Michaela Noll, MdB

Gute Nachrichten für Angehörige

Ulla Schmidt mit Michaela Noll
Ulla Schmidt MdB, Bundestagsvizepräsidentin a. D., Michaela Noll MdB, Bundestagsvizepräsidentin a. D

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll erklärt zum Angehörigen-Entlastungsgesetz:

„Das ist eine gute Nachricht zum 1. Advent: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist heute auch durch den Bundesrat positiv beschieden worden. Was wir uns lange gewünscht haben, wird nun umgesetzt.“

Mit dem Gesetz werden Kinder und Eltern, die nach dem SGB XII gegenüber Leistungsbeziehern unterhaltspflichtig sind, entlastet. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes werden Entlastungen vollzogen. Menschen mit Behinderungen im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen wird künftig auch ein Anspruch auf SGB XII-Leistungen eingeräumt.

„Die gute Nachricht erreichte meine Kollegin Ulla Schmidt MdB, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe e. V., bei der feierlichen Übergabe des Lebenshilfe-Weihnachtsbaums an den Deutschen Bundestag. Auch für Menschen mit Behinderung werden von diesem Gesetz profitieren“, betont Michaela Noll.