Michaela Noll, MdB

Mehr Persönlichkeitsschutz für Frauen - Upskirting wird strafbar!

Brigitte Heuser  und Michaela Noll
Brigitte Heuser (Vorsitzende Frauen Union Haan), Michaela Noll MdB

Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden strafbar. Im Bundeskabinett wurde am 13.11.2019 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen auf den Weg gebracht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll und Brigitte Heuser, Vorsitzende der Frauen Union Haan, unterstützen den Gesetzesentwurf.

Das sog. Upskirting und auch das sog. Downblousing - also das Fotografieren unter den Rock oder in den Blusenausschnitt - werden unter Strafe gestellt, so dass es keiner besonderen juristischen Hilfskonstrukte mehr bedarf, um das zu sanktionieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dies bereits bei der Sexualstrafrechtsreform in der vergangenen Wahlperiode vom Bundesjustizministerium gefordert. Eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Straftatbestands auf Wohnungen und gegen Einblick besonders geschützte Räume erschien der Union schon damals nicht ausreichend.

Michaela Noll: „Ich werde das parlamentarische Verfahren als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche genauestens begleiten. Ich will, dass, die Persönlichkeitsrechte von Mädchen und Frauen bestmöglich geschützt werden!

Brigitte Heuser: „Die Frauen Union ist froh, dass das heimliche Fotografieren des Intimbereichs nun bestraft werden kann. Warum in der heutigen Zeit dieses Recht für Frauen per Gesetz geregelt werden muss ist traurig, allerdings notwendig! Ein weiterer Erfolg für mehr Schutz von Frauen!“

Hintergrund: In bisher bereits gefällten Urteilen konnte § 201a StGB bei Fällen des „Upskirtings“ nicht greifen, da die Frauen in der Öffentlichkeit und nicht in einem privaten Bereich aufgenommen wurden. Auch stellte die Handlung keine sexuelle Belästigung gemäß § 184i StGB dar, weil es an einer Berührung der Opfer fehlte. Weil die Frauen noch nicht einmal mitbekommen haben, dass sie fotografiert wurden, kam eine Beleidigung nach § 185 StGB ebenfalls nicht in Betracht. Genauso wie die Geltendmachung vom Recht am eigenen Bild im Kunsturhebergesetz, welches dann einschlägig ist, wenn das aufgenommene Bild verbreitet oder die Frau öffentlich zur Schau gestellt wird.