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zu nehmen oder die Voraussetzungen für diese zu erfüllen, können sie diese verschieben. Während des o.g. Zeitraums entstehende Lücken im Bezug sind unschädlich. Der Bezug von Basiselterngeld ist in diesen Fällen auch nach dem 14. Lebensmonat möglich. Die verschobenen Monate sind spätestens im Anschluss an die Beendigung der Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie zu nehmen. Eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers – über den Status der unentbehrlichen Schlüsselposition – ist vorzulegen.
  • Ausklammerung
    Einkommensverluste aufgrund der Corona-Pandemie im o.g. Zeitraum (z.B. durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld) sollen für Eltern, deren Kind noch nicht geboren ist und die sich damit derzeit im Bemessungszeitraum für das Elterngeld befinden, abgefedert werden. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können Elterngeldberechtigte diesen Zeitraum bei der Elterngeldbemessung – bei entsprechender Glaubhaftmachung – ausklammern.
  • Verfahrensrechtliche Umsetzung
    Diese Verfahrensweise gilt für Eltern, denen Elterngeld bereits bewilligt wurde und nur für Lebensmonate, die den o.g. Zeitraum tangieren. Die mögliche Ausklammerung bei Einkommensverlusten bezieht sich auf alle Kalendermonate des Bemessungszeitraums, die den o.g. Zeitraum tangieren.

Die Ausführung liegt bei den Ländern. Bitte fragen Sie bei Ihrer zuständigen Behörde nach!

Wichtig ist mir aber auch darauf hinzuweisen, dass es neben der finanziellen Unterstützung auch telefonische Hilfe gibt, wenn es zu Hause zu Konflikten oder Problemen kommt. Die Beraterinnen und Berater helfen anonym und kompetent:

  • „Nummer gegen Kummer“ für Kinder und Jugendliche: 116 111
  • Elterntelefon: 0800 111 0550
  • Pflegetelefon: 030 2017 9131
  • Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 404 0020
  • Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 0800 011 6016

Gerne weitersagen!

... für Krankenhäuser

Mit dem am Mittwoch beschlossenen Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen die Kliniken dabei unterstützt werden, die Versorgungskapazitäten bereitzustellen, die zur Behandlung einer stetig zunehmenden Anzahl von Patientinnen und Patienten in Folge des Coronavirus SARS-CoV-2 notwendig sind.

Mit diesem Regelungsentwurf wird auch der Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 12. März 2020 umgesetzt.

Auf Grundlage des Gesetzes erhalten die Krankenhäuser zum einen zeitnah einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten frei zu halten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind. Zum anderen erhalten die Krankenhäuser einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten die Kliniken einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro für jeden voll- oder teilstationären Fall. Alles Weitere erfahren Sie hier.

... für die Land- und Ernährungswirtschaft

Es gilt, die Lebensmittelversorgungskette in Takt zu halten. Denn: Was nicht gesät, gepflanzt, gepflegt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung. Wenn Gemüse jetzt nicht gepflanzt werden kann, wird der Markt ab Mai leiden. Wenn Tierhalter ihre Milchkühe nicht mehr füttern und melken können, fehlt es an Milch, Butter, Käse – an unseren Grundnahrungsmitteln. Unser Selbstversorgungsgrad liegt bei einigen Grundnahrungsmitteln (Kartoffeln, Schweinefleisch, Getreide, Käse) über 100 Prozent. Bei Obst und Gemüse nur unter 40 Prozent.

Deshalb hat die Bundesregierung ein starkes Maßnahmenpaket geschnürt, das die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung unterstützt, durch:

  • Anreize und einfache Reglungen für alle, die in der Landwirtschaft miteinander arbeiten wollen (www.daslandhilft.de), u.a. durch Ausweitung der „70-Tage-Regelung“
  • Sicherung der Lieferketten, damit Lebensmittel in den Regalen ankommen
  • Liquidität für landwirtschaftliche Betriebe

Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert und hat auf seiner Homepage speziell alle Corona-Hilfen zusammengefasst.

... für Sportvereine

Die Corona-Krise betrifft auch die Vereinslandschaft. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes NRW, Andrea Milz, hat zusammen mit dem Landessportbund über Hilfen informiert. Das Video der Pressekonferenz und weiterführende Informationen finden sie hier. Die Staatssekretärin für und Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat zusammen mit dem Landessportbund über Hilfen informiert. Das Video der Pressekonferenz und weiterführende Informationen finden Sie hier.

GESETZESÄNDERUNGEN

Infektionsschutzgesetz - Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll das Funktionieren des Gemeinwesens im infektionsschutzrechtlichen Notfall sichern. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie im Kreis der Länder läuft derzeit sehr gut. Täglich finden intensive und konstruktive Abstimmungen statt. Länder und Kommunen leisten vor Ort einen zentralen Beitrag.

Und doch zeigt die aktuelle Entwicklung von COVID-19: Angesichts einer solchen außergewöhnlichen Herausforderung, die das Bundesgebiet zu wesentlichen Teilen oder sogar vollständig betrifft, muss die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, binnen kürzester Zeit schützend einzugreifen.

In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation kann für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende übertragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann. Daher haben wir uns auf Regelungen für den Ausnahmefall geeinigt.

Wenn die Bundesregierung den Fall der Epidemie feststellt, bekommt das Bundesministerium für Gesundheit zusätzlich zu den Ländern besondere Ermächtigungen, z.B. Anordnungen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik zu erlassen sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen oder auch die Entschädigungszahlungen für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- und Schulschließungen (s.o.) zu veranlassen.

Weitreichende Informationen zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes finden Sie hier.

Mietrecht

In den vergangenen Tagen haben mich viele Vermieter sorgenvoll kontaktiert. Das kann ich nachvollziehen. Ich möchte die Eckpunkte der getroffenen Regelung kurz darlegen:

  • Die Möglichkeit der Nichtleistung seitens der Mieter bezieht sich auf den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020. Die SPD hatte hier eine Ausweitung bis September 2020 gefordert, die wir als CDU/CSU verhindert haben.
  • Es muss seitens des Mieters der Nachweis geführt werden, dass die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der Covid-19-Pandemie und der Nichtleistung ist zudem von der Mieterin bzw. vom Mieter glaubhaft zu machen!
  • Nicht gezahlte Mieten müssen bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden. Es war uns wichtig daran festzuhalten, dass der Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet bleibt.
  • Die Regelung gilt für Mieter von Privat- als auch Geschäftsräumen.