Michaela Noll, MdB

Strafrahmen für pädokriminelle Täter erhöhen Michaela Noll und Herbert Reul einig

Michaela Noll mit NRW-Innenminister Herbert Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul und die Familienpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Michaela Noll haben bei einem gemeinsamen Treffen ihre Ziele im Bereich der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und Gewalt von Kindern bekräftigt.

Michaela Noll: „Wir müssen mehr tun, um Kinder vor dieser grausamen Gewalt zu schützen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des letzten Jahres einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs in einem Positionspapier auf den Weg gebracht. Viele unserer Forderungen konnten wir bereits umsetzen. Dazu gehört z.B. Die Versuchs-strafbarkeit des Cybergroomings oder aber der Ermittlungszugang ins Darknet durch computergenerierte Bilder. Bundesjustizministerin Lambrecht hat signalisiert, dass sie die Strafverschärfung nicht weiter verschleppen wird. Sie muss jetzt einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und für die strafverschärfende Einstufung als Verbrechen, nicht nur als Vergehen, vorlegen. Es darf nicht sein, dass ein Ladendiebstahl einen höheren Strafrahmen hat als der Besitz von Kinderpornographie. Wir alle müssen die Kinder schützen, nicht die Täter. Deshalb ist auch die rechtssichere Einführung der Vorratsdatenspeicherung zugunsten der Ermittlungen von großer Bedeutung. Herbert Reul hat auf Landesebene bereits sehr viel für den Kinderschutz erreichen können, nun ist Bundesjustizministerin Lambrecht am Zug.“

Herbert Reul: „Ich habe den Kinderschutz in den Mittelpunkt meiner Arbeit gestellt. Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch ist dauerhaft im nordrheinwestfälischen Innenministerium verankert. Als Ergebnis der Arbeit der Stabstelle „Kindesmissbrauch/Kinderpornographie“ wird derzeit ein eigenes Referat innerhalb der Abteilung Polizei dafür eingerichtet. Kinder sind Schutzbefohlene, wir sind für sie verantwortlich. Aber wir können das Problem in NRW nicht allein lösen, zumal pädokriminelle Täter über Landesgrenzen hinweg agieren. Wir brauchen auch eine starke Bundesgesetzgebung. Die Justizministerin muss die Strafverschärfung nun zügig voranbringen.“