Michaela Noll, MdB

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Jetzt beginnt im Plenum des Deutschen Bundestages die spannende Debatte zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Meine Position dazu bleibt klar: Die Wahlrechtsreform muss kommen! Wir wollen keinen immer weiter aufgeblähten Bundestag, sondern ein Parlament, das arbeitsfähig ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Wahlrechtsreform. Dafür muss jede Fraktion Kompromisse eingehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies bereits getan und sich am Dienstag auf den klugen Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus geeinigt. Unser Modell sieht eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. Wir alle wollen eine Lösung für 2021 hinbekommen, aber spätestens für 2025. Jetzt ist die SPD am Zug. Für mich ist es wichtig, dass die Person, die ihren Wahlkreis direkt gewinnt, auch in den Bundestag einziehen wird. Es ist den Wählern anders nicht zumutbar, die Nähe zum Bürger ist sehr wichtig in unserer repräsentativen Demokratie.

Endlich! Verschärfungen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder Bundesjustizministerin Lambrecht hat ihre Eckpunkte zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Ich freue mich, dass sie auf Drängen der Union und nach der wichtigen Vorarbeit von NRW-Innenminister Herbert Reul schärfere Strafen und Eingangsvoraussetzungen sowie die Weiterqualifizierung von Richterinnen und Richtern angekündigt hat. Zu bedauern ist aber, dass es so spät kommt. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Februar 2019 umfassende Maßnahmen in einem Positionspapier vorgeschlagen. Die Vorschläge der Justizministerin sind gut, können aber noch um wichtige Punkte ausgeweitet werden. Wir wollen den Behörden wirklich alle Ermittlungs-Instrumente in die Hand geben. Auch die Betreiber von Handelsplattformen im Darknet, in denen Kinderpornographie angeboten wird, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Es muss möglich sein, Daten verdeckt zu beschlagnahmen, ohne die Täter vorzeitig zu warnen und Untersuchungshaft soll auch bei Besitz von Kinderpornografie leichter angeordnet werden. Die Zeit drängt, die Bundesjustizministerin sollte die Sommerpause nutzen.

🇪🇺🇩🇪 Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft 🇪🇺🇩🇪 Heute hat Deutschland unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Deutschland hat in den nächsten 6 Monaten die Chance, Europa entscheidend mitzugestalten. Der größte Arbeitsschwerpunkt dieser Ratspräsidentschaft wird sein, die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie dauerhaft und sozial zu bewältigen. Daneben soll auch über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verhandelt werden. Auch stehen wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt auf der Agenda. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass diese Ratspräsidentschaft unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als erfahrene Krisenmanagerin, die Aufgaben der heutigen Zeit meistert und unser Europa wieder enger zusammenführt.