Michaela Noll, MdB

Michaela Noll: Vereinbarte Debatte „Organspende“ (Rede zu Protokoll § 78 Abs. 6 GOBT)

Michaela Noll im roten Kleid
Rede von Michaela Noll MdB im Deutschen Bundestag zu TOP 2 Vereinbarte Debatte „Organspende“ am 26. Juni 2019, 14.05 Uhr Rede geht zu Protokoll (§ 78 Abs. 6 GOBT)

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin dankbar über die intensive und ausführliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema.

Die Situation ist klar: Die Anzahl der postmortalen Organspenden ist in Deutschland seit dem Jahr 2010 um mehr als 30% zurückgegangen. Die Organspenden sind damit auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Täglich sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie ein Organ nicht rechtzeitig bekommen haben. Zahlen, die mich, angesichts immer besser werdender technischer und medizinischer Möglichkeiten der Organentnahme, sehr traurig stimmen.

Angesichts dieses eklatanten Rückgangs der Organspenden war diese grundlegende Debatte über eine mögliche Verfahrensneuregelung dringend geboten. Und bei aller Unterschiedlichkeit der Argumente, in einem Punkt werden wir uns einig sein: Wir brauchen mehr Organspenden!

Auf dem Tisch lagen zwei Vorschläge, um die Spenderzahlen wieder erhöhen zu können: Die doppelte Widerspruchslösung meint, dass zunächst jeder als Organspender gilt, wenn man es zu Lebzeiten nicht anderes verfügt hat und die Angehörigen nicht ihr Veto einlegen. Diesem Prinzip folgen in Europa achtzehn Länder, darunter unsere Nachbarn und Österreich. Der andere Vorschlag sieht vor, grundsätzlich an der bestehenden Zustimmungslösung festzuhalten, die die aktive Zustimmung jedes Einzelnen erfordert.

Bevor wir gesetzgeberisch tätig werden, sollten wir abwarten, wie sich das im April in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) auf die Steigerung der Organspendezahlen auswirkt. Ich setze große Hoffnung in die Arbeit der Transplantationsbeauftragten und in die Verbesserung der Strukturen in den entsprechenden Kliniken, so dass eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung zur Organspende nicht nötig sein müsste.

Mit dieser und weiteren Argumenten haben mich in Berlin auch die Fachleute in der Informationsveranstaltung am 13. Mai 2019 zur Stärkung der Entscheidungslösung überzeugt.

Für die Entscheidungslösung spricht aus meiner Sicht der Aspekt der Freiwilligkeit. Eine so persönliche, über den Tod hinausgehende Entscheidung kann in meinen Augen nicht mit einem „wer sich nicht äußert, stimmt zu“, nicht durch bloßes Schweigen getroffen werden. Denn das würde bedeuten, dass jemand gegen seinen Willen zum Organspender werden könnte, nur weil er sich zu Lebzeiten nicht dagegen ausgesprochen hat. Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage sollte ohne Zwang erhalten bleiben. Eine bewusste Entscheidung setzt voraus, dass man sich Gedanken zu einem Thema macht. Das schulden wir auch unseren Angehörigen, die wir nach Möglichkeiten nicht mit dieser schwierigen Entscheidung alleine lassen sollten – zumal diese in einer emotionalen Ausnahmesituation zu treffen wäre.

Das im Rahmen der Entscheidungslösung einzurichtende Online-Register bietet den Bürgerinnen und Bürgern zudem die Freiheit, ihre Entscheidung bei Bedarf jederzeit zu ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für welchen Vorschlag wir uns als Parlamentarier mehrheitlich auch entscheiden – für die Entscheidungslösung oder die doppelte Widerspruchslösung – wir werden Aufklärungsarbeit und Vertrauensbildung leisten müssen, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen.

Zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis zeigen mir, dass es noch viele offene Fragen gibt, weswegen sie keinen Organspendeausweis haben. Bei manchen können es religiöse Gründe sein, andere sorgen sich, dass sie im Ernstfall als Organspender medizinisch zu früh aufgegeben werden könnten. Wieder andere haben Probleme mit der Definition des Hirntods. Viele Menschen glauben, dass sie ihren Angehörigen psychologische Lasten aufbürden. Und es gibt eine nicht kleine Anzahl von Menschen, die eigentlich zur Spende bereit ist, aber das Ausfüllen des Ausweises immer wieder vor sich herschiebt oder vergisst.

Deshalb ist mir ein Ansatz wichtig, der geeignet ist, die Zahl der zur Verfügung stehenden Organe zu erhöhen und gleichzeitig die individuelle Autonomie zu achten. Hier sieht die Entscheidungslösung eine stärkere Einbindung der Behörden – insbesondere des Einwohnermeldeamtes - sowie der Hausärztinnen und Hausärzte vor, die ich für unabdinglich halte. Die Bürgerinnen und Bürger werden also regelmäßig bei der Verlängerung ihres Personalausweises danach gefragt, ob sie Organe spenden möchten. Ergänzend durch die ebenfalls regelmäßige Nachfrage der Ärzte, die auch gleich Antworten geben können, wird das Thema Organspende bei den Menschen immer wieder in das Bewusstsein gebracht. Wichtig bei der ärztlichen Erinnerung ist die ergebnisoffene Beratung.

Nur, wenn wir Ängste nehmen und Fakten klar benennen, werden sich die Menschen bereit erklären, ihre Organe zu spenden.

Vielen Dank.