Michaela Noll, MdB

Meine Rede zur Organspendedebatte

Bewusste Zustimmungslösung wird kommen!

Rede von Michaela Noll MdB im Deutschen Bundestag

zu TOP 7

Vereinbarte Debatte „Organspende“

am 16. Januar 2020, 9.00 Uhr

Rede geht zu Protokoll (§ 78 Abs. 6 GOBT)

 

 

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir debattieren heute über ein Thema, das uns alle angeht und wir haben es uns nicht leicht gemacht. In den letzten Jahren haben wir eine intensive und ausführliche Diskussion darüber geführt, wie wir die Zahl der Spenderorgane steigern können.

Die Situation ist eindeutig: Die Anzahl der postmortalen Organspenden ist in Deutschland seit dem Jahr 2010 um mehr als 30% zurückgegangen. Die Organspenden sind damit auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Täglich sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie ein Organ nicht rechtzeitig bekommen haben. Zahlen, die mich, angesichts immer besser werdender technischer und medizinischer Möglichkeiten der Organentnahme, sehr traurig stimmen.

 

Die Steigerung der Spenderzahlen ist das Ziel  beider heute debattierten Vorschläge: Die doppelte Widerspruchslösung und die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Ich freue mich, dass wir heute etwas an der derzeitigen Situation ändern werden und möchte mich für die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft aussprechen.

 

Die doppelte Widerspruchslösung ist meiner Meinung nach aus verschiedenen Gründen der falsche Weg. Sie sieht vor, dass jeder Mensch Organspender wird, wenn er dem nicht aktiv widerspricht.

Der Ethikrat spricht von einem gefährlichen Paradigmenwechsel „Schweigen“ als „Zustimmung“ zu werten. Für die Kirchen wirft die Widerspruchslösung erhebliche rechtliche, ethische und seelische Fragen auf. Eine informierte und explizite Einwilligung zur Organspende in diesem sensiblen Bereich ist auch aus Sicht der Kirche unverzichtbar. Die deutsche Stiftung Patientenschutz fordert außerdem, die Angehörigen in die Entscheidung miteinzubeziehen, anstatt sie zu „Vermittlern“ abzuwerten. Denn  der Terminus „doppelte Widerspruchsregelung“ irreführend. Anders als im Musterland Spanien werden die Angehörigen nicht zur Einstellung des Verstorbenen befragt, sondern dürfen lediglich angeben, ob ihnen ein Widerspruch bekannt sei. Dies kann für die Angehörigen noch belastender sein als heute, da sie keinerlei Möglichkeiten haben, einen Eingriff in den Körper eines geliebten Menschen zu verhindern, wenn der Verstorbene zeitlebens seinen Widerstand gegen die Organspende nicht explizit erklärt hat.

 

Zudem ist nicht klar, dass dieser Ansatz zu mehr Spendern führen würde. Immer wieder werden als angeblicher Beleg für die Effektivität der Widerspruchsregelung Vergleichszahlen aus anderen Ländern angeführt. Diese sind aber bei genauerer Betrachtung nur bedingt aussagekräftig. Eine 2019 veröffentlichte Studie der renommierten Fachzeitschrift „Kidney International“, in der 35 OECD-Länder verglichen wurden, stellt fest: Es gibt keine signifikanten Unterschiede in den Organspenderaten zwischen Ländern mit Widerspruchs- und Ländern mit Zustimmungsregelung. Die Barrieren für erhöhte Organspendezahlen müssen daher an anderen Faktoren hängen.

 

Spanien hat es durch hervorragende Organisation, Transparenz und Vertrauen geschafft weltweit die höchsten Spenderraten aufzuweisen. Ab den 1990er Jahren stiegen die Organspendezahlen dort stark an. Das fällt zusammen mit der 1989 geschaffenen staatlichen Nationalen Transplantationsbehörde (ONT), die seitdem die Koordinierung und Organisation der Organspende im Land übernimmt. Deren Vorsitzende bestätigte bei einem Fachgespräch im Bundestag, dass der Erfolg der spanischen Transplantationsmedizin nicht an der dortigen Widerspruchsregelung hängt, die de facto gar nicht angewandt wird.

 

Eine Studie der Universität Kiel zeigt für Deutschland: Es gibt Erkennungs- und Meldedefizite von Hirntoten in den Krankenhäusern. Wenn diese von Beginn an aus finanziellen oder organisatorischen Gründen für eine Organspende nicht in Betracht gezogen werden, können sie auch nicht registriert sein. Die Frage nach doppeltem Widerspruch oder Entscheidung ist dann obsolet. Der starke Rückgang der Organspenden liegt zur Zeit an der geringen Bereitschaft von Krankenhäusern, sich um die Organspende zu bemühen.

Deshalb haben wir mit dem Gesetz zur besseren Zusammenarbeit und Strukturen in der Organspende (GZSO), das im April 2019 beschlossen wurde, genau an diesem Punkt angesetzt. Krankenhäuser erhalten seitdem mehr Zeit und eine bessere Finanzierung für Organtransplantationen. Das halte ich für den wichtigsten Hebel, an dem wir ansetzen können. Das Gesetz zeigt bereits erste Erfolge, die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) meldete Anfang der Woche, dass im vergangenen Jahr vermehrt Krankenhäuser Kontakt zu ihr aufgenommen hätten, um Organspenden zu realisieren. Deshalb ist es notwendig abzuwarten und erst zu evaluieren, ob, und welche Verbesserungen sich einstellen.

 

Die Menschen in unserem Land stehen in der großen Mehrheit – zu 80 Prozent- einer Organspende positiv gegenüber. Wir möchten sie dazu ermutigen sich bewusst dafür zu entscheiden.

Der Entwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bleibt bei diesem Ansatz, möchte aber die Informations- und Gesprächsangebote stärken, um jedem eine informierte und fundierte Entscheidung zur Organspende zu ermöglichen. Dazu soll etwa bei der Beantragung von Ausweisdokumenten Informationsmaterial zur Organspende ausgereicht und auf die Möglichkeit zur Eintragung in ein Organspenderegister hingewiesen werden. Hausärzte sollen die Möglichkeit bekommen, Beratungsgespräche zur Organspende zusätzlich abzurechnen. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger möglichst häufig und umfassend auf die Organspende hinzuweisen, um so eine Sensibilisierung zu erreichen und die Auseinandersetzung mit dem sehr persönlichen Thema zu stärken. Letztlich soll sich jeder bewusst entscheiden.

 

Organspende ist ein Akt der Mitmenschlichkeit, ein Ausdruck gelebter Solidarität. Ich persönlich würde mir noch sehr viel mehr Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft wünschen. Doch dafür braucht es Vertrauen. Viele Menschen sind gerade bei medizinisch-ethischen Fragen sehr besorgt. Aufklärung und eine gute Organisation stärken das Vertrauen. Ich meine, dass wir den Weg der Vertrauensschaffung, Stärkung der Beratung und Aufklärung sowie der Verbesserung der Organisation und Transparenz in den Krankenhäusern weitergehen sollten. Damit können wir unser gemeinsames Ziel, nämlich Hilfe für die vielen Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten zu bieten, erreichen. Das haben mir viele Ärzte in Gesprächen bestätigt.

 

Ich zitiere Heribert Prantl: „Wem gehört der Mensch? Er gehört nicht dem Staat, er gehört nicht der Gesellschaft. Er gehört sich selbst.“